1954/AB XXI.GP

Eingelangt am: 20.04.2001

BM für auswärtige Angelegenheiten

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Eva Glawischnig, Freundinnen und Freunde haben

am 21. Februar 2001 unter Nr. 1949/J - NR/2001 an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend radikale Kürzung der Ost - Umwelthilfe gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Fragen 1 und 2:

Die Fördermittel aus dem Budget des Ost - Förderprogrammes beliefen sich im Jahre 1995

auf rd. ATS 218 Mio., im Jahre 1996 auf ATS 310,3 Mio.1 im Jahre 1997 auf ATS 217,4

Mio., im Jahre 1998 auf ATS 263,1 Mio., im Jahre 1999 auf ATS 285,8 Mio. und im Jahre

2000 auf ATS 287,1 Mio.

Das BFG 2001 sieht unter Ansatz 1/20076 (Fördermittel des Ost - Förderprogrammes) ein

Budget von ATS 159,7 Mio. vor. Für 2002 sind rd. ATS 150 Mio. vorgesehen, sodaß keine

massive Kürzung gegenüber dem Vorjahr vorliegt.

Zu Frage 3:

Das Projektengagement der Ost - Förderprogramme konzentriert sich vor allem auf die

Bereiche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Energie, Arbeit und Soziales

sowie Bildung und Jugend.

Eingehende Machbarkeitsstudien sowie Bedarfserhebungen in der Projekt -

Vorbereitungsphase, die Einbindung der Förderungsempfänger in den Partnerländern bei

der Projektplanung (z. B. Fachministerien in den jeweiligen Partnerländern, lokale

Einrichtungen, kommunale Betriebe, Universitäten, NGOs etc.), Einbindung der lokalen

Koordinationsbüros des BMaA in die Projektarbeit, laufendes Monitoring vor Ort, ein am

Projekterfolg orientierter Zahlungsplan (so ist die Auszahlung von Projektraten stets an die

Bedingung einer widmungsgemäßen Belegsabrechnung geknüpft) und eine eingehende

Projekt - Endabnahme vor Ort ermöglichen ein hohes Qualitätsniveau der Projekte des Ost -

Förderprogrammes.

Eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität der Zielgruppen durch

Infrastrukturverbesserungen und Umweltschutzmaßnahmen und die Ankurbelung von

Produktion und Beschäftigung vor Ort sind als Erfolge zu bezeichnen.

Zu Frage 4:

Die Projekte des Ost - Förderprogrammes wurden im Zeitraum 1995 bis 2000 von etwa 170

Trägerorganisationen durchgeführt. Davon sind 75 österreichische Privatunternehmen,

etwa 50 österreichische NGOs und Verbände, 25 internationale Organisationen bzw.

ausländische Rechtsträger und 20 staatsnahe bzw. sonstige Rechtsträger.

Eine Statistik hinsichtlich Folgeinvestitionen und Umwegrentabilität für das österreichische

Budget existiert nicht. Bei den rund 700 Projekten, die zwischen 1995 - 2000

durchgeführten wurden, gab es aber zahlreiche Beispiele für Folgeinvestitionen. So wurde

etwa in der Republika Srpska in der Gemeinde Laktasi im Bereich der

Trinkwasserversorgung 1999/2000 ein Projekt im Ausmaß von Ös 9,6 Mio. durch die

Osthilfe des BMaA finanziert. Diese Fördersumme wurde durch Eigenleistungen des

lokalen Wasserwerks im Umfang von Ös 940.000,- ergänzt. Nach Abschluß des Projekts

wurden von der Gemeinde Laktasi bzw. vom lokalen Wasserwerk auf eigene Kosten

Folgeinvestitionen im Ausmaß von ÖS 1 Mio. in Form von Nachbestellungen bei den

österreichischen Lieferanten getätigt, sodaß eine über das Projekt hinausgehende

österreichische Wertschöpfung erzielt wurde.

Auf jeden Fall profitieren österreichische Firmen von den im Rahmen des Ost -

Förderprogrammes subventionierten Investitionsprojekten auch insofern, als ihre

Ausgangsposition bei der Akquisition von Neuaufträgen im internationalen Umfeld durch

derart zustande gekommene Referenzprojekte stark begünstigt wird.

Zu Frage 5:

In Österreich vergibt nicht nur das BMaA Förderungen für den Wiederaufbau am Balkan,

sondern auch andere Stellen (Ministerien, Bundesländer, NGOs) sind aktiv am

Wiederaufbau am Balkan beteiligt. Darüber hinaus finanziert Österreich einen hohen

Anteil an den Hilfsmassnahmen der EU - Ostprogramme (PHARE/TACIS/OBNOVA);

alleine im Jahr 1999 waren dies Ös 834 Mio. Österreich ist auch an der Hilfe der

Internationalen Finanzinstitutionen im Wege seiner Mitgliedsbeiträge beteiligt Ungeachtet

der allgemeinen Kürzungen zur Budgetsanierung leistet Österreich somit weiterhin einen

namhaften Beitrag zum Wiederaufbau am Balkan.

Zu Frage 6:

Die bilaterale Osthilfe des BMaA konzentriert sich derzeit schwerpunktmäßig auf die

Länder Südosteuropas und nicht mehr auf die relativ wohlhabenderen unmittelbaren

Nachbarstaaten. Die österreichische Hilfe an die mittel -  und osteuropäischen

Nachbarstaaten wird primär multilateral, insbesondere über die EU, abgewickelt und ist

daher von der Kürzung der bilateralen Ost - Zusammenarbeit kaum berührt.