1943/AB XXI.GP

Eingelangt am: 19.04.2001

BUNDESMINISTERIUM

VERKEHR, INNOVATION

UND TECHNOLOGIE

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1933/J - NR/2001, betreffend

Bahnhofsoffensive, die die Abgeordneten Dr. Moser, Freundinnen und Freunde am 20.

Februar 2001 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Im Allgemeinen:

Die Österreichische Bundesregierung bekennt sich zu einem strikten Kurs einer

Budgetkonsolidierung mit dem Ziel, ab dem Jahr 2002 keine Neuverschuldung

Österreichs zu verursachen und zumindest ein ausgeglichenes Budget zu erreichen.

Diese Zielsetzung ist nur dann erfüllbar, wenn sämtliche ausgabenseitigen

Belastungen des Budgets hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer

kritischen Würdigung unterzogen und gegebenenfalls entsprechend reduziert

werden. Dies betrifft naturgemäß auch Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und

somit die infrastrukturbezogenen Investitionen der "Bahnhofsoffensive“.

Das Programm "Bahnhofsoffensive" der Österreichischen Bundesbahnen sieht die

Verbesserung und Modernisierung der frequenzstärksten Bahnhöfe vor. Im

Infrastrukturbereich sind hierfür die notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen

im eisenbahntechnischen Bereich zu schaffen, einschließlich zeitgemäßer

funktioneller Verbesserungen im Warte - und Zugangsbereich, für

behindertengerechte Ausgestaltung und für Sanitäranlagen. Es ist jedoch nicht

Aufgabe der Eisenbahninfrastruktur, städtebauliche und architektonische Ambitionen

zu finanzieren.

Zu den Fragen 1 und 2:

Wie beurteilen Sie die Vorschläge der ÖBB zur reduzierten Bahnhofsoffensive?

Wo setzen Sie ihre verkehrspolitische Prioritäten bei der Bahnhotsoffensive?

Nach welchen Prioritäten soll gereiht werden?

Antwort:

Die von den Österreichischen Bundesbahnen im Rahmen der „Bahnhofsoffensive“

vorgesehenen Bahnhofsum - und - neubauten werden derzeit unter dem Aspekt einer

zweckdienlichen und behindertengerechten Ausgestaltung einer kritischen

Beurteilung unterzogen.

Eine Entscheidung, welche Projekte im Rahmen der derzeit zur Verfügung

stehenden Finanzmittel in einem reduzierten Programm realisiert werden können,

kann erst nach Vorliegen der Untersuchungsergebnisse getroffen werden.

Zu den Fragen 3, 4 und 5:

Aus welchen Gründen wird in Österreich das in der Schweiz bewährte Modell der

private - public - partnership nicht verstärkt im Bahnhofsbereich eingesetzt, um ein

umfangreicheres Attraktivierungsvolumen zu erzielen?

Welche Initiativen gedenken Sie dahingehend zu setzen?

Inwieweit erwägen Sie Vermietungen von Bahnhofsarealen nach Schweizer

Muster?

Antwort:

Die Entwicklung von PPP - Modellen ist insbesondere durch die jeweiligen

Standortfaktoren, Potenziale und Frequenzen beeinflusst. Die Evaluierung von

ausländischen als auch inländischen PPP - Modellen und die Prüfung auf Machbarkeit

findet statt.

Zu den Fragen 6 und 7:

Gab es Ihrerseites eine Kosten - Nutzen - Analyse hinsichtlich der Rentabilität des

Linzer Bahnhofsneubaus, der verstärkt auf Immobilieninvestitionen setzt? Wenn

ja, zu welchem Ergebnis kamen Sie? Wenn nein, gedenken Sie diese

nachzuholen?

Wie hoch wird die jährliche Mietzinsrendite durch den Umbau des Linzer

Bahnhofs von Seiten der ÖBB eingeschätzt? In welcher Höhe reduziert sich

dadurch der Zuschussbedarf des Personenverkehrs der ÖBB?

Antwort:

Wie mir die ÖBB mitteilen, unterliegt das Projekt Umbau Linz Hbf., wie jedes Projekt

der ÖBB - Bahnhofsoffensive, einer laufenden Kosten - Nutzen - Analyse. Diese hat dazu

geführt, dass der Bereich der Infrastrukturfinanzierung reduziert auf die Optimierung der

kundenrelevanten Verbindungen fokussiert wurde. Die Errichtung der Verkehrsflächen

erfolgt durch den ÖBB - Bereich Absatz. Die Projektierung des Büroprojekts erfolgt mit

dem Ziel, dieses an Investorenpartner zu verwerten. Die zu erwartenden Renditen

entsprechen vergleichbaren Projekten am Markt. Die Wirtschaftlichkeit des ÖBB -

Personenverkehrs ist in keinem Zusammenhang mit diesen Investitionen. Eine nicht

adäquate Zugangsmöglichkeit (Vorplatz , Aufnahmsgebäude) zum System Bahn

beeinflusst jedoch zu 30 % die Entscheidung der Kunden zum Annehmen des

Angebots.