2045/AB XXI.GP
Eingelangt am: 30.04.2001
BUNDESMINISTER
FÜR LAND - UND FORSTWIRTSCHAFT,
UMWELT UND WASSERWIRTSCHAFT
Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Einem und Kollegen vom 2. März 2001,
Nr. 2070/J, betreffend bisherige Maßnahmen des Bundesministeriums für Land - und Forst -
wirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Verhinderung von BSE - Infektionen in Öster -
reich, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens der Verbraucher vor nvCJK im Zusam -
menhang mit dem Verzehr von BSE - verseuchtem Fleisch und Fleischwaren, beehre ich mich
Folgendes mitzuteilen:
Zu den Fragen 1 bis 5, 9 und 10:
Gemäß dem Bundesministeriengesetz 1986, BGBl 76 idgF, obliegt meinem Ressort die an -
gewandte Forschung in den Bereichen Land - , Forst - , Wasserwirtschaft sowie Forschung auf
dem Gebiet des Umweltschutzes. Obwohl das Forschungsthema "BSE" nicht eindeutig die -
sen Forschungsbereichen zugeordnet werden kann, steht die inhaltliche Verfolgung der nati -
onalen und internationalen Forschungsarbeiten für das Bundesministerium für Land - und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
außer Frage.
Die Zuständigkeit für die angewandte Forschung in den Bereichen Gesundheitswesen, Vete -
rinärwesen und Lebensmittel liegt beim Bundesminister für soziale Sicherheit und Generati -
onen, die Zuständigkeit für die Grundlagenforschung bei der Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und Kultur. Grundsätzlich darf ich daher auf die Beantwortung der an den
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen gerichteten, schriftlichen, parla -
mentarischen Anfrage Nr. 2068/J, sowie auf die Beantwortung der an die Bundesministerin
für Bildung, Wissenschaft und Kultur gerichteten, schriftlichen, parlamentarischen Anfrage
Nr. 2069/J, verweisen.
Für das Jahr 2001 ist in Kooperation mit den oben genannten Ressorts die Finanzierung
gemeinsamer/akkordierter Forschungsprojekte in Aussicht genommen. Einige dieser Pro -
jekte befinden sich derzeit in Begutachtung bzw.
kurz vor Vertragsabschluss.
Zu den Fragen 6 bis 8:
Vom Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wurden
in Zusammenarbeit mit der Agrarmarkt Austria Marketing Ges.m.b.H. intensive Bemühungen
unternommen, alternative Zerlegungsmethoden zu überprüfen. Dazu wurden in einem pri -
vaten Schlachthof verschiedene Zerlegemethoden auf ihre praktische Umsetzbarkeit und
Übertragungssicherheit überprüft. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen stehen nun ge -
meinsam mit den betroffenen Wirtschaftskreisen zur Diskussion. Bei solchen Änderungen
müssten jedoch zusätzlich eine Reihe von nationalen und EU - Vorschriften angepasst wer -
den, da Qualitätseinstufung, Preisbildung und Bezahlung verpflichtend auf der bisherigen
Zerlegemethode beruhen. Im Übrigen darf ich auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 2068/J
durch den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen verweisen.
Zu den Fragen 11 und 12:
in diesem Zusammenhang ist vor allem auf die Europäische Initiative zu transmissiblen
spongiformen Enzephalopathien hinzuweisen. Unter Leitung der Generaldirektion (GD) For -
schung wurde unter Einbeziehung der GD Gesundheit und Verbraucherschutz ein TSE -
Sachverständigenrat eingerichtet. Informationen über beauftragte Forschungsprojekte im
TSE - Aktionsplan 1996 sowie über
Projekte im derzeit laufenden 5. Forschungsrahmenplan
(FRP) sind in der Projektdatenbank von CORDIS unter der Adresse
http://dbs.cordis.lu/search/en/simple/EN PROJ simple.html
zugänglich. Der Katalog mit den geförderten Projekten aus dem TSE - Aktionsplan (Transmis -
sible Spongiform Encephalopathies: the European Initiative, 2000 - 129pp. , ISBN: 92 - 828 -
9581 - 5) kann auch über
http://europa.eu.int(comm/research/pdf/pubrtd - 09102000.pdf
angefordert werden.
Zu Frage 13:
Im Jahr 2000 erfolgte keine Beauftragung mit derartigen Forschungsprojekten. Wie oben
erwähnt, ist für das Jahr 2001 in Kooperation mit dem Bundesministerium für soziale Sicher -
heit und Generationen und dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur die
Finanzierung gemeinsamer/akkordierter Forschungsprojekte in Aussicht genommen. Die
Dotierung dieser Projekte ist noch in Verhandlung.
Zu Frage 14:
Im Rahmen der Anwendung der Ankaufsaktion für über 30 Monate alte Rinder wird Öster -
reich aufgrund des ersten Zuschlags der Kommission 205 t Rindfleisch ankaufen. Die Kosten
belaufen sich auf rund 6,4 Mio ATS gesamt, davon rund 3,4 Mio ATS nationale Mittel. Die
anteiligen Kosten des Bundes belaufen sich auf rund 2 Mio ATS.