1940/AB XXI.GP

Eingelangt am: 19.04.2001

BUNDESMINISTERIUM

FÜR SOZIALE SICHERHEIT UND GENERATIONEN

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage der Ab -

geordneten Manfred LACKNER und Genossen betreffend weiße Elefanten im

Sozialministerium, Nr. 1931/J, wie folgt:

Frage 1:

Ich habe vom Büro der ehemaligen Bundesministerin Dr. SICKL fünf Mitarbeiter und

Mitarbeiterinnen (ausgenommen Sekretariats - und Schreibkräfte bzw. Hilfspersonal)

in mein Büro übernommen (Stichtag 14. März 2001).

Frage 2:

Die besoldungsrechtliche Stellung dieser Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hat sich

nicht verändert.

Fragen 3 und 4:

Nachstehende Mitarbeiter des ehemaligen Büro Dr. SICKL sind darüber hinaus im

Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen beschäftigt und sind mit

folgenden Aufgabenbereichen befasst:

Dr. Alice BRUNNER	Fachreferentin im Büro des Herrn Staatssekretärs
Mag. Erhard d‘ARON	Fachreferent im Büro des Herrn Staatssekretärs
Mag. Gero STULLER	Fachreferent im Büro des Herrn Staatssekretärs
Gerhard HUDELIST	Referent in der Abteilung Interne Revision
Dr. Johannes BERCHTOLD	prov. Leiter d. Abt. VI/6 (Männergrundsatzabteilung)

Frage 5:

Von den unter Frage 1 angegebenen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sind zwei in

A/A1 und drei in B/A2 bewertet. Von den unter Frage 3 angegebenen Mitarbeitern

und Mitarbeiterinnen sind vier in A/A1 und einer in B/A2 bewertet. Eine konkrete An -

gabe der Höhe der Entgelte der einzelnen Überlassungsverträge kann aus Daten -

schutzgründen nicht erfolgen.

Frage 6:

Nein.

Frage 7:

Die Überlassungsverträge (mit Ausnahme des unter Frage 6 angeführten), die von

der ehemaligen Bundesministerin Dr. SICKL geschlossen wurden, können bzw.

konnten unter Einhaltung einer einmonatigen bzw. einer 6 - wöchigen bzw. der ge -

setzlichen Kündigungsfristen zu jedem Monatsletzten bzw. teilweise zusätzlich zum

15. eines Monates gekündigt werden. Bei einem Vertrag gab es eine Sonderrege -

lung, dass er zusätzlich kündbar oder vorzeitig auflösbar ist, wenn ein Tatbestand

eintritt, der das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen auf

Grund der Bestimmungen des Beamten - Dienstrechtsgesetzes zur Einleitung eines

Disziplinarverfahrens berechtigen würde. Bei einem weiteren Vertrag gab es eine

Sonderregelung, dass er zusätzlich kündbar oder vorzeitig auflösbar ist, wenn ein

Tatbestand eintritt, der das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generatio -

nen auf Grund der Bestimmungen des Angestelltengesetzes zur Kündigung oder

vorzeitigen Auflösung berechtigen würde.

Frage 8:

Die Tätigkeit im Büro eines/einer Politikers/in wird nur relativ kurze Zeit ausgeübt,

wobei eine über das übliche Maß hinausgehende Verfügbarkeit erforderlich ist. Zu -

dem ist ein besonderes Vertrauensverhältnis notwendig. Unter diesen Vorausset -

zungen ist es nahezu unmöglich, ausreichend qualifizierte Mitarbeiter und Mitarbeite -

rinnen zu finden und zugleich auf Überlassungsverträge gänzlich zu verzichten.

Frage 9:

Es wurden für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen meines nunmehrigen Büros Arbeits -

leihverträge geschlossen. Diese sind unter Einhaltung einer einmonatigen Kündi -

gungsfrist zum Monatsletzten bzw. teilweise zusätzlich zum 15. eines Monates auf -

kündbar. Die Höhe der Vergütung der einzelnen Verträge kann aus Datenschutz -

gründen nicht bekanntgegeben werden.

Frage 10:

Insgesamt wurde das Dienst - oder Arbeitsverhältnis von 11 Mitarbeitern und Mitar -

beiterinnen zum Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen aufge -

löst.

Frage 11:

Die Verträge wurden zu folgenden Terminen aufgelöst:

                31. März 2000

                28. April 2000 (2 Verträge)

                30. April 2000

                18. Juni 2000

                30. Juni 2000 (2 Verträge)

                15. Dezember 2000 (3 Verträge)

                  7. Jänner 2001

Frage 12:

Nein.

Frage 13:

Mir sind keine Aussendungen parteipolitischen Charakters meines Pressesprechers

Gerald GROSZ bekannt. Die Aussendungen werden in Absprache mit mir veröffent -

licht und spiegeln somit die Meinung des Bundesministers für soziale Sicherheit und

Generationen zu diversen Themen wider.

Frage 14:

Nein.

Frage 15:

Das Disziplinarrecht sieht keine Maßnahmen vor, die das pflicht - und ordnungsge -

mäße Ausüben einer Funktion sanktionieren würde.