197/AB XXI

197/AB XXI.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 200/J - NR/1998 betreffend direkte Förderungen

im Jahr 1998, die die Abgeordneten Mag. HAUPT und Kollegen am 15. Dezember 1999 an

meinen Amtsvorgänger gerichtet haben, beehre ich mich aufgrund der mir vorgelegten Unter -

lagen wie folgt zu beantworten:

Zu Fragen 1 bis 3:

A. Verwaltungsbereich Wissenschaft (Budgetkapitel 14):

1. Gefördert wurden: Einzelpersonen 96

Unternehmungen 140

Vereine 159

Stellen 314

2. Die höchste Förderung erhielt der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung

mit S 363.500.000,-- für das allgemeine Budget. Die niedrigste Förderung in der Höhe

von S 2.000,-- ging an die Katholische Hochschuljugend Österreichs für den 48. Agrar -

politischen Studientag „Der globalisierte ländliche Raum

3. Mehrere Einzelförderungen erhielten: Einzelpersonen 6

Unternehmungen 73

Vereine 79

Stellen 72

B. Verwaltungsbereich Verkehr und öffentliche Wirtschaft (Budgetkapitel 65):

1. Im Jahr 1997 haben 20 verschiedene Stellen aus Mitteln des Österreichischen Verkehrs -

sicherheitsfonds Förderungen erhalten, wobei die niedrigsten Zahlungen von S 20.000,--

als Anerkennungsbeiträge für Dissertationen zum Thema Verkehrssicherheit an zwei

Einzelpersonen ausbezahlt wurden (Dipl. - Ing. Berger: Informationsaufnahme im Straßen -

verkehr; Dipl. - Ing. Maurer: Anwendung der Satellitennavigation bei der Erfassung von

Verkehrsunfällen und Trassierungsparametern). Die höchste Förderung von S 1.621.255,--

erging an Socialdata für die Durchführung eines Pilotversuches „Individualisiertes Marke -

ting am Beispiel ÖPNV“.

Vier verschiedene Stellen haben im Jahr 1998 für mehr als ein Projekt eine Förderung

erhalten.

2. Von Seiten der Obersten Eisenbahnbehörde werden nur solche Förderungen abgewickelt,

bei denen die Förderungsnehmer bei Budgeterstellung bereits bekannt sind und mit denen

in der Regel mehrjährige Förderungsverträge abgeschlossen werden. Förderungsnehmer

sind die österreichischen Privatbahnen und zwei nicht - kommunale Straßenbahn - und

Obusunternehmen. Insgesamt handelt es sich dabei um 18 Unternehmen, die durch

11 Betriebsgesellschaften vertreten werden. Die Förderungen werden im Förderungsbe -

richt einzeln ausgewiesen, wobei die jeweilige Förderungshöhe von Leistung, Strecken -

länge, Investitionsbedarf abhängig ist.

Die geringste Förderung hat 1998 die Achenseebahn mit 1 Mio S für Infrastrukturinvesti -

tionen erhalten. Die höchste Förderung über 183,33 Mio S erging 1998 an die Graz - Kö -

flacher Eisenbahn und Bergbau GmbH unter dem Titel „Verlustabdeckung“.

Bis auf die angeführten Verlustabdeckungen bei WLB und GKB haben Mehrfachnennun -

gen lediglich eine redaktionelle Ursache - die angeführten Förderungen stellen in Summe

ein Gesamtpaket dar, bei welchem die Einzelausweise einander gegenseitig bedingen.

3. 1998 wurden 269 Projekte im Rahmen der nachstehend angeführten Förderungsaktionen

gefördert. 266 Förderungsempfänger waren Unternehmen/Stellen und 3 Förderungsemp -

fänger waren Vereine.

Förderungsaktionen

RIP = Regionale Innovationsprämie,

RIF = Regionale Infrastrukturförderung

ITF = Innovations - u. Technologiefonds

QS = Technologie - u. Strukturoffensive Qualitätssicherung

PF = Technologie - u. Strukturoffensive Produktfindung

KVK = Kombinierter Güterverkehr

ASB = Anschlussbahnförderung

ABW = Abwrackaktion für die Binnenschiffahrt (EU - Strukturbereinigungsverord -

nung [EWG] Nr. 1011/89) BGBl. Nr. 386/1996

Die höchste ausbezahlte Förderung im Rahmen dieser Förderungsaktionen betrug

S 10,770.200,-- und wurde im Rahmen der ABW - Aktion vergeben. Die niedrigste aus -

bezahlte Förderung betrug S 5.000,-- und wurde als Subvention vergeben.

Insgesamt wurden 269 neue Projekte im Rahmen der Förderungsaktionen unterstützt; diese

Projekte wurden von insgesamt 253 verschiedenen Förderungsnehmern durchgeführt. Meh -

rere Förderungsnehmer erhielten für verschiedene Projekte mehr als eine Förderung

Zu Frage 4:

Da es sich beim Förderungsbericht um einen Erfolgsbericht handelt, sind alle im Förderungs -

bericht 1998 angeführten Beträge auch zur Auszahlung gelangt.

Zu Frage 5:

Prinzipiell wird die Verwendung aller bewilligten Förderungen (unabhängig von ihrer

Anzahl bzw. der Betragshöhe) überprüft. Darüber hinaus ist im Zuge der Anpassung des

Rechnungswesens an das EIRAG (Eisenbahnrechtsanpassungsgesetz) und das

Rechnungslegungsgesetz auch eine Prüfung der erhaltenen Förderungen vorgesehen.

Zu Frage 6:

Detaillierte zahlenmäßige Angaben hiezu sind wegen der großen Zahl der Ansuchen im

Bereich meines Ressorts aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich, da dies die

Durchsicht aller Förderungsakten (Anträge, Zwischenerledigungen, Bewilligungen etc.)

voraussetzen würde. Generell ist festzuhalten, dass in der Regel die genehmigte

Förderungshöhe nicht der beantragten entspricht.

Ablehnungen erfolgten dann, wenn

- das eingereichte Projekt nicht mit den Förderungsrichtlinien vereinbar war,

- das beantragte Projekt (Veranstaltung, Studie etc.) nicht den Intentionen des Ressorts

entsprach,

- bei Unternehmen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht damit zu rechnen war,

dass sie in der Lage sind, das Projekt auch durchzuführen,

- sich bei der Überprüfung der Unterlagen (Kalkulation etc.) ergab, dass eine Förderung

aus Bundesmitteln nicht unbedingt erforderlich bzw. gerechtfertigt war oder

- die Gewährung einer Förderung nicht den „Allgemeinen Bundesrichtlinien für die

Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln" entsprach.

In einer Reihe von Fällen ist es nach den vom Bundesministerium für Wissenschaft und

Verkehr durchgeführten Erhebungen auch zu einer freiwilligen Zurückziehung des An -

suchens durch den Antragsteller gekommen, weil das Projekt nicht realisierbar war oder

nicht den Richtlinien entsprach.