1911/AB XXI.GP

Eingelangt am: 12.04.2001

             BUNDESMINISTER

FÜR LAND - UND FORSTWIRTSCHAFT

UMWELT UND WASSERWIRTSCHAFT

Die Abgeordneten zum Nationalrat Glawischnig, Freundinnen und Freunde haben

am 21.2.2001 an mich eine schriftliche Anfrage mit der Nr. 1950/J betreffend „radi -

kale Kürzung der Ost - Umwelthilfe“ gerichtet. Ich beehre mich, diese wie folgt zu be -

antworten:

Eingangs erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass die österreichische Ostzusam -

menarbeit (OZA) nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fällt. Die früher vom Bundes -

kanzleramt wahrgenommene OZA ressortiert nunmehr zum Bundesministerium für

auswärtige Angelegenheiten (integriert in der EZA) und ist dort budgetiert.

Die förderungspolitische Zusammenarbeit meines Ressorts mit den mittel - und ost -

europäischen Nachbarstaaten erfolgt auf Basis des Umweltförderungsgesetzes

(UFG) aus Mitteln der "Umweltförderung im Inland und im Ausland“.

ad 1

Im Bereich der OZA beliefen sich die Fördermittel im Zeitraum 1995 - 2000 jährlich

auf durchschnittlich ATS 264 Mio. Im BFG 2001 sind unter Ansatz 1/20076

ATS 159,7 Mio. ausgewiesen, der Voranschlag für 2002 beläuft sich auf rund

ATS 150 Mio.

Die Förderungsmittel für die Umweltförderung im Ausland (UFA) werden gemeinsam

mit der Umweltförderung im Inland (UFI) unter Ansatz 1/61246 budgetiert und stellen

keinen eigenen Budgetposten dar.

Die Mittel für Projekte in den Zielstaaten der UFA (Tschechien, Slowakei, Ungarn,

Slowenien) betrugen im Jahr 1998 ATS 43 Mio., im Jahr 1999 ATS 25,7 Mio. und im

Jahr 2000 ATS 74 Mio. Im Jahr 2001 ist mit ATS 63 Mio. und im Jahr 2002 mit ATS

70 Mio. zu rechnen.

ad 2

Im Bereich der OZA erfolgte im Hinblick auf die allgemeinen Budgetziele für das

Budget 2001 eine Kürzung.

Im Bereich des UFG konnte hingegen mit einem Zusagerahmen von ATS 550 Mio. im

Jahr 2001 bzw. ATS 650 Mio. im Jahr 2002 eine substanzielle Erhöhung gegenüber

dem Budgetjahr 2000 (ATS 475 Mio.) sichergestellt werden.

ad 3

Die Projekte in den Zielstaaten der OZA sind primär auf die Bereiche Wasserversor -

gung und Abwasserentsorgung, Energie, Arbeit und Soziales ausgerichtet. Die pri -

märe Zielsetzung der UFA sind klima - u. energiepolitisch relevante Vorhaben, der

Schwerpunkt liegt im Bereich der Energieversorgung und im Einsatz erneuerbarer

Energieträger.

ad 4

Das durch die etwa 700 Projekte der OZA in den Jahren 1995 - 2000 ausgelöste

Investitionsvolumen ist mir nicht bekannt, da dies nicht in meinem Vollzugsbereich

liegt. Im Bereich der UFA (mit Fördersätzen von durchschnittlich 10 % bzw. 15 % bei

Konsortialförderungen mit internationalen Finanzierungsinstitutionen) wurde mit der

Förderung der letzten Jahre ein Investitionsvolumen von etwa ATS 1,4 Mrd. ausge -

löst.

ad 5 und 6

Die Erhöhung des Zusagerahmens für die Umweltförderung im In - und Ausland un -

terstreicht die Bereitschaft Österreichs, die aktive umweltpolitische Zusammenarbeit

mit den mittel - u. osteuropäischen Nachbarstaaten auch förderungspolitisch zu for -

cieren.