2024/AB XXI.GP
Eingelangt am: 27.04.2001
BUNDESMINISTERIUM für
VERKEHR, INNOVATION und TECHNOLOGIE
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2036/J - NR/20011 betreffend Finanzierung
der Aktivitäten der Plattform ,,Gentechnik & Wir", die die Abgeordneten Mag. Ulli Sima
und Genossinnen am 2. März 2001 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt
zu beantworten:
Zum Motiventeil der Anfrage:
Die Plattform „Gentechnik und Wir“ ist seit Jänner 2001 ein Verein und
Dachorganisation von wissenschaftlichen Gesellschaften aus den einschlägigen
Bereichen wie Biochemie, Lebensmittel - und Biotechnologie, Genetik, Humangenetik
und Gentechnik. Die Plattform vertritt somit einen beträchtlichen Teil der in Österreich
auf diesen Gebieten tätigen Wissenschaftlerinnen. Die Plattform bestand aber davor
schon als Zusammenschluss dieser wissenschaftlichen Gesellschaften für gemeinsame
Aktivitäten zur Öffentlichkeitsarbeit (diese Öffentlichkeitsarbeit wurde ab März 1999 von
der Koordinationsstelle Öffentlichkeitsarbeit Gentechnik der Österreichischen
Gesellschaft für Genetik und Gentechnik übernommen). Eine dieser Aktivitäten war die
Organisation und Durchführung der Ausstellung ,,Gentechnik pro & contra“. Im ersten
Bericht (gemäß § 99 Abs. 5 des Gentechnikgesetzes) der Gentechnikkommission an
den Nationalrat wurde über diese Ausstellung berichtet und festgestellt:
„.... die Ausstellung „Gentechnik pro & contra" auf sachliche und wissenschaftlich fundierte Informationen
einer breiten Öffentlichkeit ausgerichtet war und von Wissenschaftern der Plattform "Gentechnik und Wir"
unter Einbeziehung von Experten des Umweltbundesamtes, des Institutes für Technikfolgenabschätzung
der Akademie der Wissenschaften, der Arbeiterkammer, des IFZ für Arbeit, Gesellschaft und Kultur und
der katholischen Kirche sowie mit beträchtlicher finanzieller Unterstützung der Stadt Wien, des
Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr und des Bundeskanzerlamtes veranstaltet wurde.
Veranstaltungen wie diese ermöglichen und vertiefen den Dialog zwischen Wissenschaft und
Bevölkerung. Der gesellschaftliche Diskurs soll durch die Durchführung von Diskussionen und weiteren
Veranstaltungen mit partizipatorischem Charakter in ausgewogner Weise fortgeführt werden."
Die Plattform wurde bislang nicht von der Industrie unterstützt und hat vor, diesen
Status beizubehalten. Es sind bisher keine Aktivitäten oder Äußerungen der Plattform
bekannt, die den Schluss nahelegen, dass sie den „Einsatz der Gentechnik in
Nahrungsmittel und Landwirtschaft“
propagiert.
Frage 1:
Wieviel Geld wird Ihr Ressort in den Jahren 2001 und 2002 für die Unterstützung der
Plattform „Gentechnik & Wir“ (oder deren Projekte) bereitstellen?
Antwort:
Von Seiten meines Ressorts wurde keine Unterstützung für die Plattform gewährt, es
werden voraussichtlich zwei Projekte mit Gesamtkosten von ATS 750.000,- an die
Plattform vergeben. Bei Vergabe der Projekte werden im Jahr 2001 ATS 625.000,- und
ATS 75.000,- an die Plattform fließen. Diese Projekte sind Teilprojekte aus dem Offert
für ein auf drei Jahre ausgelegtes Konzept zum Thema „Public Understanding of
Science im Bereich Gentechnik“ der Plattform, welches sie fünf Ressorts (BMBWK,
BMWA, BMSG, BMLFUW und BMVIT) vorgelegt hat.
Frage 2:
Wieviel finanzielle Mittel wurden im Jahr 2000 für die Plattform „Gentechnik & Wir" oder
deren Projekte zur Verfügung gestellt?
Antwort:
Im Jahr 2000 hat es die Plattform als Verein noch nicht gegeben, aber auch die damals
schon existierende Koordinationsstelle Öffentlichkeitsarbeit Gentechnik hat im Jahr
2000 keine Projektaufträge von meinem Ressort erhalten, d.h. es wurden der Plattform
damals keine Mittel zur Verfügung gestellt.
Fragen 3 und 4:
Erhält die Plattform eine Basisfinanzierung von Seiten Ihres Ressorts oder werden
Förderungsgelder nur projektbezogen erteilt?
Wenn ja, wieviel Basisförderung wurde im Jahr 2000 vergeben, wieviel ist für die Jahre
2001 und 2002 vorgesehen?
Antwort:
Von Seiten meines Ressorts erhält die Plattform keine Basisfinanzierung und es ist
auch generell keine solche vorgesehen. Die beiden erwähnten Projekte werden, wenn
sie zustande kommen, aus Mitteln der Auftragsforschung finanziert werden.
Fragen 5, 6 und 7:
Welche konkreten Projekte (bitte um genaue Auflistung) wurden im Jahr 2000 bzw.
werden 2001 und 2002 (falls schon absehbar) von Ihrem Ressort gefördert?
In welchem Zeitrahmen bewegen sich diese Projekte?
Welche Zielsetzung haben diese von Ihnen finanzierten Projekte?
Antwort:
Im Jahr 2000 wurden keine Projekte vergeben.
Im Jahr 2001 werden voraussichtlich folgende Projekte vergeben:
+ Gentechnikglossar für das Universum - Magazin
+ Ausarbeitung von Informationen zu aktuellen Themen der Gentechnik, die über
den Science Channel des ORF
abrufbar sein werden.
Diese Projekte werden voraussichtlich am 1. Mai 2001 beginnen und vorerst über ein
Jahr laufen. Eine Fortführung der Projekte wird vom Ergebnis einer Evaluierung
abhängen.
Das Ziel dieser Projekte ist es, einen größeren Kreis der Bevölkerung mit Basiswissen
über grundlegende Aspekte und aktuelle Entwicklungen von Genetik und Gentechnik
vertraut zu machen, so dass jeder Einzelne sich eine fundierte Meinung zur Gentechnik
und ihren Anwendungen bilden kann.
Fragen 8, 9 und 14:
Halten Sie die Finanzierung dieser Plattform mit öffentlichen Mitteln für gerechtfertigt?
Wenn ja, warum?
Was zeichnet die Plattform „Gentechnik & Wir“ als förderungswürdig aus?
Antwort:
Die Finanzierung der oben angeführten Projekte mit Mitteln der öffentlichen Hand halte
ich für gerechtfertigt.
Mit den beiden Projekten wird dem mehrmals in Umfragen festgestellten Wunsch der
Bevölkerung nach mehr Informationen über Gentechnik entsprochen. Der Bedarf einer
besseren Informiertheit der Bevölkerung in Österreich wurde auch durch die
EUROBAROMETER - Studie 52.1 (15.3.2000) neuerlich belegt. Außerdem leistet mein
Ressort mit diesen Projekten einen Beitrag zur Vorgabe in der „Erklärung der
Bundesregierung zu aktuellen Fragen der Forschungs - und Technologiepolitik" vom 11.
Juli 2000, nämlich Vertrauen zu schaffen, Dialoge zu suchen, der Wissenschaftskepsis
zu begegnen und mit einem neuen Programm „Public Understanding of Science" zu
schaffen. Soweit zur Rechtfertigung der Finanzierung durch die öffentliche Hand. Dass
für den Bereich Gentechnik die Plattform mit Aufgaben betraut wurde, ist in der Qualität
der Arbeit der dort angesiedelten Koordinationsstelle Öffentlichkeitsarbeit Gentechnik
und in der in der Plattform gebündelt verfügbaren wissenschaftlichen Kompetenz
begründet.
Fragen 10 bis 13:
Haben Sie im Jahr 2000 gentech - kritische Organisationen oder deren Projekte finanziell
gefördert?
Wenn ja, wie hoch war die finanzielle Unterstützung genau?
Werden Sie auch gentech - kritische Organisationen oder deren Projekte in den Jahren
2001 und 2002 finanziell unterstützen?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Die kritische und sachliche Auseinandersetzung mit Fakten und den daraus zu
ziehenden Schlüssen ist ein wesentlicher Bestandteil der wissenschaftlichen
Arbeitsweise, das gilt auch für den Bereich der Gentechnik. Wie die Vielfalt der
Lehrmeinungen - auch innerhalb der einzelnen wisssenschaftlichen Disziplinen - zeigt,
kann eine solche Bewertung der Auftragnehmer von Projekten als „gentech - kritisch“
nicht objektiv vorgenommen werden. Ich darf daher auf die Faktendokumentation der
Forschungsaufträge und Forschungsförderungen der Bundesdienststellen verweisen.