2094/AB XXI.GP

Eingelangt am:11.05.2001

BUNDESMINISTERIUM FÜR VERKEHR. INNOVATION UND TECHNOLOGIE

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2107/J - NR/2001, betreffend

KabinettsmitarbeiterInnen, die die Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

am 12. März 2001 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu

beantworten:

Fragen 1, 2 und 3:

Wie hoch ist der Personalaufwand (inkl. des als Sachaufwand für die überlassenen

MitarbeiterInnen ausgewiesenen Personalaufwandes) für Ihre

KabinettsmitarbeiterInnen?

a) für das Jahr 2000

b) fürdasJahr2001

c) für das Jahr 2002 (Voranschlag)?

Ist in den unter Punkt 1.) genannten Summen auch der Aufwand für Zulagen,

Prämien, Belohnungen oder Überstundenabgeltungen enthalten?

2a) Wenn nein, wie hoch ist dieser Aufwand summarisch?

Ist in den unter Punkt 1.) genannten Summen auch die Umsatzsteuer für

überlassene MitarbeiterInnen enthalten?

3a) Wenn nein, wie hoch ist dieser Aufwand summarisch?

Antwort:

Die Personalkosten für die im Kabinett beschäftigten Mitarbeiter mit Ausnahme von

Sekretariats - , Kanzlei - und Schreibkräften sowie sonstigem Hilfspersonal betrugen

für den Zeitraum 1.4.2000 (Bundesministeriengesetz - Novelle) bis zum 31.12.2000

ohne Reisekosten S 7.989.900.--.

Die für das gesamte Kalenderjahr 2001 zu erwartenden Personalkosten liegen ohne

Reisekosten bei ca. S 12.601.610.--

Die Personalkosten für das Jahr 2002 dürften in der Höhe der Kosten für 2001

liegen, auf Grund allfälliger künftiger Gehaltsabschlüsse können jedoch noch keine

exakten Zahlen genannt werden.

In diesen Beträgen sind alle Zulagen, Prämien, Belohnungen und

Überstundenabgeltungen enthalten. Ebenso sind in diesem Betrag die Kosten für die

bei Arbeitsleihverträgen zu entrichtende Umsatzsteuer sowie alle sonstigen

Nebenkosten enthalten.

Frage 4 und 5:

Gibt es in Ihrem Kabinett MitarbeiterInnen, die mehr als das Bruttogehalt eines

Sektionsleiters/einer Sektionsleiterin erhalten?

4a) Wenn ja, wie begründen Sie diesen Höherverdienst?

Wieviele MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts erhalten mehr als das Bruttogehalt eines

Sektionsleiters/einer Sektionsleiterin?

Antwort:

In meinem Kabinett gibt es einen Mitarbeiter, der mehr als das durchschnittliche

Bruttogehalt der im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

beschäftigten Sektionsleiter verdient.

Im Hinblick auf die besonderen Anforderungen an diesem Arbeitsplatz konnte mit

den Möglichkeiten des relativ starren Systems des Dienst - und Besoldungsrechtes

des Bundes nicht das Auslangen gefunden werden.

Der Höherverdienst ist auf Grund der ausgeübten Tätigkeit, die außergewöhnliche

Fähigkeiten, großes Wissen und hohes persönliches Engagement erfordert,

gerechtfertigt.