1885/AB XXI.GP

Eingelangt am:06.04.2001

DER BUNDESMINISTER

FÜR JUSTIZ

zur Zahl 2000/J - NR/2001

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Barbara Prammer, Genossinnen und

Genossen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Abtreibungsklinik

'Mairo'" gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 5:

Soweit die Fragen die strafrechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs

berühren, verweise ich auf meine Beantwortung der schriftlichen Anfrage betreffend

„eine neue Debatte über die Fristenlösung“ zur Zahl 1134/J - NR/2000.

Im Übrigen betreffen die Fragen keine Angelegenheiten der Vollziehung des

Bundesministers für Justiz und unterliegen daher auch nicht dem parlamentarischen

Interpellationsrecht.