2078/AB XXI.GP

Eingelangt am:08.05.2001

BUNDESMINISTERIUM für

WIRTSCHAFT und ARBEIT

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2151/J betreffend

gefährdete Arbeitsplätze in der Region Voitsberg - Köflach, welche die Abgeordneten

Oberhaidinger, Sophie Bauer und Genossinnen am 20.03.2001 an mich richteten,

stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 4 der Anfrage:

Im Anschluss an den Besuch der Bundesrepublik Jugoslawien im November 2000

wurden als Ergebnis daran anschließender Überlegungen Hilfsleistungen in Höhe

von E!! 1 Mio. für Wiederherstellungsmaßnahmen auf dem Kraftwerkssektor mit dem

Schwerpunkt Belgrad und für Investitionen auf dem pharmazeutischen Sektor in

Aussicht genommen. Sohin besteht die Hilfestellung Österreichs für Jugoslawien im

vorliegenden Fall nicht in Elektrizitätslieferungen, sondern in der Wiederherstellung

von Kraftwerkskapazitäten vor Ort.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Die angesprochene österreichische Wirtschaftsdelegation, die im Jänner 2001 in

Belgrad war, stand unter der Leitung von Wirtschaftskammerpräsident Dr. Christoph

Leitl; Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit nahmen an dieser

Reise nicht teil. Generell kann festgestellt werden, dass die vom Bundesministerium

für Wirtschaft und Arbeit zur Verfügung gestellten 1 Mill. Euro als Soforthilfe für

Infrastrukturprojekte im Energie - und Pharmabereich verwendet werden. Diesbezüg -

lich gibt es bereits mehrere konkrete Projekte, deren Umsetzung bereits begonnen

hat und von Wien Strom (für den Energiebereich) bzw. von der ÖQS Zertifizierungs -

und Begutachtungsges.m.b.H (für den Pharmabereich) kostenlos geprüft und

überwacht werden.

Antwort zu den Punkt 6 und 7 der Anfrage:

Der Antrag befindet sich derzeit bei der Generaldirektion IV - Wettbewerb der

Europäischen Kommission. Mit dem zuständigen Kommissar Monti wurden

diesbezüglich mehrfach Gespräche geführt; eine detaillierte Darstellung wurde im

März der Kommission übermittelt. Ein vom Bundesministerium für Wirtschaft und

Arbeit erstelltes umfangreiches fachspezifisches Gutachten wurde ausgearbeitet und

der Europäischen Kommission - GD - IV übermittelt. Im April dieses Jahres wurde bei

der Europäischen Kommission, GD IV, in Brüssel diese Angelegenheit erneut zur

Sprache gebracht.