1925/AB XXI.GP

Eingelangt am: 13.04.2001

BUNDESMINISTER FÜR

             INNERES

   Dr. Ernst STRASSER

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter PILZ, Freundinnen und Freunde haben am

27.2.2001 unter der Nummer 1985/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend "Übergriffe der Polizei und Gendarmerie“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Aufgrund der Nichtöffentlichkeit des strafgerichtlichen Vorverfahrens können keine Auskünfte

erteilt werden.

Zu den Fragen 2, 3 und 4:

Ja. Das Verfahren ist derzeit offen.

Zu Frage 5:

Es gab in diesem Zusammenhang keine Versetzungen.

Zu den Fragen 6 und 7:

Nein.

Zu Frage 8:

Gegen die an der gegenständlichen Amtshandlung beteiligten Beamten wurde

Disziplinaranzeige erstattet.