1998/AB XXI.GP
Eingelangt am: 26.04.2001
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2031/J - NR/2001, betreffend
Arbeitsgruppe im Ministerium, die die Abgeordneten DDr. Niederwieser und
Genossen am 1. März 2001 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu
beantworten:
Frage 1:
Wer sind die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe und wer hat sie bestellt?
Antwort:
Die externen Mitglieder der Arbeitsgruppe LKW - Maut wurden von mir zur Mitarbeit
eingeladen. Sie kommen aus den Fachbereichen des nationalen und internationalen
Vergaberechts, der Wirtschaftsberatung sowie dem technischen Maut - und
Elektronikbereich. Darüber hinaus sind auch die Fachsektion meines Ressorts sowie
mein Büro durch je einen Mitarbeiter vertreten.
Zu den Fragen 2 und 3:
Welche berufliche Qualifikation besitzen sie?
Was qualifiziert diese Personen speziell als Experten für diese Arbeitsgruppe?
Antwort:
Die berufliche Qualifikation der Mitglieder der Arbeitsgruppe erstreckt sich von
langjähriger rechtlicher Vertretungs - und Beratungstätigkeit im Rahmen von
Projektsvergaben bis zur Betreuung und Beratung bei Mautprojekten im In - und
Ausland.
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe qualifizieren sich durch ihre Erfahrungen in ihrem
speziellen Fachbereich.
Zu den Fragen 4 und 5:
Wo waren die betreffenden Personen vor ihrer Mitarbeit in diesem Arbeitsteam
beschäftigt?
Üben die betreffenden Mitarbeiter gleichzeitig eine andere berufliche Tätigkeit
aus? Wenn ja, welche?
Antwort:
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe, soweit sie nicht aus dem Bereich des Ressorts
kommen, arbeiten auf Werkvertragsbasis und erfüllen diese Aufgabe parallel zu
anderen Tätigkeiten im Rahmen ihrer Organisationen.
Frage 6:
Was heißt „die ASFINAG zu begleiten“ konkret?
Antwort:
Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, die Aktivitäten der ASFINAG zur Planung und
Ausschreibung des vollelektronischen Mautsystems zu diskutieren und zu
evaluieren. Im Bedarfsfall sollen auch Empfehlungen oder Zielvorgaben an die
ASFINAG erarbeitet werden.
Frage 7:
Welche "internationalen Erfahrungen mit vollelektronischen Systemen" wurden
bisher wie abgefragt und ausgewertet?
Antwort:
Es zählt nicht zu den Aufgaben der Arbeitsgruppe, praktische Erfahrungen mit sog.
vollelektronischen Mautsystemen, von denen es derzeit erst wenige in Übersee gibt,
selbst direkt abzufragen und auszuwerten. Es ist vielmehr Aufgabe der
Arbeitsgruppe, die von der ASFINAG auf Basis solcher Erfahrungen
vorgeschlagenen Systemfunktionen auf Erfüllung der Zielvorgaben zu prüfen und zu
bewerten.
Frage 8:
Welche Kosten erwachsen dem Ministerium, der Republik oder der ASFINAG
aus der Bestellung einer solchen Arbeitsgruppe?
Antwort:
Die Abrechnung der Leistungen erfolgt auf Basis der für solche Experten üblichen
Stundensätze. Da die Arbeitsgruppe nicht regelmäßig sondern nur im Bedarfsfall
zusammentritt, können die Kosten erst nach Abschluss der Arbeiten genau beziffert
werden.