2006/AB XXI.GP

Eingelangt am: 26.04.2001

BM für soziale Sicherheit und Generationen

Ich beantworte die an mich gerichtete Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulli Sima und Ge -

nossInnen betreffend Finanzierung der Aktivitäten der Plattform ,,Gentechnik & Wir“

(2038/J) wie folgt:

Einleitend ist festzuhalten, dass die „Plattform Gentechnik & Wir“ als eigenständiger Verein erst

seit Jänner 2001 besteht. Dieser Verein ist eine Dachorganisation von wissenschaftlichen Gesell -

schaften aus den einschlägigen Bereichen (wie Biochemie, Lebensmittel -  und Biotechnologie, Ge -

netik, Humangenetik und Gentechnik). und repräsentiert einen beträchtlichen Teil der in Österreich

mit diesen Themen befassten Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen. Die Bezeichnung „Platt -

form Gentechnik & Wir“ wurde allerdings von diesen Gesellschaften bei Aktivitäten zur Öffent -

lichkeitsarbeit im Bereich Gentechnik auch schon früher verwendet, so z.B. bei der Durchführung

der Ausstellung „Gentechnik pro & contra“, über die auch im ersten Bericht der Gentechnikkom -

mission an den Nationalrat berichtet wurde. In diesem Bericht wurde festgestellt, dass die Ausstel -

lung auf sachliche und wissenschaftlich fundierte Informationen einer breiten Öffentlichkeit ausge -

richtet war und unter Einbeziehung von Experten des Umweltbundesamtes, des Instituts für Tech -

nikfolgenabschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, der Arbeiterkammer, des

IFZ für Arbeit, Gesellschaft und Kultur und der katholischen Kirche sowie mit beträchtlicher finan -

zieller Unterstützung der Stadt Wien, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten,

des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr und des Bundeskanzleramtes veranstaltet

wurde.

Zu Frage 1:

Dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur liegt ein Offert der Plattform "Gen -

technik & Wir“ für ein Projekt zum Thema „Public Understanding of Science im Bereich Gentech -

nik“ vor, in dem eine Beauftragung durch fünf Ressorts (BMBWK, BMWA, BMSG, BMVIT und

BMLFUW) und eine Laufzeit von drei Jahren vorgesehen sind. Die Möglichkeiten zur Beauftra -

gung und Finanzierung des Projektes sind derzeit noch Gegenstand von Beratungen zwischen den

Ressorts und noch nicht abschliessend geklärt, sodass diese Frage beim derzeitigen Stand noch

nicht beantwortet werden kann.

Zu Frage 2:

Dem Verein „Plattform Gentechnik & Wir“ wurden bisher keine finanziellen Mittel zur Verfügung

gestellt. An einem von der Informationsstelle ,,Gentechnik und Wir“ österreichischer wissenschaft -

licher Gesellschaften gemeinsam mit der österreichischen Akademie der Wissenschaften im Jahr

2000 veranstalteten Workshop ,,Gentechnik und Politik“ hat sich das Bundesministerium für soziale

Sicherheit und Generationen mit einem Betrag von S 15.000,-- beteiligt.

Zu den Fragen 3 und 4:

Die Plattform erhält aus Budgetmitteln meines Ressorts weder eine Basisfinanzierung noch

Förderungsmittel.

Zu den Fragen 5 bis 7:

Eine Unterstützung aus Förderungsmitteln war im Jahre 2000 und ist auch für die Jahre 2001 und

2002 nicht vorgesehen. Im übrigen verweise ich auf die Antwort zu Frage 1.

Zu den Fragen 8 und 9:

Eine Beauftragung der Plattform mit Projekten der Öffentlichkeitsarbeit halte ich für gerechtfertigt,

um auch der Wissenschaft die Möglichkeit zu geben, in einen konkreten Dialog mit der Öffentlich -

keit einzutreten und eine fachlich ausgewogene und didaktisch aufbereitete Information zu gewähr -

leisten.

Zu den Fragen 10 bis 13:

Das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen hat im Jahr 2000 auch keine „gen -

technik -  kritischen“ Organisationen aus ho. Förderungsmitteln finanziell unterstützt.

Mein Ressort ist allerdings bemüht, durch konkrete Projekte im Rahmen der Sicherheitsforschung

offene Fragen, die auch von ,,gentechnik - kritischer“ Seite releviert werden, auf wissenschaftlicher

Basis zu klären. Insbesondere verweise ich hiezu auf Forschungsprojekte im Rahmen der ökologi -

schen Sicherheitsforschung.

Zu Frage 14:

Die Vergabe von Förderungsmitteln ist - wie schon erwähnt - nicht beabsichtigt. Im übrigen verwei -

se ich auf die Antwort zu den Fragen 8 und 9.