2007/AB XXI.GP

Eingelangt am: 26.04.2001

BM für soziale Sicherheit und Generationen

Ich beantworte die an mich gerichtete Anfrage der Abgeordneten Mag. Maier betreffend

„Agentur für Ernährungssicherbeit“, Nr. 2011/J, wie folgt:

zu den Fragen 1 und 2:

Das Wort  "Ernährungssicherheit" wurde als weiterer Begriff gewählt, um auch auf die Zuständigkei -

ten des Landwirtschaftsressorts Bedacht zu nehmen. Die Lebensmittelsicherheit steht aber zweifellos

im Brennpunkt unserer Bemühungen.

zu den Fragen 3 und 4:

Unvorgreiflich weiterer, noch zu führender Diskussionen gehen wir derzeit davon aus, dass es durch

die Agentur zu keinen Kompetenzverschiebungen zwischen den Ressorts kommen soll. Daher ist

vorgesehen, dass das Bundesministerium für Land -  und Forstwirtschaft, Umweltschutz und Wasser -

wirtschaft für Risikoanalysen u.dgl. bei landwirtschaftlichen Betriebsmitteln zuständig sein soll. Im

Sinne der von uns angestrebten klaren Trennung soll das Bundesministerium für Land -  und Forst -

wirtschaft, Umweltschutz und Wasserwirtschaft jedoch in Lebensmittelkontrollfragen und im Veteri -

närbereich keinerlei Einflussmöglichkeit haben.

zu Frage 5:

Die Rechtsform eines körperschaftlichen Rechts wurde gegenüber der einer Bundesanstalt vorgezo -

gen, um ein höheres Maß an Gestaltungsfreiheit und Flexibilität zu ermöglichen.

zu den Fragen 6 bis 8 und 16:

Diesbezüglich verweise ich auf die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers Mag. Molterer.

zu Frage 9:

Die vorgesehenen Aufgaben des Aufsichtsrates und die letztlich zum Tragen kommende Minister -

verantwortlichkeit machen die Einbindung der Sozialpartner und anderer NGOs entbehrlich.

zu den Fragen 10 und 11:

Die durch Ministerratsbeschluss festgelegte und die Einsparungsbemühungen des Bundes verwirkli -

chende restriktive Personalpolitik trifft alle Bundesdienststellen. Ausnahmen können nicht gemacht

werden, da diese sofort Beispielsfolgerungen zeitigen würden.

zu den Fragen 12 und 13:

Die finanziellen Auswirkungen werden im Lichte der Ergebnisse der mit den Ländern im Zuge der

Verwaltungsreform zu führenden Verhandlungen über die organisatorische Anbindung bzw. Einbin -

dung der Lebensmittel - , Veterinär -  und Futtermittelkontrollorgane an bzw. in die Agentur abschätz -

bar sein.

zu den Fragen 14 und 15:

Es muss versucht werden, mit den in beiden Ressorts für diesen Aufgabenbereich zur Verfügung

stehenden Budgetmitteln das Auslangen zu finden. Es gibt keine Zusage des Finanz -

ministers, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen