1993/AB XXI.GP

Eingelangt am: 26.04.2001

BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2037/J - NR/2001 betreffend Finanzierung der

Aktivitäten der Plattform ,,Gentechnik & Wir“, die die Abgeordneten Mag. Ulrike Sima und

Genossen am 2. März 2001 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Einleitend ist festzuhalten, dass die „Plattform Gentechnik & Wir" als eigenständiger Verein erst

seit Januar 2001 besteht. Dieser Verein ist eine Dachorganisation von wissenschaftlichen

Gesellschaften aus den einschlägigen Bereichen (wie Biochemie, Lebensmittel -  und Bio -

technologie, Genetik, Humangenetik und Gentechnik). Die Bezeichnung „Plattform Gentechnik

& Wir“ wurde allerdings von diesen Gesellschaften bei Aktivitäten zur Öffentlichkeitsarbeit im

Bereich Gentechnik auch schon früher verwendet, so z.B. bei der Durchführung der Ausstellung

„Gentechnik pro & contra“, über die auch im ersten Bericht der Gentechnikkommission an den

Nationalrat berichtet wurde. In diesem Bericht wurde festgestellt, dass die Ausstellung auf

sachliche und wissenschaftlich fundierte Informationen einer breiten Öffentlichkeit ausgerichtet

war und unter Einbeziehung von Experten des Umweltbundesamtes, des Instituts für Technik -

folgenabschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, der Arbeiterkammer, des

IFZ für Arbeit, Gesellschaft und Kultur und der katholischen Kirche sowie mit finanzieller

Unterstützung der Stadt Wien, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, des

Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr und des Bundeskanzleramtes veranstaltet

wurde.

Ad 1.:

Dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur liegt ein Offert der Plattform

„Gentechnik & Wir" für ein Projekt zum Thema „Public Understanding of Science im Bereich

Gentechnik" vor, in dem eine Beauftragung durch fünf Ressorts (BMBWK, BMWA, BMSG,

BMVIT und BMLFUW) und eine Laufzeit von drei Jahren vorgesehen ist. Die Möglichkeiten zur

Beauftragung und Finanzierung des Projektes sind derzeit noch Gegenstand von Beratungen

zwischen den genannten Ressorts, so dass diese Frage zur Zeit noch nicht abschließend

beantwortet werden kann.

Ad 2.:

Dem Verein „Plattform Gentechnik & Wir", der wie eingangs erwähnt, erst seit Januar 2001

besteht, wurden bisher keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt. Für Projekte der

"Koordinationsstelle für Öffentlichkeitsarbeit“ der Österreichischen Gesellschaft für Genetik und

Gentechnik wurden seitens des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur im

Jahr 2000 insgesamt 1,451.700,- ATS bereit gestellt.

Ad 3. und 4.:

Für die Plattform „Gentechnik & Wir" ist bisher keine Basisfinanzierung oder Förderung

vorgesehen.

Ad 5. und 6.:

Hiezu verweise ich auf die Beantwortung der Fragen 1 und 2.

Ad 7.:

Die Zielsetzung des Projekts „Public Understanding of Science im Bereich Gentechnik“ ist es,

gestützt auf eine große Bandbreite an fachlicher Kompetenz der wissenschaftlichen Gesellschaf -

ten, wissenschaftlich fundierte, ausgewogene und verständlich aufbereitete Informationen über

Gentechik anzubieten und einen Dialog mit der Öffentlichkeit zu führen.

Ad 8. und 9.:

Eine Beauftragung der "Plattform Gentechnik & Wir" mit einem Projekt zur Öffentlichkeitsarbeit

halte ich für gerechtfertigt und notwendig, um Wissenschafterinnnen und Wissenschaftern die

Möglichkeit zu geben, in einen konkreten Dialog mit der Öffentlichkeit einzutreten und um

unabhängig von Geldern der Industrie eine wissenschaftlich fundierte, ausgewogene und

verständlich aufbereitete Information zu gewährleisten.

Ad 10. - 13.:

Die kritische und sachliche Auseinandersetzung mit Fakten und den daraus zu ziehenden

Schlüssen ist ein wesentlicher Bestandteil der wissenschaftlichen Arbeitsweise; dies gilt auch für

den Bereich der Gentechnik. Wie die Vielfalt der Lehrmeinungen - auch innerhalb der einzelnen

wissenschaftlichen Disziplinen - zeigt, kann eine Bewertung der Auftragnehmer von Projekten

als „gentech - kritisch“ nicht objektiv vorgenommen werden. Ich verweise daher zu dieser Frage

auf den dem Nationalrat jährlich übermittelten Forschungsbericht gemäß § 8 des Forschungs -

organisationsgesetzes.

Ad 14.:

Wie bereits oben zu den Fragen 3 und 4 ausgeführt, ist bisher keine Basisfinanzierung oder

Förderung für die Plattform „Gentechnik & Wir" vorgesehen. Auf Grund der Ausführungen in

der Einleitung halte ich die "Plattform Gentechnik & Wir“ für die Durchführung eines Projekts

zur Öffentlichkeitsarbeit für qualifiziert.