1889/AB XXI.GP

Eingelangt am:06.04.2001

Bundesminister für Finanzen

Sehr geehrter Herr Präsident!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Otmar Brix und Genossen

vom 16. Februar 2001, Nr. 1915/J, betreffend Pragmatisierungen, beehre ich mich

Folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:

Im Februar 2000 standen in der Zentralstelle 659 Personen, davon 239 Frauen und

420 Männer und in den nachgeordneten Dienststellen 11.533 Personen, davon

3.481 Frauen und 8.052 Männer in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis.

Zu 2.:

Im Februar 2000 waren 517 Personen, davon 284 Frauen und 233 Männer an

ausgegliederte Unternehmen dienstzugeteilt.

Zu 3.:

Seit 4. Februar 2000 wurden 205 Personen, davon 99 Frauen und 106 Männer in ein

öffentlich - rechtliches Dienstverhältnis übernommen. Bis auf eine Frau in der Zentralstelle

betreffen alle übrigen Pragmatisierungen die nachgeordneten Dienststellen.

Von den 205 Bediensteten wurden 66 Personen, davon 13 Frauen und 53 Männer im

Bereich der Zollwache (die Exekutive ist vom Pragmatisierungsstopp ausgenommen) in ein

öffentlich - rechtliches Dienstverhältnis übernommen.

Bezüglich der übrigen Fälle wird darauf hingewiesen, dass mit Erlass vom

22. September 2000, GZ 16 1030/2 - I/6/00, wirksam mit 28. September 2000, im Ressort

sämtliche Pragmatisierungen gestoppt wurden, wenn nicht bis zum Stichtag

28. September 2000 bereits nachweislich Maßnahmen für Pragmatisierungsverfahren

gesetzt worden sind. 139 Fälle, davon 86 Frauen und 53 Männer wurden auf dieser

Grundlage noch pragmatisiert.

Seit 1. Februar 2001 finden keine Pragmatisierungen mehr statt, bzw. sind an meine

ausdrückliche Zustimmung gebunden.

Zu 4.:

Der Umstand der Definitivstellung wird elektronisch nicht erfasst und wäre daher nur mit

einem unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand feststellbar, wobei darauf hinzuweisen ist,

dass die Definitivstellung eine an gesetzlich bestimmte Bedingungen geknüpfte Rechtsfolge

ist, die für Ermessen keinen Spielraum lässt.

Zu 5.:

Im Februar 2001 standen in der Zentralstelle 577 Personen, davon 194 Frauen und

383 Männer und in den nachgeordneten Dienststellen 11.301 Personen, davon

3.497 Frauen und 7.804 Männer in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis.

Zu 6.:

Im Februar 2001 waren 492 Personen, davon 269 Frauen und 223 Männer an

ausgegliederte Unternehmen dienstzugeteilt.