1914/AB XXI.GP

Eingelangt am: 12.04.2001

VERKEHR, INNOVATION

UND TECHNOLOGIE

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1886/J - NR/2001, betreffend Ausbau

der B 310, die die Abgeordneten Moser und Freundinnen am 13. Februar 2001 an

mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Frage 1:

Ist nach Ihren Informationen die entsprechend geplante TEN - Deklaration für

die B 310 bereits endgültig fixiert?

Wenn nein, in welchem Verfahrensstand oder in welchem Vorbereitungsstand be -

findet sich diese Absicht?

Wenn ja, wann ist sie erfolgt? Liegt diesbezüglich eine entsprechende Stellung -

nahme der Oberösterreichischen Landesregierung vor?

Antwort:

Die Europäische Kommission wird den entsprechenden Rechtsetzungsvorschlag zur

Änderung der Entscheidung über die TEN - Leitlinien, die das transeuropäische

Verkehrsnetz festlegt, in Kürze dem Rat und dem Europäischen Parlament vorlegen.

Bis die entsprechende Regelung tatsächlich in Kraft treten kann, wird es aufgrund

des langwierigen gemeinschaftsrechtlichen Vermittlungsverfahrens zwischen Rat

und Europäischem Parlament ungefähr 2 Jahre dauern.

Frage 2:

Liegen Ihren Informationen nach entsprechende Abmachungen zwischen

dem BMVIT bzw. dem Land Oberösterreich mit der ASFINAG vor?

Wenn ja, in welchem Zusammenhang liegt eine entsprechende Wirtschaftlichkeits -

studie für ein Bemautungssystem an der B 310 vor? Worin bestehen Ihre Hauptaus -

sagen (wörtliche Zitate)?

Antwort:

Hier darf auf die Änderung des ASFINAG - Gesetzes im Zuge des Budgetbegleit -

gesetzes 2001 vom 29.12.2000 hingewiesen werden.

Darin wird die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie ermächtigt,

zur Gewährleistung einer einheitlichen Besorgung der Aufgaben hinsichtlich des

hochrangigen Bundesstraßennetzes mit der ASFINAG einen Vertrag über die

Herstellung, Erweiterung und Erhaltung der B 310 abzuschließen.

Die Vereinbarungen Zwischen dem BMVIT, dem Land Oberösterreich und der

ASFINAG sind noch in Vorbereitung.

Fragen 3 und 4:

Wie stehen Sie den entsprechenden Vorfinanzierungskonzepten des Landes

Oberösterreich gegenüber? Liegen entsprechende Kontaktaufnahmen vor? Wenn ja,

von wem?

Gibt es eine grundsätzliche Zusage Ihrerseits zur Umsetzung von Vor - finanzierungs -

konzepten für oberösterreichische Infrastrukturmaßnahmen?

Antwort:

Zwischen dem BMVIT und dem Land Oberösterreich haben Gespräche über die

Vorfinanzierung von Bundesstraßenbauvorhaben stattgefunden mit dem Ergebnis,

dass vom Land Oberösterreich ein entsprechender Übereinkommensentwurf

ausgearbeitet wurde. Der vom Land vorgelegte Entwurf kann jedoch wegen

Bedenken des Bundesministeriums für Finanzen nicht in der Form umgesetzt werden

und muss daher noch überarbeitet werden.

Ich sehe dem vom Land Oberösterreich zugesagten überarbeiteten Entwurf mit

großem Interesse entgegen.