2022/AB XXI.GP
Eingelangt am: 27-04-2001
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2015/J - NR/2001, betreffend Umbau und
Neugestaltung des Bahnhofes Bruck an der Mur, die die Abgeordneten Anna Huber
und GenossInnen am 1. März 2001 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt
zu beantworten:
Zum Motiventeil und zu den Fragen 4, 5, 6 und 7:
Wie stehen Sie zum völligen Fehlen von Zugängen für Behinderte, sowie zum Fehlen
von Rolltreppen und Aufzügen für ältere Menschen und Personen mit Kindern und
Kinderwägen?
Planen Sie tatsächlich, den bereits fixierten und der Öffentlichkeit präsentierten
Umbau des Bahnhofes Bruck auszusetzen?
Laut Aussage Ihres Amtsvorgängers, Infrastrukturminister Schmid sind die
erforderlichen Mittel für den Umbau gem. Schieneninfrastrukturgesetz fix geparkt und
jederzeit verfügbar. Wenn das der Fall ist, warum wollen Sie diese Mittel jetzt nicht
freigeben?
Wenn doch, bis wann kann mit dem Beginn des Umbaues und mit der Fertigstellung
gerechnet werden?
Antwort:
Das Programm "Bahnhofsoffensive" der Österreichischen Bundesbahnen sieht die
Verbesserung und Modernisierung der frequenzstärksten Bahnhöfe vor
Grundsätzlich vertrete ich jedoch die Auffassung, dass die Modernisierung der
Bahnhöfe vorrangig unter dem Gesichtspunkt des hierdurch bewirkten
Kundennutzens zu beurteilen ist. Dies betrifft insbesondere auch die Verbesserung
der Zugangsmöglichkeiten für mobilitätsbehinderte Personen. Desweiteren ist dabei
auf eine Optimierung der bahnspezifischen Abläufe Bedacht zu nehmen und generell
die Funktionalität der Bahnhöfe zu verbessern. Es kann jedoch nicht Aufgabe der
Eisenbahninfrastruktur sein, städtebauliche und architektonische Maßnahmen zu
finanzieren.
Die Österreichische Bundesregierung bekennt sich zu einem strikten Kurs einer
Budgetkonsolidierung mit dem Ziel, ab dem Jahr 2002 keine Neuverschuldung
Österreichs zu verursachen und zumindest
ein ausgeglichenes Budget zu erreichen.
Diese Zielsetzung ist nur dann erfüllbar, wenn sämtliche ausgabenseitigen
Belastungen des Budgets hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer
kritischen Würdigung unterzogen und gegebenenfalls entsprechend reduziert
werden. Dies betrifft naturgemäß auch Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und
somit auch die infrastrukturbezogenen Investitionen im Rahmen des Programms
"Bahnhofsoffensive".
Unter Berücksichtigung dieser Kriterien wurden daher sämtliche Projekte des
Programms "Bahnhofsoffensive" einer nochmaligen Überprüfung unterzogen,
inwieweit eine entsprechende Redimensionierung der einzelnen Vorhaben möglich
ist. Seitens der Österreichischen Bundesbahnen wurde nunmehr ein Konzept
erarbeitet, welches derzeit in Gesprächen mit meinem Ressort finalisiert wird und
letztendlich als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden soll. Im Rahmen
dieses Prozesses sollen unter anderem auch die erforderlichen finanz - und
termintechnischen Entscheidungen für den Umbau bzw. die Neugestaltung des
Bahnhofes Bruck a. d. Mur getroffen werden.
Es trifft nicht zu, dass dies für das derzeit vorliegende ÖBB - Projekt von den ÖBB
selbst genannten 178 Mio S Gesamtinvestitionskosten budgetär "fix geparkt und
jederzeit verfügbar" sind. Vielmehr trifft zu, dass nur ein Bruchteil dieses Betrages im
SCHIG - Rahmen dafür vorgesorgt wurde.
Frage 1:
Wie stehen Sie grundsätzlich zum öffentlichen Verkehr, insbesondere der Bahn als
Alternative zum ständig wachsenden Individual - und Schwerverkehr?
Antwort:
Wie ich bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht habe, bekenne ich mich zu den im
Regierungsübereinkommen festgelegten Zielen hinsichtlich eines umweltfreundlichen
Ausbaues der Bahn und einer Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs
unter anderem auch als Alternative zum ständig wachsenden Individual - und
Schwerverkehr. Dies schließt jedoch nicht aus, die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit
verschiedener Verkehrsinfrastrukturprojekte kritisch zu durchleuchten und
gegebenenfalls neue Prioritäten zu setzen.
Fragen 2 und 3:
Haben Sie sich bereits persönlich ein Bild von den räumlichen Verhältnissen des
Bahnhofes Bruck gemacht?
Halten Sie tatsächlich, die räumlichen Gegebenheiten und den baulichen Zustand für
ein attraktives Angebot für immerhin rund 2,7 Mio Reisende pro Jahr?
Antwort:
Persönlich konnte ich mir noch kein Bild von den räumlichen Verhältnissen des
Bahnhofes Bruck a. d. Mur machen, beabsichuge dies jedoch demnächst. Ich habe
mich jedoch sowohl von den zuständigen Fachabteilungen meines Ressorts als auch
von den Österreichischen Bundesbahnen umfassend über die derzeitige Situation
informieren lassen.