198/AB XXI.GP

B e a n t w o r t u n g

der Anfrage der Abgeordneten Dr. Povysil, Dr. Pumberger,

Dr. Kurzmann, Mag. Haupt und Fischl betreffend

Spitalswesen und Gesundheitsberufe

(Nr. 148/J)

Zur gegenständlichen Anfrage führe ich Folgendes aus:

Zu Frage 1:

Dem Bund kommt nach der Kompetenzverteilung der österreichischen Bundesver -

fassung im Bereich der Heil - und Pflegeanstalten lediglich die Gesetzgebung über

die Grundsätze zu. Aus diesem Grund verfüge ich über keine Erfahrungen, die die in

Frage 1 enthaltene Behauptung bestätigen könnten. Ich verweise vielmehr darauf,

dass aus meiner Sicht ein genereller Ärztemangel nicht feststellbar ist.

Zu den Fragen 2 und 3:

Durch die letzten Novellen zum Bundes - Krankenanstaltengesetz (KAG) wurden we -

sentliche grundsatzgesetzliche Vorgaben zur Qualitätsverbesserung in der medizini -

schen Betreuung vorgegeben. In diesem Zusammenhang sei beispielsweise darauf

hingewiesen, dass die Betriebsbewilligung seitens der Landesregierung für eine

Krankenanstalt unter anderem nur dann erteilt werden darf, wenn ein geeigneter Arzt

als verantwortlicher ärztlicher Leiter und für die Leitung der einzelnen Abteilungen

und sonstigen Organisationseinheiten fachlich geeignete Ärzte namhaft gemacht

worden sind und auch sonst glaubhaft gemacht worden ist, dass die nach dem An -

staltszweck und Leistungsangebot erforderliche personelle Ausstattung gesichert ist

(§ 3 Abs. 4 lit d KAG). Die Träger von Krankenanstalten wurden zur Personalpla -

nung verpflichtet, über deren Ergebnis jährlich der Landesregierung zu berichten ist.

Weiters sei auf die Regelungen „über Qualitätssicherung, Krankenhaushygiene, Fort -

bildung oder Supervision hingewiesen, die insgesamt den grundsatzgesetzlichen

Rahmen für eine moderne und qualitativ hochwertige medizinische Betreuung in

Krankenanstalten vorgeben. Die Umsetzung dieser grundsalzgesetzlichen Vorgaben

im Landesrecht ist ebenso wie der Vollzug Landessache.

Zu den Fragen 4 und 5:

Konkrete Maßnahmen zur Überprüfung von Spitälern sind durch die Länder im

Rahmen ihrer Kompetenz (Art 12 B - VG) zu setzen.

Hinsichtlich grundsatzgesetzwidriger landesgesetzlicher Regelungen besteht die

Möglichkeit, dass die Bundesregierung ein Gesetzesprüfungsverfahren vor dem

Verfassungsgerichtshof anstrengt.

Eine Überprüfung des Vollzugs der Länder durch den Bund ist - mit Ausnahme der

Möglichkeit des Art. 131 Abs. 1 Z 2 B - VG - nicht vorgesehen. Darüber hinausgehen -

de Sanktionsmechanismen bedürften einer Änderung der Bundesverfassung.

Zu Frage 6:

Das angesprochene Problem des Personaleinsatzes betrifft die Vollzugszuständig -

keit der Länder. Bezüglich der Kontrollen des Bundes in diesem Bereich verweise ich

auf die Beantwortung der Frage 8.

Zu Frage 7:

Neben anderen qualitätsbezogenen Aktivitäten sollen zukünftig folgende Maßnah -

men gesetzt werden:

•  Errichtung einer Clearing - Stelle zur Qualität im Rahmen der Strukturkommission.

   Diese soll insbesondere einen Informationsaustausch ermöglichen, Qualitätsricht -

   linien und Anreizsysteme ausarbeiten sowie die Durchführung von Qualitätsmaß -

   nahmen evaluieren und kontrollieren.

•  Auf Landesebene sollen verpflichtend Einrichtungen zur Qualitätssicherung ge -

   schaffen werden, die unter anderem die Umsetzung der Richtlinien kontrollieren

   und Qualitätsmaßnahmen ständig überwachen sowie der Clearing - Stelle darüber

   berichten sollen.

•  Die Umsetzung der Qualitätsmaßnahmen auf Krankenanstaltenebene obliegt den

   Qualitätssicherungskommissionen gemäß § 5b KAG.

Zur Stärkung der unabhängigen PatientenanwältInnen hat die Strukturkommission in

der 8. Sitzung am 15. September 1999 weiters beschlossen, einem Patientenan -

walt/anwältin den Sitzungen der Strukturkommission als Experten/in beizuziehen.

Zu Frage 8:

In den ersten drei Quartalen des Jahres 1999 (die Statistik des letzten Quartals 1999

liegt noch nicht vollständig vor) wurden von den Arbeitsinspektoraten 43 Krankenan -

stalten überprüft. Im selben Zeitraum erfolgten weiters 23 Beratungen (außerhalb

von Betriebskontrollen bzw. Erhebungen) in Angelegenheiten des KA - AZG. Es wur -

den von den Arbeitsinspektoraten 35 Aufforderungen gemäß § 9 ArblG ausgestellt,

die überwiegend die Arbeitszeiten und die Ruhezeiten betrafen.

Im Jahre 1998 wurden von den Arbeitsinspektoraten insgesamt 206 Kontrollen nach

dem KA - AZG durchgeführt, wobei 164 Beanstandungen festgestellt wurden. Außer -

halb von Betriebskontrollen bzw. Erhebungen erfolgten 38 Beratungen.

Auch im Jahr 2000 wird von den Arbeitsinspektoraten der Kontrolle der Einhaltung

der Bestimmungen des KA - AZG besonderes Augenmerk zugewendet werden.

Zu Frage 9:

In § 8 Abs. 1 Z 3 und 4 KAG ist grundsatzgesetzlich vorgesehen, dass in Schwer -

punkt - und Standardkrankenanstalten unter bestimmten Voraussetzungen von einer

dauernden ärztlichen Anwesenheit abgesehen werden kann, wenn statt dessen eine

Rufbereitschaft eingerichtet ist. Die Umsetzung dieser grundsatzgesetztichen Vorga -

ben als Mindeststandard hat durch die Landesgesetzgeber unter Beachtung der

durch das Grundsatzgesetz vorgegebenen Grenzen zu erfolgen.

Die genannten Regelungen wurden in folgenden Ländern umgesetzt:

Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg, Kärnten und Steiermark.

Kopien der einschlägigen Bestimmungen liegen bei (Beilage 1).

Dem Anliegen, bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen, steht der Typus der

Grundsatzgesetzgebungskompetenz nach Art. 12 B - VG entgegen.

Zu Frage 10:

Die Angehörigen von Gesundheitsberufen, die in den Jahren 1996 bis 1999 ausge -

bildet wurden, sind den beiliegenden Tabellen zu entnehmen (Beilage 2a). Quellen -

angabe: Statistik Österreich. Eine Gliederung nach den Merkmalen Geschlecht,

Staatszugehörigkeit und Alter ist in unterschiedlichem Ausmaß vorhanden.

Hinsichtlich der Psychotherapeuten, klinischen Psychologen und Gesundheitspsy -

chologen verweise ich auf die Beilage 2b.

Aufgrund der Datenlage lässt sich nicht eruieren, wie viele Personen, die im genann -

ten Zeitraum in Gesundheitsberufen ausgebildet wurden, zeitweilig arbeitslos gemel -

det waren.

Ein Vergleich der Durchschnittsbestände aller Arbeitslosen in Gesundheitsberufen

zwischen 1996 und 1999 nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit (Inländer/Aus -

länder) ist der Beilage 3 zu entnehmen. Dies zeigt einen Anstieg der Arbeitslosigkeit

zwischen 1996 und 1998 und einen deutlichen Rickgang zwischen 1998 und 1999,

wobei inländische und ausländische Arbeitskräfte gleichermaßen betroffen sind.

Insgesamt ist zwischen 1996 und 1999 ein Anstieg der Arbeitslosigkeit von lediglich

1,5 % zu beobachten, während im gleichen Zeitraum ein Anstieg der unselbständig

Beschäftigten in der Wirtschaftsabteilung Gesundheits - und Sozialwesen des Haupt -

verbandes der Sozialversicherungsträger von 6,2 % zu beobachten war.

Eine unmittelbare Vergleichbarkeit der Daten ist allerdings insofern nicht gegeben,

als unselbständig Beschäftigte vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger

nicht nach Berufen erfasst werden.

Zu Frage 11:

Die Träger der in dieser Frage angesprochenen Ausbildungsstätten sind ident mit

den jeweiligen Spitalsträgern (z.B. § 25 HebammenG, § 14 MTD - G, § 49 und § 95

GUKG). Vor diesem Hintergrund bin ich der Meinung, dass entsprechend dem Be -

darf eine ausreichende Zahl an Interessierten ausgebildet wird, denen sodann im

Rahmen des Gemeinschaftsrechts auch die Möglichkeit zur Migration im EWR frei -

steht. Allerdings verfüge ich über keine Möglichkeit, auf die Zahlen der in Ausbildung

befindlichen Personen in Ausbildungsstätten Einfluss zu nehmen.

Zu Frage 12:

Für die Jahre 1996 und 1997 liegen folgende Daten vor:

Diplomierte/r Gesundheits - und Krankenschwester/pfleger im Jahre 1996

(Laut Dokument der Europäischen Kommission XV/E/8060/3/97)

Italien:                                   4

United Kingdom:                 6

Dänemark:                            1

Schweden:                            1

Belgien:                                 1

Diplomierte/r Gesundheits - und Krankenschwester/Pfleger im Jahre 1997

(Laut Dokument der Europäischen Kommission XV/E/8130/1/98)

Finnland:                              1

Niederlande:                         2

Daten über den Zeitraum 1998 und 1999 sind bis dato von der Europäischen Kom -

mission nicht übermittelt worden. Auch der Internetadresse ,,europa.eu.int“ sind keine

weiteren Angaben zu entnehmen.

Zu Frage 13:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in meinen Kompetenzbereich.

Zu Frage 14:

Aufgrund der Kompetenzverteilung der Bundesverfassung wäre diese Frage von der

Oberösterreichischen Landesregierung zu prüfen.

Zu Frage 15:

Die Vollziehung der sanitären Aufsicht über Krankenanstalten erfolgt in mittelbarer

Bundesverwaltung durch die Bezirksverwaltungsbehörden und die Landeshaupt -

männer.

Die Beilagen 1 und 2a konnten nicht gescannt werden

Beilage 2b

Psychotherapeuten, klinischen Psychologen und Gesundheitspsychologen:

Statistisch gut auswertbare Daten sind allerdings erst für den Zeitraum 1997 bis

1999 möglich.

1. Statistik der Personen, die sich in methodenspezifischer Ausbildung zum

Psychotherapeuten befinden bzw. befunden haben:

Jahre	1997	1998	1999
Übersicht	3346	2367	2368
Geschlecht
weiblich	2021	1507	1714
männlich	938	675	654
keine Angaben	387	185	0

Alter
bis 25 Jahre	4	1	3
26 bis 30 Jahre	413	174	162
31 bis 40 Jahre	1447	1032	983
über 40 Jahre	1029	962	998
keine Angaben	453	198	222
Staatsbürgerschaft
Österreich	2820	2093	2093
Deutschland	65	52	35
Italien	20	19	15
sonstige	17	16	13
keine Angaben	424	187	212
Wohnort/Bundesland
Wien	1233	894	929
Niederösterreich	287	233	277
Oberösterreich	253	155	178
Salzburg	333	259	266
Tirol	227	191	155
Vorarlberg	68	55	64
Burgenland	21	14	16
Steiermark	268	164	176
Kärnten	161	144	146
Ausland	54	65	53
keine Angaben	441	193	45

2. Statistik der Personen, die sich in Ausbildung zum klinischen Psychologen und

zum Gesundheitspsychologen befinden bzw. befunden haben:

Jahre	1997	1998	1999
Übersicht	474	481	559
Geschlecht
weiblich	387	408	468
männlich	87	73	91
Alter
20 bis 24 Jahre	3	3	6
25 bis 29 Jahre	187	196	218
30 bis 39 Jahre	237	237	225
über 40 Jahre	47	45	110

Staatsbürgerschaft
Österreich	455	459	536
Deutschland	8	10	10
Italien	4	4	10
sonstige	7	8	3
Wohnort/Bundesland
Wien	187	190	216
Niederösterreich	36	46	54
Oberösterreich	37	35	44
Salzburg	95	86	85
Tirol	38	25	30
Vorarlberg	5	9	7
Burgenland	5	3	6
Steiermark	56	70	88
Kärnten	7	10	15
Ausland	8	7	14

Zur Ergänzung wird festgehalten, dass die folgende Statistik eine Übersicht über die

eingetragenen Psychotherapeuten, klinischen Psychologen und

Gesundheitspsychologen in den Jahren 1996 bis 1999 bietet, die damit auch den

indirekten Schluss zulässt, dass diese Personen in diesen Jahren auch ihre jeweilige

Ausbildung abgeschlossen haben:

Berufsgruppe	1996	1997	1998	1999
Psychotherapeuten/ weiblich	188	512	355	90
Psychotherapeuten/ männlich	70	181	132	21
klinische Psychologen/ weiblich	124	207	229	182
klinische Psychologen/	35	59	45	26

männlich
Gesundheitspsychologen/ weiblich	120	204	218	182
Gesundheitspsychologen/ männlich	29	59	46	26

Beilage 3

ARBEITSLOSE IN GESUNDHEITSBERUFEN NACH GESCHLECHT UND STAAT

1996 - 1999 (Jahresdurchschnittsbestände)

I N L Ä N D E R

	1996		1997		1998		1999
	GESCHLECHT		GESCHLECHT		GESCHLECHT		GESCHLECHT
BERUFSART	M	W	M	W	M	W	M	W
Ärzte	228	295	243	294	213	278	163	250
Apotheker	25	48	27	66	26	63	17	48
Hebammen	0	19	0	20	0	23	0	32
Dipl. Krankenpfl./schwestern	32	407	45	482	48	551	46	486
Sonst. mediz. - techn. Fachkr.	19	159	26	195	33	224	31	210
Nicht dipl. Krankenpfler	238	1.808	273	1.943	278	2.027	248	1.853
Sonstige Gesundheitsberufe	249	568	292	623	262	610	232	538
SUMME	791	3.304	907	3.624	861	3.777	736	3.418

A U S L Ä N D E R

	1996		1997		1998		1999
	GESCHLECHT		GESCHLECHT		GESCHLECHT		GESCHLECHT
BERUFSART	M	W	M	W	M	W	M	W
Ärzte	17	8	18	11	17	11	9	11
Apotheker	1	5	4	4	2	2	1	2
Hebammen	0	3	0	3	0	3	0	5
Dipl. Krankenpfl./schwestern	4	26	4	30	5	41	4	31
Sonst. mediz. - techn. Fachkr.	8	11	8	12	8	14	7	14
Nicht dipl. Krankenpfler	25	92	28	107	34	128	18	109
Sonstige Gesundheitsberufe	14	21	14	29	18	19	14	15
SUMME	68	165	75	197	85	219	53	187

I N S G E S A M T

	1996		1997		1998		1999
	GESCHLECHT		GESCHLECHT		GESCHLECHT		GESCHLECHT
BERUFSART	M	W	M	W	M	W	M	W
Ärzte	244	303	261	305	231	289	171	260
Apotheker	26	52	31	69	28	65	18	50
Hebammen	0	22	0	23	0	26	0	37
Dipl. Krankenpfl./schwestern	36	432	49	512	53	592	50	518
Sonst. mediz. - techn. Fachkr.	27	170	34	207	41	238	38	224
Nicht dipl. Krankenpfler	262	1.900	300	2.050	313	2.155	266	1.962
Sonstige Gesundheitsberufe	263	589	307	652	281	629	246	554
SUMME	859	3.469	982	3.820	946	3.996	789	3.604

Quelle: AMS (SAMIS - Freie Abfrage)

Unter "Sonstige Gesundheitsberufe" sind die Berufe DiätassistentIn, MasseurIn, LernpflegerIn KrankenpflegeschülerIn

AnatomiedienerIn, Desintektionsgehilfe/in und Posekturgehilfe/in zusammengefasst