1903/AB XXI.GP

Eingelangt am:11.04.2001

Die Bundesministerin

für auswärtige Angelegenheiten

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Karl Schweitzer und Genossen haben am

21. März 2001 unter der Nr. 2183 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend eine Veranstaltung der SPÖ in der Diplomatischen Akademie am

15. März 2001 gerichtet:

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Die Diplomatische Akademie ist als Anstalt öffentlichen Rechts aus dem Bereich des

Bundes ausgegliedert. Die parlamentarische Anfrage betrifft daher keinen Gegenstand

der Vollziehung des Bundes. Dennoch sind, soweit bekannt, folgende Hinweise möglich:

Zu Fragen 1 und 2:

Veranstalter, Organisator und Einlader war das Renner-Institut.

Zu Frage 3:

Ja.

Zu Fragen 4 bis 7:

Der Festsaal der DA wurde vom Renner - Institut um öS 5.000,-- angemietet; es ist dies der

geltende, mit Zustimmung des Kuratoriums der Diplomatische Akademie Wien

festgesetzte Betrag für die Halbtagesmiete. Für Erfrischungen wurden weiters öS 5.200,--

in Rechnung gestellt.

Zu Frage 8:

Die DA erfüllt ihren Bildungsauftrag als Anstalt öffentlichen Rechts auch durch Vermietung

von Räumlichkeiten für Konferenzen zu internationalen Themen. Damit nimmt die DA

auch den mit der Ausgliederung verbundenen Auftrag wahr, zusätzliche Einnahmen zu

erschließen. Parteinahe Bildungseinrichtungen sind grundsätzlich von der Möglichkeit,

Räume an der DA für Veranstaltungen zu internationalen Themen anzumieten, nicht

ausgeschlossen.