Dr. Ernst STRASSER

Bundesminister für Inneres

Die Abgeordneten zum Nationalrat ÖLLINGER, Freundinnen und Freunde haben am 12. März 2001

unter der Zahl Nr. 2103/J - NR/2001 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend

"KabinettsmitarbeiterInnen" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Hinsichtlich des Unterpunktes a) darf ich auf die unter der seinerzeitigen Voranfrage Nr. 1747/J - NR/2001

unter Punkt 7 ergangene Beantwortung verweisen.

Die derzeit prognostizierbaren Personalaufwendungen für das Jahr 2001 belaufen sich für die in einem

öffentlichen Dienstverhältnis stehenden sowie für die aufgrund eines Arbeitsleihvertrages tätigen

Mitarbeiter meines Kabinetts gesamthaft inklusive Zulagen, Prämien, Belohnungen,

Überstundenabgeltungen und der Umsatzsteuer entsprechend den zur Verfügung stehenden

Abrechnungen auf rund S 10,7 Millionen (diese Angabe versteht sich exclusive der Dienstgeberbeiträge

für die öffentlich Bediensteten).

Bezüglich der Personalkosten für das Jahr 2002 können zum derzeitigen Stand keine detaillierten

Aussagen getroffen werden, zumal sich die Kosten für Arbeitsleihverträge an den Erhöhungen der

Bezüge in der Privatwirtschaft für das nächste Jahr orientieren und diese naturgemäß noch nicht bekannt

sind.

Zu den Fragen 2 und 3:

Die unter Frage 1 angeführten Kosten beinhalten sämtliche der angesprochenen Kostenfaktoren.

Zu den Fragen 4 und 5:

Im Hinblick auf die Gestaltung der Dienstverhältnisse der öffentlich Bediensteten bzw. der aufgrund

eines Arbeitsleihvertrages beschäftigten Mitarbeiter meines Kabinetts, übersteigen deren Monatsbezüge/ -

entgelte regelmäßig nicht den Durchschnittsbezug der Sektionsleiter meines Hauses.

Bei einem Mitarbeiter meines Kabinetts war jedoch - entsprechend den erfolgten

Überstundenabrechnungen - im Hinblick auf dessen zeitliche Mehrdienstleistungen im Abrechnungs -

zeitraum Jänner 2001 ein Bezug zu verzeichnen, der dieses durchschnittliche Ausmaß etwas überstiegen

hat.

Ich weise somit ausdrücklich darauf hin, dass das gelegentliche Überschreiten des Durchschnittsgehalts

eines Sektionsleiters meines Hauses ausschließlich auf die zeitliche Inanspruchnahme der Mitarbeiter

meines Kabinetts zurückzuführen ist.