2105/AB XXI.GP

Eingelangt am: 11-05-2001

BUNDESMINISTERIUM für

WIRTSCHAFT und ARBEIT

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2141/J betreffend

Fakten zum Begutachtungsverfahren, welche die Abgeordneten Dr. Peter Kostelka

und Genossen am 16. März 2001 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 7, 13 und 15 der Anfrage:

Diesbezüglich verweise ich auf die Beilage 1.

Antwort zu den Punkten 8 bis 12 der Anfrage:

Es wurden keine Regierungsvorlagen ausgearbeitet, die nicht in Begutachtung

geschickt wurden, weshalb auch keine gesetzlichen Rechte begutachtender Stellen

verletzt wurden.

Antwort zu Punkt 14 der Anfrage:

Da die Übermittlung von Regierungsvorlagen an den Nationalrat durch das Bundes -

kanzleramt erfolgt, verweise ich diesbezüglich auf die Beantwortung der Anfrage

2130/J durch den Herrn Bundeskanzler.

Antwort zu Punkt 16 der Anfrage:

Das Begutachtungsverfahren bietet dem mit der Vorbereitung eines Rechtssetzungs -

aktes betrauten Organ die Möglichkeit, den Sachverstand anderer Stellen zu nutzen

sowie vor allem die Sichtweise der Betroffenen kennen zu lernen sowie in seine

Überlegungen einzubeziehen. Beide Gesichtspunkte - Mobilisierung eines Maximus

an Sachverstand mit einem Minimum an Aufwand einerseits und Partizipation der

Betroffenen an der Entscheidungsfindung andererseits - halte ich für ein

wesentliches Qualitätskriterium der Entscheidungsfindung im Bereich der Rechts -

setzung.

Antwort zu Punkt 17 der Anfrage:

Wie sich schon aus der Antwort zu Frage 16 ergibt, kann die Einbeziehung eines

möglichst weiten Kreises von Betroffenen, Sachkundigen und Interessierten - unter

Festsetzung einer angemessenen Zeitspanne für die Stellungnahme - der Entschei -

dungsfindung nur förderlich sein.

Starre rechtliche Festlegung hinsichtlich der einzuräumenden Begutachtungsfrist und

des Kreises der Teilnehmer erscheint mir jedoch nicht zweckmäßig, da im Rahmen

der Rechtssetzung eine gewisse Flexibilität erforderlich ist.

Auch auf die verfassungsrechtliche Dimension derartiger Fixierungen ist hinzu -

weisen, da eine rechtliche Verpflichtung, über jeden Gesetzesentwurf ein Begutach -

tungsverfahren durchzuführen, offensichtlich das Initiativrecht nicht nur der Bundes -

regierung, sondern auch der Abgeordneten des Nationalrates beschneiden würde.

Antwort zu Punkt 18 der Anfrage:

Die elektronische Kommunikation sehe ich als ein wirksames Mittel an, das

Begutachtungsverfahren mit einem Minimum an Aufwand auf eine möglichst breite

Basis zu stellen. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird bereits teil -

weise von der Möglichkeit gebrauch gemacht Gesetzesentwürfe auf elektronischem

Weg zur Verfügung zu stellen.

Antwort zu den Punkten 19 bis 25 der Anfrage:

Diesbezüglich verweise ich auf die Beilage 2.

Antwort zu Punkt 26 und 27 der Anfrage:

Dies bezüglich verweise ich auf die Beilage 3.

Antwort zu Punkt 28 bis 30 der Anfrage:

Gesetzliche Rechte von begutachtenden Stellen wurden nicht verletzt.

BEILAGE 1

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Auszeichnung von Preisen und

das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geändert werden, BGBI 1 Nr.

55/20

Aussendung zur Begutachtung: 18.1.2000

Aussendung an folgende Stellen:

• Bundeskanzleramt

• Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

• Bundeskanzleramt - Bundesministerium für Frauenfragen und

   Verbraucherschutz

• Bundeskanzleramt - Büro des Herrn Staatssekretärs Dr. Wittmann

• Bundeskanzleramt - Geschäftsführung der

   Bundesgleichbehandlungskommission

• Bundeskanzleramt - Seniorenkurie des Bundesseniorenbeirates

• Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten

• Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

• Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft

• Bundesministerium für Finanzen

• Bundesministerium für Inneres

• Bundesministerium für Justiz

• Bundesministerium für Landesverteidigung

• Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

• Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie

• Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr

• Rechnungshof

• Volksanwaltschaft

• Finanzprokuratur

• Österreichisches Statistisches Zentralamt

• Büro des Datenschutzrates

• Verein der Mitglieder der UVS in den Ländern

• Konferenz der Vorsitzenden der UVS

• Wirtschaftskammer Österreich

• Bundesarbeitskammer

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs

• Vereinigung Österreichischer Industrieller

• Institut für Europarecht - Wien

• Forschungsinstitut für Europarecht - Graz

• Forschungsinstitut für Europafragen an der WU Wien

• Zentrum für Europäisches Recht - Neue Universität - Innsbruck

• Forschungsinstitut für Europarecht - Salzburg

• Forschungsinstitut für Europarecht - Neue Universität - Linz

• Rechtswissenschaftliche Fakultät - Linz

• Rechtswissenschaftliche Fakultät - Universität Wien - Juridicum

• ARGE - Daten - Wien

• Österreichischer Landarbeiterkammertag

• Österreichischer Wasser - und Abfallwirtschaftsverband

• Handelsverband der Mittel - und Großbetriebe des Einzelhandels

• Österreichischer Verband der Markenartikelindustrie

• Österreichischer Verein der Gesetzgebungslehre

• Österreichisches Normungsinstitut

• Österreichischer Automobil - , Motorrad - und Touringclub

• Auto - , Motor - und Radfahrerbund Österreichs

• Kammer der Wirtschaftstreuhänder

• Österreichische Ärztekammer

• Österreichische Apothekenkammer

• Österreichische Dentistenkammer

• Österreichische Hochschülerschaft

• Österreichische Notariatskammer

• Österreichische Patentanwaltskammer

• Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

• Rat für Wissenschaft und Forschung

• Österreichische Rektorenkonferenz

• Österreichischer Berufsverband der Psychotherapie

• Österreichische Nationalbank

• Verein für Konsumenteninformation

• Hauptverband der Sozialversicherungsträger

• Pensionistenverband Österreichs

• Fachverband der Erdölindustrie Österreichs

• Euro - Initiative der Bundesregierung im Bundesministerium für Finanzen

• Bundeskomitee Freie Berufe Österreichs

• Mitglieder der Wirtschaftsrechtskommission

Begutachtungsfrist bis: 29.2.2000

Dauer der Begutachtungsfrist: 42 Tage

Abgegebene Stellungnahmen:

• Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

• Bundeskanzleramt - Konsumentenschutz

• Bundesministerium für Finanzen

• Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft

• Rechnungshof

• Burgenländische Landesregierung

• Tiroler Landesregierung

• Niederösterreichische Landesregierung

• Salzburger Landesregierung

• Wiener Landesregierung

• Oberösterreichische Landesregierung

• Verein für Konsumenten - information

• Österreichischer Seniorenrat

• Österreichischer Gemeindebund

• Österreichischer Automobil - , Motorrad - und Touringclub

• Österreichischer Verband der Markenartikelindustrie

• Österreichische Rechtsanwaltskammer

• Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs

• Österreichischer Städtebund

• Bundesarbeitskammer

• Wirtschaftskammer Österreich

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Vereinigung Österreichischer Industrieller

• Mitglieder der Wirtschaftsrechtskommission (Prof. Barfuss, Prof. Tichy, Prof.

Aicher)

Beschluss im Ministerrat: 3.5.2000

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 11.7.2000

Internationales Kaffee - Übereinkommen von 1994 sowie Resolution Nr. 384

betreffend Verlängerung des Internationalen Kaffee - Übereinkommens von 1994

BGBl. III Nr. 179/2000

Aussendung zur Begutachtung: 23.2.2000

Aussendung an folgende Stellen:

• Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten - Völkerrechtsbüro

• Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

• Bundesministerium für Finanzen

Begutachtungsfrist bis: 23.3.2000

Dauer der Begutachtungsfrist: ein Monat

Abgegebene Stellungnahmen:

• Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten - Völkerrechtsbüro

• Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

Beschluss im Ministerrat: 3.5.2000

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 17.10.2000

Bundesgesetz, mit dem die Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Bundes neu

organisiert sowie über das Bundesvermögen verfügt wird (Bundesimmobilien -

gesetz) und mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 sowie das ASFINAG -

Ermächtigungsgesetz 1997 geändert werden. BGBl. I Nr. 141/2000

Aussendung zur Begutachtung: 21.7.2000

Aussendung an folgende Stellen:

• 9 Ämter der Landesregierungen

• Österreichischer Gemeindebund

• Österreichischer Städtebund

• Verbindungsstelle der Bundesländer

• Präsidium des Nationalrates

• Bundeskanzleramt

• Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

• Bundesministerium für Inneres

• Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

• Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen

• Bundesministerium für Landesverteidigung

• Bundesministerium für Finanzen

• Bundesministerium für Justiz

• Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

• Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

• Bundesministerium für Öffentliche Leistung und Sport

• Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten

• Rechnungshof

• Finanzprokuratur

• Statistik Österreich

• Büro des Datenschutzrates

• Wirtschaftskammer Österreich

• Bundesarbeiterkammer

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Institut für Europarecht

• Österreichischer Verein der Gesetzgebungslehre

• Österreichisches Normungsinstitut

• Kammer der Wirtschaftstreuhänder

• Österreichische Notariatskammer

• Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

• Bundeskonferenz der Kammern der freien Berufe Österreichs

• verschiedene Sektionen des BMWA

• Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

Begutachtungsfrist bis: vier Wochen ab Zustellung

Dauer der Begutachtungsfrist: vier Wochen

Abgegebene Stellungnahmen:

• Bundeskanzleramt

• Bundesministerium für Inneres

• Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

• Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen

• Bundesministerium für Landesverteidigung

• Bundesministerium für Finanzen

• Bundesministerium für Justiz

• Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

• Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

• Bundesministerium für Öffentliche Leistung und Sport

• BMWA, Sektionen l, X, Zentralausschuss

• alle Bundesländer

• Österreichischer Gemeindebund

• Österreichischer Städtebund

• Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten

• Rechnungshof

• Finanzprokuratur

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Bundesimmobilien Gesellschaft m.b.H.

• Bundeskonferenz des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der

   österreichischen Universitäten

• Österreichische Rektorenkonferenz

• Bundeskonferenz der Universitätsprofessorinnen und - professoren

• Österreichischer Ingenieur - und Architektenverein

• Universität für Bodenkultur, Wien

• Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien

• Wirtschaftskammer Österreich

Beschluss im Ministerrat: 26.9.2000

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 29.12.2000

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik - Finanzierungsgesetz, das

Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktförderungesetz, das Jugendaus -

bildungs - Sicherungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Arbeitslosenver -

sicherungsgesetz 1977, das Karenzgeldgesetz, das Sonderunterstützungsgesetz

und das Insolvenz - Entgeltsicherungsgesetzgeändert werden. BGBl. I Nr. 142/200

Aussendung zur Begutachtung: 26.9.2000

Aussendung an folgende Stellen:

• Präsidium des Nationalrats

• Bundeskanzleramt

• Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

• Bundeskanzleramt - Sektion II

• Bundeskanzleramt - Sekt. IV

• Bundeskanzleramt - Büro des Herrn Staatssekretärs Hr. Morak

• Bundeskanzleramt -

• Geschäftsführung der Bundes - gleichbehandlungskommission

• Büro der Seniorenkurie des Bundesseniorenbeirates

• Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport

• Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten

• Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten - Büro der Frau

  Bundesministerin

• Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen

• Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen -

• Büro des Herrn Staatssekretärs Dr. Waneck

• Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Gewässerschutz

• Bundesministerium für Finanzen

• Bundesministerium für Finanzen - Büro des Herrn Staatssekretärs Dr. Finz

• Bundesministerium für Inneres

• Bundesministerium für Justiz

• Bundesministerium für Landesverteidigung

• Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

• Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (Radetzkystraße)

• Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (Renngasse)

• Rechnungshof

• Volksanwaltschaft

• Finanzprokuratur

• Statistik Österreich

• Büro des Datenschutzrates

• Amt der Burgenländischen Landesregierung

• Amt der Kärntner Landesregierung

• Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

• Amt der Oberösterreichischen Landesregierung

• Amt der Salzburger Landesregierung

• Amt der Steiermarkischen Landesregierung

• Amt der Tiroler Landesregierung

• Amt der Vorarlberger Landesregierung

• Amt der Wiener Landesregierung

• Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der NÖ. Landesregierung

• Österreichischer Städtebund

• Österreichischer Gemeindebund

• Verein der Mitglieder der UVS in den Ländern

• Verbindungsstelle der Bundesländer z.Hd. Konferenz der Vorsitzenden der UVS

• Wirtschaftskammer Österreich

• Bundesarbeitskammer

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs

• Vereinigung Österreichischer Industrieller

• ARGE - Daten

• Österreichischer Landarbeiterkammertag

• Österreichische Hochschülerschaft

• Österreichische Nationalbank Präsidium

• Freier Wirtschaftsverband Wien

• Rechtsanwaltskammer Wien

• Arbeitsmarktservice Österreich

• Bundeskonferenz der Kammern der freien Berufe Österreichs

• Freier Wirtschaftsverband Österreichs

• Österreichischer Familienbund

• Institut für Sozialpolitik und Sozialreform

• Kammer der Wirtschaftstreuhänder

• Klub der Freiheitlichen Partei Österreichs

• Vereinigung österreichischer Richter

• Österreichischer Dozentenverband

• Zentralausschuss für die Bediensteten der Verwaltung beim Bundesministerium

  für Soziale Sicherheit und Generationen

• Zentralausschuss Arbeitsmarktservice

Begutachtungsfrist bis: 2.10.2000

Dauer der Begutachtungsfrist: 6 Tage

Abgegebene Stellungnahmen:

• Österreichischer Städtebund

• Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

• Amt der Salzburger Landesregierung

• Amt der Tiroler Landesregierung

• Österreichischer Gemeindebund

• Amt der Wiener Landesregierung

• Amt der Oberösterreichischen Landesregierung

• Amt der Burgenländischen Landesregierung

• Amt der Kärntner Landesregierung

• Wirtschaftskammer Österreich

• Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

• Österreichische Hochschülerschaft

• Österreichischer Landarbeiterkammertag

• Bundesministerium für Finanzen

• Bundeskanzleramt

• Arbeitsmarktservice Österreich

• Rechnungshof

• Volksanwaltschaft

• Industriellenvereinigung

• Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreich

• Bundesarbeitskammer

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

• Bundesministerium für

• Soziale Sicherheit und Generationen

• Büro der Seniorenkurie des Bundesseniorenbeirates

Beschluss im Ministerrat: 17.10.2000

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 29.12.2000

Bundesgesetz. mit dem das Arbeitsmarktpolitik - Finanzierungsgesetz und das

Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2002

- noch nicht im BGBl. veröffentlicht)

Aussendung zur Begutachtung: 29.1.2001

Aussendung an folgende Stellen:

bis zur Vereinigung Österreichischer Industrieller wie BGBl. I Nr. 142/2000, dann:

• Institut für Europarecht Wien

• Forschungsinstitut für Europarecht Graz

• Forschungsinstitut für Europafragen an der WU Wien

• Zentrum für Europäisches Recht - Neue Universität Innsbruck

• Forschungsinstitut für Europarecht Salzburg

• Forschungsinstitut für Europarecht - Neue Universität Linz

• Rechtswissenschaftliche Fakultät Linz

• ARGE - Daten

• Österreichischer Landarbeiterkammertag

• Österreichischer Verein der Gesetzgebungslehre

• Kammer der Wirtschaftstreuhänder

• Österreichische Ärztekammer

• Österreichische Apothekerkammer

• Österreichische Dentistenkammer

• Österreichische Hochschülerschaft

• Österreichische Notariatskammer

• Österreichische Patentanwaltskammer

• Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

• Rat für Wissenschaft und Forschung

• Österreichische Rektorenkonferenz

• Österreichische Nationalbank Präsidium

• Freier Wirtschaftsverband Wien

• Rechtsanwaltskammer Wien

• Arbeitsmarktservice Österreich

• Klub der Freiheitlichen Partei Österreichs

• Vereinigung österreichischer Richter

• Österreichischer Dozentenverband

• Zentralausschuss für die Bediensteten der Verwaltung beim Bundesministerium

   für Soziale Sicherheit und Generationen

Begutachtungsfrist bis: 9.2.2001

Dauer der Begutachtungsfrist: 1 ½Wochen

Abgegebene Stellungnahmen:

• Bundeskanzleramt

• Rechnungshof

• Bundesministerium für Finanzen

• Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen

• Wirtschaftskammer Österreich

• Bundesarbeitskammer

• Industriellenvereinigung

• Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs

• Arbeitsmarktservice Österreich

• Amt der Burgenländischen Landesregierung

• Amt der Tiroler Landesregierung

• Amt der Wiener Landesregierung

• Amt der Salzburger Landesregierung

• Österreichischer Gemeindebund

• Amt der Oberösterreichischen Landesregierung

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

• Kammer der Wirtschaftstreuhänder

Beschluss im Ministerrat: 26.2.2001

Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft

erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz - GWG), das Bundesgesetz betreffend den

stufenweisen Übergang zu der im Gaswirtschaftsgesetz vorgesehenen

Marktorganisation erlassen wird, das Preisgesetz 1992, die Gewerbeordnung 1994,

das Rohrleitungsgesetz, das Reichshaftpflichtgesetz, das Elektrizitätswirtschafts -

und - organisationsgesetz geändert werden und das Bundesgesetz über die

Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitätsbereich und die Errichtung der

Elektrizitäts - Control GmbH und der Elektrizitäts - Control Kommission sowie das

Bundesgesetz, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, dieAufgaben und die

Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung fürdie

Ausgleichsenergie geregelt werden, erlassen werden (Energieliberalisierungs -

gesetz)

Aussendung zur Begutachtung: 18.4.2000

Aussendung an folgende Stellen:

• Präsidium des Nationalrates

• Bundeskanzleramt

• Bundeskanzleramt - Sektion 1/5

• Bundeskanzleramt - Sektion II

• Bundeskanzleramt - Sektion IV

• Bundeskanzleramt - Sektion VII

• Bundeskanzleramt - Abteilung I/11

• Bundeskanzleramt - Abteilung I/12

• Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

• Bundeskanzleramt - Büro des Herrn Staatssekretärs Morak

• Bundeskanzleramt - Geschäftsführung der Gleichbehandlungskommission

• Büro der Seniorenkurie des Bundesseniorenbeirates beim Bundeskanzleramt

• Bundesministerium für Inneres

• Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

• Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen

• Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen - Büro des Herrn

   Staatssekretärs Dr. Waneck

• Bundesministerium für Landesverteidigung

• Bundesministerium für Finanzen

• Bundesministerium für Finanzen - Büro des Herrn Staatssekretärs Dr. Finz

• Bundesministerium für Justiz

• Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

• Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

• Bundesministerium für Öffentliche Leistung und Sport

• Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten

• Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten - Büro der Frau

  Bundesministerin

• Rechnungshof

• Volksanwaltschaft

• Finanzprokuratur

• Statistik Österreich

• Büro des Datenschutzrates

• alle Ämter der Landesregierungen

• Verbindungsstelle der Bundesländer

• Österreichischer Städtebund

• Österreichischer Gemeindebund

• Verein der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern

• Konferenz der Vorsitzenden der Unabhängigen Verwaltungssenate

• Wirtschaftskammer Österreich

• Bundesarbeitskammer

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs

• Vereinigung Österreichischer Industrieller

• Institut für Europarecht - Wien

• Forschungsinstitut für Europarecht - Graz

• Forschungsinstitut für Europafragen an der WU Wien

• Zentrum für Europäisches Recht - Neue Universität Innsbruck

• Forschungsinstitut für Europarecht - Salzburg

• Forschungsinstitut für Europarecht - Neue Universität Linz

• Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Linz

• ARGE Daten

• Österreichischer Landarbeiterkammertag

• Österreichischer Wasser - und Abfallwirtschaftsverband

• Handelsverband der Mittel - und Großbetriebe des Einzelhandels

• Österreichischer Verband der Markenartikelindustrie

• Österreichischer Verein der Gesetzgebungslehre

• Österreichisches Normungsinstitut

• Österreichischer Automobil - , Motorrad - und Touringclub

• Auto - , Motor - und Radfahrerbund Österreichs

• Kammer der Wirtschaftstreuhänder

• Österreichische Ärztekammer

• Österreichische Apothekerkammer

• Österreichische Dentistenkammer

• Österreichische Hochschülerschaft

• Österreichische Notariatskammer

• Österreichische Patentanwaltskammer

• Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

• Rat für Wissenschaft und Forschung

• Österreichische Rektorenkonferenz

• Österreichischer Berufsverband für Psychotherapie

• ARGE für Rehabilitation

• Pharmig - Vereinigung pharmazeutischer Unternehmen

• Österreichische Nationalbank

• Freier Wirtschaftsverband Wien

• Rechtsanwaltskammer Wien

• Arbeitsmarktservice Österreich

• Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger

• Bauarbeiter - Urlaubs - und Abfertigungskasse

• alle Bundessozialämter

• Bundeskonferenz der Kammern der Freien Berufe Österreichs

• Freier Wirtschaftsverband Österreichs

• Österreichischer Familienbund

• Institut für Sozialpolitik und Sozialreform

• Verein zur Förderung der Kleinkraftwerke

Begutachtungsfrist bis: 19.5.2000

Dauer der Begutachtungsfrist: ein Monat

Abgegebene Stellungnahmen:

• Vereinigung Österreichischer Elektrizitätswerke

• Vorarlberger Illwerke AG

• Pharmig - Vereinigung pharmazeutischer Unternehmen

• Österreichischer Energiekonsumenten - Verband

• Österreichischer Landarbeiterkammertag

• Energie AG Oberösterreich

• Verband kommunaler Versorgungsunternehmen Österreichs

• Wiener Landesregierung

• Bundesverband erneuerbarer Energie

• Landeslastverteiler

• Interessengemeinschaft Windkraft Österreich

• Bundeslastverteiler

• SAFE

• Tiroler Landesregierung

• Verband der Elektrizitätsunternehmen Österreichs

• ARGE Thermik

• Niederösterreichische Landesregierung

• Rechnungshof

• Verbund

• Österreichischer Gemeindebund

• Oberösterreichische Landesregierung

• EVN - Landeslastverteiler für Niederösterreich

• TIWAG

• Vereinigung Österreichischer Industrieller

• Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs

• EVN

• Österreichischer Städtebund

• Salzburger Landesregierung

• Statistik Österreich

• ESG Linz

• Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

• Global 2000

• Steiermarkische Landesregierung

• Datenschutzrat

• Kärntner Landesregierung

• Vorarlberger Landesregierung

• STEWEAG

• Burgenländische Landesregierung

• EUROSOLAR Austria - Vereinigung für das solare Energiezeitalter

• Verbund

• Wiener Landesregierung

• KELAG

• Bundesministerium für Verkehr Innovation und Technologie

• Fernwärme Wien GesmbH

• Arbeitsgemeinschaft kommunaler Versorgungsunternehmen der Steiermark

• Bundesarbeitskammer

• WIENSTROM

• Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Bundeskanzleramt - Gruppe hA

• Bundesministerium für Justiz

• Bundesministerium für Finanzen

• Wirtschaftskammer Österreich

• Smart Technologies

• Verein zur Förderung der Kleinkraftwerke

• EnBW Austria

Beschluss im Ministerrat: 14.6.2000

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 1.12.2000

Bundesgesetz, mit dem das Landarbeitsgesetz 1984 geändert wird, BGBl. I Nr.

40/2000

Aussendung zur Begutachtung: 21.2.2000

Aussendung an folgende Stellen:

• Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

• Bundeskanzleramt - Abt. I/11

• Bundeskanzleramt - Sekt. IV

• Kabinett des Vizekanzlers

• Bundeskanzleramt - Büro von Herrn Staatssekretär Wittmann

• Bundeskanzleramt - Bundesministerium für Frauenangelegenheiten

• Bundesministerium für Finanzen

• Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

• Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten - Büro von Frau

   Staatssekretärin Ferrero - Waldner

• Bundesministerium für Inneres

• Bundesministerium für Justiz

• Bundesministerium für Landesverteidigung

• Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft

• Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr

• Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie

• Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

• Verbindungsstelle der Bundesländer

• alle Ämter der Landesregierungen

• Österreichischer Städtebund

• Österreichischer Gemeindebund

• Bundesarbeitskammer

• AUVA

• Verfassungsgerichtshof

• Verwaltungsgerichtshof

• Rechnungshof

• Volksanwaltschaft

• Finanzprokuratur

• Österreichische Gesellschaft für Gesetzgebungslehre

• Datenschutzrat

• Verband Österreichischer Mittel - und Großbetriebe des Einzelhandels

• ARGE Rehabilitation

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Wirtschaftskammer Österreich

• Vereinigung Österreichischer Industrieller

• Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs

• Österreichischer Landarbeiterkammertag

• Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger

• Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

• Österreichische Notariatskammer

• Vereinigung der Österreichischen Richter

• Österreichische Patentanwaltskammer

• Bundes - Ingenieurkammer

• Kammer für Wirtschaftstreuhänder

• Österreichische Ärztekammer

• Österreichische Dentistenkammer

• Bundeskammer der Tierärzte Österreichs

• Österreichische Apothekerkammer

• Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich

• Verband Angestellter Apotheker Österreichs

• Bundeskonferenz der Kammern der freien Berufe Österreichs

• Freien Wirtschaftsverband Österreich

• Sekretariat der Österreichischen Bischofskonferenz

• Evangelischen Oberkirchenrat HB und AB

• Israelitische Kultusgemeinde

• Österreichischer Familienbund

• Katholischer Familienverband Österreich

• Bundesorganisation der Kinderfreunde

• Österreichische Rektorenkonferenz

• Bundeskonferenz des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals

• Bundeskonferenz der Universitäts - und Hochschulprofessoren

• Zentralausschuss der Österreichischen Hochschülerschaft

• Österreichischer Bundesjugendring

• Österreichische Bundessportorganisation

• Österreichischer Zeitschriftenverband

• Verband der Elektrizitätswerke Österreichs

• Vorstand der Österreichischen Bundesbahnen

• Österreichische Post AG - Generaldirektion

• Gewerkschaft öffentlicher Dienst

• Geschäftsleitung des Familienpoltischen Beirates

• Institut für Sozialpolitik und Sozialreform

• Generaldirektion der Österreichischen Bundesforste

• Wiener Bühnenverein

• Vorsitzendenkonferenz der Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern

• Zentralorganisation der Kriegsopferverbände Österreichs

• Mietervereinigung Österreich

• Österreichischer Gewerbeverein

• Bundes - Architekten - und Ingenieurkonsulentenkammer

• Gleichbehandlungskommission des Bundes

• Büro der Seniorenkuriere des Bundesseniorenbeirates

• Obmännerkonferenz der Arbeitgeberverbände in der Land - und Forstwirtschaft

• Wirtschaftskammer Burgenland

• Wirtschaftskammer Kärnten

• Wirtschaftskammer Oberösterreich

• Wirtschaftskammer Steiermark

• Wirtschaftskammer Vorarlberg

• Wirtschaftskammer Wien

• Wirtschaftskammer Niederösterreich

• Wirtschaftskammer Salzburg

• Wirtschaftskammer Tirol

• Landarbeiterkammer für Kärnten

• Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land - und Forstwirtschaft

   Niederösterreich

• Landarbeiterkammer für Oberösterreich

• Landarbeiterkammer für Salzburg

• Landarbeiterkammer für Steiermark

• Landarbeiterkammer für Tirol - Sektion Dienstnehmer der Landes -

  Landwirtschaftskammer

• Landarbeiterkammer für Vorarlberg - Sektion Dienstnehmer der Landes -

   Landwirtschaftskammer

• ÖAMTC

• ARBÖ

Begutachtungsfrist bis: 31.3.2000

Dauer der Begutachtungsfrist: sechs Wochen

Abgegebene Stellungnahmen:

• Ämter der Landesregierungen

• Wirtschaftskammer Österreich

• Hauptverband der Sozialversicherungsträger

• AUVA

• Zentral - Arbeitsinspektorat

• Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft

• Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern

• Österreichischer Landarbeiterkammertag

• Steiermärkische Kammer für Arbeitnehmer in der Land - und Forstwirtschaft

• Kammer der Arbeiter und Angestellten für Oberösterreich

• Salzburger Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land - und Forstwirtschaft

• Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

• Bundesarbeitskammer

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Rechtsanwaltskammer Wien

• Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

• Rechtsanwaltskammer Niederösterreich

• Bundeskanzleramt

• Rechnungshof

• Katholischer Familienverband Österreich

• Österreichischer Gemeindebund

Beschluss im Ministerrat: 28.4.2000

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 7. 7. 2000

Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000. BGBl. I Nr. 44/2000

Aussendung zur Begutachtung: 15.3.2000

Aussendung an folgende Stellen:

• Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

• Bundeskanzleramt - Abt. I/11

• Bundeskanzleramt - Sekt. IV

• Kabinett des Vizekanzlers

• Bundeskanzleramt . - Bundesministerium für Frauenangelegenheiten

• Bundeskanzleramt - Datenschutzrat, Büro der Datenschutzkommission

• Bundesministerium für Finanzen

• Bundesministerium für Finanzen - Sektion VII

• Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

• Bundesministerium für Inneres

• Bundesministerium für Justiz

• Bundesministerium für Landesverteidigung

• Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft

• Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie

• Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, Geschäftsleitung des

   Familienpolitischen Beirates

• Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

• Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr

• Konferenz der Vorsitzenden der Unabhängigen Verwaltungssenate in den

   Ländern

• Rechnungshof

• Volksanwaltschaft

• Finanzprokuratur

• Verfassungsgerichtshof

• Verwaltungsgerichtshof

• Österreichischer Gewerkschaftsbund - Sozialpolitisches Referat

• Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs

• Bundesarbeitskammer

• Wirtschaftskammer Österreich

• Vereinigung Österreichischer Industrieller

• Verband österreichischer Mittel - und Großbetriebe des Einzelhandels

• Österreichischer Landarbeiterkammertag

• Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

• Rechtsanwaltskammer Burgenland

• Rechtsanwaltskammer Kärnten

• Rechtsanwaltskammer Niederösterreich

• Rechtsanwaltskammer Oberösterreich

• Rechtsanwaltskammer Salzburg

• Rechtsanwaltskammer Steiermark

• Rechtsanwaltskammer Tirol

• Rechtsanwaltskammer Vorarlberg

• Rechtsanwaltskammer Wien

• Österreichische Notariatskammer

• Vereinigung der Österreichischen Richter

• Landarbeiterkammer für Kärnten

• Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land - und Forstwirtschaft

   Niederösterreich

• Landarbeiterkammer für Oberösterreich

• Landarbeiterkammer für Salzburg

• Landarbeiterkammer für Steiermark

• Landarbeiterkammer für Tirol

• Landwirtschaftskammer für Vorarlberg

Begutachtungsfrist bis: 12.4.2000

Dauer der Begutachtungsfrist: vier Wochen

Abgegebene Stellungnahmen:

• Bundesarbeitskammer

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Wirtschaftskammer Österreich

• Vereinigung Österreichischer Industrieller

• Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs

• Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

• Handelsverband

• Ärztekammer Steiermark

• Bundeskanzleramt

• Bundesministerium für Justiz

• Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen

• Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

• Bundesministerium für Finanzen

• Amt der Wiener Landesregierung

• Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

• Amt der Oberösterreichischen Landesregierung

• Amt der Salzburger Landesregierung

• Amt der Tiroler Landesregierung

• Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger

• Tiroler Gebietskrankenkasse

• Wiener Gebietskrankenkasse

• Steiermärkische Gebietskrankenkasse

• Rechnungshof

• Pharmazeutischer Reichsverband für Österreich

• Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Beschluss im Ministerrat: 28.4.2000

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 7.7.2000

BEILAGE2

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend die

Verpflichtung zur Grundpreisauszeichnung, BGBl. II Nr. 270/2000

Aussendung zur Begutachtung: 16.6.2000

Aussendung an folgende Stellen:

• Bundeskanzleramt

• Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

• Bundeskanzleramt - Abt. I/5

• Bundeskanzleramt - Abt. I/11

• Bundeskanzleramt - Büro des Herrn Staatssekretärs Morak

• Bundeskanzleramt - Geschäftsführung der

   Bundesgleichbehandlungskommission

• Büro der Seniorenkurie des Bundesseniorenbeirates beim Bundeskanzleramt

• Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport

• Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

• Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten - Büro der Frau

   Bundesministerin

• Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen

• Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen - Büro des Herrn

   Staatssekretärs Dr. Waneck

• Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

• Bundesministerium für Finanzen

• Bundesministerium für Finanzen - Büro des Herrn Staatssekretärs Dr. Finz

• Bundesministerium für Inneres

• Bundesministerium für Justiz

• Bundesministerium für Justiz - Sektion VI

• Bundesministerium für Landesverteidigung

• Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

• Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

• Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie - Oberste Behörde

   für den gewerblichen Rechtsschutz

• Rechnungshof

• Volksanwaltschaft

• Statistik Österreich

• Büro des Datenschutzrates

• Verein der Mitglieder der UVS in den Ländern

• Verbindungsstelle der Bundesländer z. Hd. Konferenz der Vorsitzenden der UVS

• Wirtschaftskammer Österreich

• Bundesarbeitskammer

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs

• Verein Österreichischer Industrieller

• ARGE - Daten

• Österreichischer Landarbeiterkammertag

• Österreichischer Wasser - und Abfallwirtschaftsverband

• Handelsverband der Mittel - und Großbetriebe des Einzelhandels

• Österreichischer Verband der Markenartikelindustrie

• Österreichischer Verein der Gesetzgebungslehre

• Österreichisches Normungsinstitut

• Österreichischer Automobil - Motorrad - und Touringclub

• Auto - , Motor - und Radfahrerbund Österreichs

• Kammer der Wirtschaftstreuhänder

• Österreichische Ärztekammer

• Österreichische Apothekenkammer

• Österreichische Dentistenkammer

• Österreichische Hochschülerschaft

• Österreichische Notariatskammer

• Österreichische Patentanwaltskammer

• Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

• Rat für Wissenschaft und Forschung

• Österreichische Rektorenkonferenz

• Österreichischer Berufsverband der Psychotherapie

• ARGE für Rehabilitation

• PHARMIG - Vereinigung pharmazeutischer Unternehmen

• Österreichische Nationalbank - Präsidium

• Freier Wirtschaftsverband Wien

• Rechtsanwaltskammer Wien

• Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

• Bundeskonferenz der Kammern der freien Berufe Österreichs

• Freier Wirtschaftsverband Österreichs

• Österreichischer Familienbund

• Institut für Sozialpolitik und Sozialreform

• Verein für Konsumenteninformation

• Euro - Initiative der Bundesregierung im Bundeskanzleramt

• Fachverband der Erdölindustrie Österreichs

• Pensionistenverband Österreichs

• alle Ämter der Landesregierungen

• Verbindungsstelle der Bundesländer

• Österreichischer Städtebund

• Österreichischer Gemeindebund

Begutachtungsfrist bis: 31.7.2000

Dauer der Begutachtungsfrist: etwas mehr als sechs Wochen

Abgegebene Stellungnahmen:

• Pharmig - Vereinigung pharmazeutischer Unternehmen

• Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

• Österreichischer Seniorenrat

• Pensionistenverband Österreichs

• Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt - und Wasserwirtschaft

• Oberösterreichische Landesregierung

• Wiener Landesregierung

• Österreichische Vereinigung für Obst - und Gemüseunternehmen

• Wirtschaftskammer Österreich

• Fachverband der Nahrungs - und Genußmittelindustrie

• Österreichischer Gemeindebund

• Bundesministerium für Justiz

• Burgenländische Landesregierung

• Bundesarbeitskammer

• Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Verordnung

des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend

Preisauszeichnung für bestimmte Leistungen und für Treibstoffe bei Tankstellen

geändert wird. BGBl. II Nr.130/2001

Aussendung zur Begutachtung: 23.10.2000

Aussendung an folgende Stellen:

• Bundeskanzleramt

• Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

• Bundeskanzleramt - Abt. 115

• Bundeskanzleramt - Abt. I/11

• Bundeskanzleramt - Büro des Herrn Staatssekretärs Morak

• Bundeskanzleramt - Geschäftsführung der

   Bundesgleichbehandlungskommission

• Büro der Seniorenkurie des Bundesseniorenbeirates beim Bundeskanzleramt

• Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport

• Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

• Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten - Büro der Frau

   Bundesministerin

• Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen

• Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen - Büro des Herrn

   Staatssekretärs Dr. Waneck

• Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

• Bundesministerium für Finanzen

• Bundesministerium für Finanzen - Büro des Herrn Staatssekretärs Dr. Finz

• Bundesministerium für Inneres

• Bundesministerium für Justiz

• Bundesministerium für Justiz - Sektion VI

• Bundesministerium für Landesverteidigung

• Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

• Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

• Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie - Oberste Behörde

   für den gewerblichen Rechtsschutz

• Rechnungshof

• Volksanwaltschaft

• Statistik Österreich

• Büro des Datenschutzrates

• Verein der Mitglieder der UVS in den Ländern

• Verbindungsstelle der Bundesländer z.Hd. Konferenz der Vorsitzenden der UVS

• Wirtschaftskammer Österreich

• Bundesarbeitskammer

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs

• Vereinigung Österreichischer Industrieller

• ARGE - Daten

• Österreichischer Landarbeiterkammertag

• Österreichischer Verein der Gesetzgebungslehre

• Österreichisches Normungsinstitut

• Österreichischer Automobil - Motorrad - und Touringclub

• Auto - , Motor - und Radfahrerbund Österreichs

• Kammer der Wirtschaftstreuhander

• Österreichische Ärztekammer

• Österreichische Apothekenkammer

• Österreichische Dentistenkammer

• Österreichische Hochschülerschaft

• Österreichische Notariatskammer

• Österreichische Patentanwaltskammer

• Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

• Rat für Wissenschaft und Forschung

• Österreichische Rektorenkonferenz

• Österreichischer Berufsverband der Psychotherapie

• Rechtsanwaltskammer Wien

• Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

• Bundeskonferenz der Kammern der freien Berufe Österreichs

• Österreichischer Familienbund

• Institut für Sozialpolitik und Sozialreform

• Verein für Konsumenteninformation

• Euro - Initiative der Bundesregierung im Bundeskanzleramt

• Fachverband der Erdölindustrie Österreichs

• alle Ämter der Landesregierungen

• Verbindungsstelle der Bundesländer

• Österreichischer Städtebund

• Österreichischer Gemeindebund

• Wirtschaftsrechtskommission

Begutachtungsfrist bis: 30.11.2000

Dauer der Begutachtungsfrist: etwas mehr als sechs Wochen

Abgegebene Stellungnahmen:

• Rechnungshof

• Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

• Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung I/D/17

• Vorsitzender der Wirtschaftsrechtskommission, Prof. DDr. Barfuß

• Bundesministerium für Justiz

• Wiener Landesregierung

• Bundesarbeitskammer

• Verein für Konsumenteninformation

• Salzburger Landesregierung

• Bundesministerium für Finanzen

• Wirtschaftskammer Österreich

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die

Gebarungsrichtlinienverordnung geändert wird. BGBl. II Nr. 29/2001; Verordnung

des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die

Entgeltrichtlinienverordnung 1994 geändert wird, BGBl. II Nr.30/2001; Verordnung

des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die

Prüfungsrichtlinienverordnung geändert wird, BGBl. II Nr. 31/2001 (Verordnungen

zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, WGG)

Aussendung zur Begutachtung: 11.10.2000

Aussendung an folgende Stellen:

• Bundeskanzleramt

• Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

• Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten

• Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

• Bundesministerium für Finanzen

• Bundesministerium für Inneres

• Bundesministerium für Justiz

• Bundesministerium für Landesverteidigung

• Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

• Bundesministerium für Öffentliche Leistung und Sport

• Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen

• Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

• Rechnungshof

• Finanzprokuratur

• alle Ämter der Landesregierungen

• Verbindungsstelle der Bundesländer

• Wirtschaftskammer Österreich

• Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Bundeskonferenz der Kammern für freie Berufe Österreich

• Kammer der Wirtschaftstreuhänder

• Österreichischer Städtebund

• Österreichischer Gemeindebund

• Notariatskammer

• Rechtsanwaltskammertag

• Mietervereinigung

• Mieter - Interessens - Gemeinschaft

• Mieter - , Siedler - und Wohnungseigentümerbund

• Verband der Immobilien - Treuhänder

• Haus - und Grundbesitzerbund

• Vereinigung der österreichischen Richter

• Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

• Mieterschutzverband

• Präsidium des Nationalrates

• Volksanwaltschaft

• Österreichischer Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen - Revisionsverband

Begutachtungsfrist bis: 24.11.2000

Dauer der Begutachtungsfrist: etwas mehr als sechs Wochen

Abgegebene Stellungnahmen:

• Bundesministerium für Justiz

• Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

• Bundeskanzleramt

• Land Oberösterreich

• Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte

• Österreichischer Gemeindebund

• Land Wien

• Land Burgenland

• Land Vorarlberg

• Rechnungshof

• Wirtschaftskammer Österreich

• Österreichischer Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen - Revisionsverband

• Österreichischer Städtebund

• Mietervereinigung

• Land Niederösterreich

• Land Kärnten

• Verband der Versicherungsunternehmen

Verordnung zur Gebäude - und Wohnungszählung 2001, BGBl. II Nr. 147/2001

Aussendung zur Begutachtung: 5.10.2000

Aussendung an folgende Stellen:

• Rechnungshof

• Finanzprokuratur

• Verbindungsstelle der Bundesländer

• Wirtschaftskammer Österreich

• Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Österreichischer Städtebund

•vvvvvvvvv Österreichischer Gemeindebund

• Mietervereinigung

• Mieter - Interessens - Gemeinschaft

• Mieter - , Siedler - und Wohnungseigentümerbund

• Verband der Immobilientreuhänder

• Haus - und Grundbesitzerbund

• Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

• Mieterschutzverband

• Präsidium des Nationalrates

• Volksanwaltschaft

• Datenschutzrat

• alle Ämter der Landesregierungen

• Statistik Österreich

• Österreichischer Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen - Revisionsverband

Da die Abstimmung der Inhalte dieses Teiles der Großzählung 2001 zwischen

Bund, den Ländern und Gemeinden bereits in ausführlichen Gesprächen erfolgte,

wurde ein kleinerer Kreis der im Begutachtungsverfahren zu befassenden Stellen

gewählt.

Begutachtungsfrist bis: 23.10.2000

Dauer der Begutachtungsfrist: 2 ½Wochen

Abgegebene Stellungnahmen:

• Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

• Wirtschaftskammer Österreich

• Land Tirol

• Bundesministerium für Finanzen

• Bundeskanzleramt

• Österreichischer Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen - Revisionsverband

• Rechnungshof

• Österreichischer Gemeindebund

• Land Salzburg

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Österreichischer Städtebund

• Land Burgenland

• Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte

• Land Wien

• Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

• Verband der Immobilientreuhänder

Erstreckungsverordnung 2001 (noch nicht veröffentlicht)

Aussendung zur Begutachtung: 7.6.2000

Aussendung an folgende Stellen:

• Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

• Bundeskanzleramt

• Wasserstraßendirektion

• alle Länder

• Verbindungsstelle der Bundesländer

• Österreichischer Gemeindebund

• Österreichischer Städtebund

Begutachtungsfrist bis: ein Monat nach Zustellung

Dauer der Begutachtungsfrist: ein Monat

Abgegebene Stellungnahmen:

• Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

• Bundeskanzleramt

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit zur Festlegung von

Ausbildungen, deren Abschluss die Fachprüfung für Selbstständige Buchhalter er -

setzt (SBH - Prüfungsbefreiungsverordnung), BGBl. II Nr. 64/2001

Aussendung zur Begutachtung: 3.10.2000

Aussendung an folgende Stellen:

• Präsidium des Nationalrats

• Bundeskanzleramt

• Bundeskanzleramt - Sektion VII

• Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

• Bundeskanzleramt - Sektion II

• Bundeskanzleramt - Sektion 1/5

• Bundeskanzleramt - Abt. I/11

• Bundeskanzieramt - Abt. I/12

• Bundeskanzleramt - Büro des Herrn Staatssekretärs Morak

• Bundeskanzleramt - Geschäftsführung des

  Bundesgleichbehandlungskommission

• Büro der Seniorenkurie des Bundesseniorenbeirates beim Bundeskanzleramt

• Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport

• Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

• Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Büro der Frau

   Bundesministerin

• Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen

• Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen -

   Büro des Staatssekretärs Dr. Waneck

• Bundesministerium für Land und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

• Bundesministerium für Finanzen

• Bundesministerium für Finanzen - Büro des Staatssekretärs Dr. Finz

• Bundesministerium für Inneres

• Bundesministerium für Justiz

• Bundesministerium für Landesverteidigung

• Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

• Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

• Rechnungshof

• Volksanwaltschaft

• Statistik Österreich

• Büro des Datenschutzrates

• alle Landeshauptmänner

• Verbindungsstelle der Bundesländer

• Österreichischer Städtebund

• Österreichischer Gemeindebund

• Wirtschaftskammer Österreich

• Wirtschaftskammern der Länder

• Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs

• Bundeskomitee Freie Berufe Österreichs

• Vereinigung Österreichischer Industrieller

• Österreichischer Gewerbeverein

• Handelsverband

• Kammer der Wirtschaffstreuhänder

• Berufsförderungsinstitut Wien

Begutachtungsfrist bis: 6.12.2000

Dauer der Begutachtungsfrist: zwei Monate

Abgegebene Stellungnahmen:

• Bundeskanzleramt

• Kammer der Wirtschaftstreuhänder

• Amt der Burgenländischen Landesregierung

• Amt der Wiener Landesregierung

• Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte

• Amt der Vorarlberger Landesregierung

• Österreichischer Gemeindebund

• Wirtschaftskammer Österreich

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der Konsumgüter

des kurzfristigen und täglichen Bedarfs hinsichtlich der Genehmigung von Anlagen

für Betriebe des Handels sowie von ausschließlich oder überwiegend für Handels -

betriebe vorgesehenen Gesamtanlagen bezeichnet werden (Einkaufszentren - Wa -

renliste - Verordnung) BGBl. II Nr.277/2000

Aussendung zur Begutachtung: 25.5.2000

Aussendung an folgende Stellen:

• Bundeskanzleramt - Sektion VII

• Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

• Bundeskanzleramt - Sektion II

• Bundeskanzleramt - Sektion I/5

• Bundeskanzleramt - Sektion IV

• Bundeskanzleramt - Büro des Herrn Staatssekretärs Morak

• Bundeskanzleramt - Geschäftsführung des

   Bundesgleichbehandlungskommission

• Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport

• Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

• Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen

• Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen -

   Büro des Staatssekretärs Dr. Waneck

• Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

• Bundesministerium für Finanzen

• Bundesministerium für Finanzen - Büro des Staatssekretärs Dr. Finz

• Bundesministerium für Inneres

• Bundesministerium für Justiz

• Bundesministerium für Landesverteidigung

• Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

• Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

• Rechnungshof

• Volksanwaltschaft

• alle Ämter der Landesregierungen

• Verbindungsstelle der Bundesländer

• Österreichischer Städtebund

• Österreichischer Gemeindebund

• Wirtschaftskammer Österreich

• Wirtschaftskammern der Länder

• Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs

• Bundeskomitee Freie Berufe Österreichs

• Vereinigung Österreichischer Industrieller

• Österreichischer Gewerbeverein

• Verband österreichischer Mittel - und Großbetriebe des Einzelhandels

• Österreichisches Normungsinstitut

• Verein für Konsumenteninformation

• Umweltbundesamt

• Finanzprokuratur

• Unabhängige Verwaltungssenate in den Ländern

• Verein der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern

• Umweltdachverband ÖGNU (Österreichische Gesellschaft für Natur - und

   Umweltschutz)

• Österreichische Fachvereinigung für Einkaufszentren

Begutachtungsfrist bis: 29.6.2000

Dauer der Begutachtungsfrist: ca. fünf Wochen

Abgegebene Stellungnahmen:

• Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

• Bundesministerium für Finanzen

• Land Salzburg

• Land Steiermark

• Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen

• Rechtsanwälte Schönherr Barfuss Torggler & Partner

• Amt der Tiroler Landesregierung

• Österreichischer Gemeindebund

• Österreichischer Städtebund

• Wirtschaftskammer Österreich

• Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte

• Amt der Burgenländischen Landesregierung

• Amt der Wiener Landesregierung

• Land Oberösterreich

• Amt der Kärntner Landesregierung

• Verband österreichischer Mittel - und Großbetriebe des Einzelhandels

• Bundeskanzleramt

• Verein für Konsumenteninformation

Verordnung, mit der Mindestabstände von Anlagen des Kohlenwasserstoffberg -

baus festgelegt werden

Aussendung zur Begutachtung: 8.5.2000

Aussendung an folgende Stellen:

• Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

• Bundeskanzleramt - Büro des Herrn Staatssekretärs Morak

• Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport

• Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

• Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen

• Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen -

   Büro des Staatssekretärs Dr. Waneck

• Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft1 Umwelt und Wasserwirtschaft

• Bundesministerium für Finanzen

• Bundesministerium für Finanzen - Büro des Staatssekretärs Dr. Finz

• Bundesministerium für Inneres

• Bundesministerium für Justiz

• Bundesministerium für Landesverteidigung

• Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

• Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

• BMWA - Büro der Staatssekretärin

• alle Ämter der Landesregierungen

• Verbindungsstelle der Bundesländer

• Österreichischer Gemeindebund

• Wirtschaftskammer Österreich

• Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs

• Vereinigung Österreichischer Industrieller

• Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten

Begutachtungsfrist: 1.7.2000

Dauer der Begutachtungsfrist: ca. sieben Wochen

Abgegebene Stellungnahmen:

• Berghauptmannschaft Wien

• Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte

• Österreichischer Gemeindebund

• Land Niederösterreich

• Land Oberösterreich

• Land Burgenland

• Wirtschaftskammer Österreich

Fleischverarbeitung - Ausbildungsordnung BGBl. II Nr. 188/2000

Fleischverkauf - Ausbildungsordnung, BGBl. II Nr. 189/2000

Aussendung zur Begutachtung: 18.5.1998

Aussendung an folgende Stellen:

• Bundeskanzleramt

• Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

• Bundeskanzleramt - Bundesministerium für Frauenfragen

• Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

• Bundesministerium für Finanzen

• Bundesministerium für Inneres

• Bundesministerium für Justiz

• Bundesministerium für Landesverteidigung

• Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft

• Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie

• Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

• Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr

• Rechnungshof

• Ämter der Landesregierungen

• Verbindungsstelle der Bundesländer

• Österreichischen Städtebund

• Österreichischen Gemeindebund

• Wirtschaftskammer Österreich

• Wirtschaftskammern der Länder

• Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte

• Kammern für Arbeiter und Angestellte der Länder

• Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs

• Österreichischen Landarbeiterkammertag

• Österreichischen Gewerkschaftsbund

• Vereinigung der Österreichischen Industrie

• Bundeskomitee Freie Berufe Österreichs

• Bundeskammer für Architekten und Ingenieurkonsulenten

• Österreichischen Gewerbeverein

• Handelsverband

• Österreichischen Bundesjugendring

• Bundesschülervertretung

• Landesschulräte (Stadtschulrat für Wien)

Begutachtungsfrist bis: 22.6.1998

Dauer der Begutachtungsfrist: ca. fünf Wochen

Abgegebene Stellungnahmen:

• Bundeskanzleramt

• Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

• Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

• Amt der Kärntner Landesregierung

• Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

• Amt der Tiroler Landesregierung

• Amt der Vorarlberger Landesregierung

• Amt der Wiener Landesregierung

• Landesschulräte für Burgenland, Niederösterreich, Salzburg, für Steiermark, für

   Oberösterreich und für Tirol

• Stadtschulrat für Wien

• Wirtschaftskammer Österreich

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Gewerkschaft der Privatangestellten

• Bundesarbeitskammer

• Arbeiterkammer Wien

• Eurojobs GmbH

Holz - und Sägetechnik - Ausbildungsordnung

Möbelmontage - Ausbildungsordnung

Tischlerei - Ausbildungsordnung

Zimmerei - Ausbildungsordnung

Aussendung zur Begutachtung: 26.1.2000

Aussendung an folgende Stellen:

vgl. Fleischverarbeitung - Ausbildungsordnung etc.

Begutachtungsfrist bis: 29.2.2000

Dauer der Begutachtungsfrist: 33 Tage

Abgegebene Stellungnahmen:

• Bundeskanzleramt

• Amt der Burgenländischen Landesregierung,

• Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

• Amt der Tiroler Landesregierung

• Amt der Vorarlberger Landesregierung

• Amt der Wiener Landesregierung

• Landesschulräte für Oberösterreich, für Salzburg, für Steiermark, für Tirol, für

   Wien

• Wirtschaftskammer Österreich

• Bundeskammer für Arbeit und Angestellte

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

Augenoptik - Ausbildungsordnung

Binnenschifffahrt - Ausbildungsordnung

Chemielabortechnik - Ausbildungsordnung

Chemieverfahrenstechnik - Ausbildungsordnung

Feinoptik - Ausbildungsordnung

Textil - Chemie - Ausbildungsordnung

Kraftfahrzeugtechnik - Ausbildungsordnung

Aussendung zur Begutachtung: 21.3.2000

Aussendung an folgende Stellen:

vgl. Fleischverarbeitung - Ausbildungsordnung etc.

Begutachtungsfrist bis: 5.5.2000

Dauer der Begutachtungsfrist: 43 Tage

Abgegebene Stellungnahmen:

• Bundeskanzleramt

• Bundesministerien für Bildung, Wissenschaft und Kultur

• Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

• Bundesministerium für Landesverteidigung

• Amt der Vorarlberger Landesregierung

• Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

• Amt der Burgenländischen Landesregierung

• Amt der Tiroler Landesregierung

• Amt der Wiener Landesregierung

• Landesschulräte für Salzburg, für Steiermark, für Oberösterreich und für Tirol

• Rechnungshof

• Wirtschaftskammer Österreich

• Wirtschaftskammer Vorarlberg

• Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband Textil

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Bundesarbeitskammer

• Arbeiterkammer Steiermark

• Österreichischer Gemeindebund

• Lenzing AG

Buchhaltungs - Ausbildungsordnung

Gastgewerbeservice - Ausbildungsordnung

Gerberei - Ausbildungsordnung

Hotellerie - Ausbildungsordnung

Kommunikationsdienstleistungs - Ausbildungsordnung

Präzisionswerkzeugschleiftechnik - Ausbildungsordnung

Aussendung zur Begutachtung: 24.5.2000

Aussendung an folgende Stellen:

• Bundeskanzleramt

• Bundeskanzleramt - Sektion V: Verfassungsdienst

• Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen

• Bundesministerium für Finanzen

• Bundesministerium für Inneres

• Bundesministerium für Justiz

• Bundesministerium für Landesverteidigung,

• Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt - und Gewässerschutz,

• Bundesministerium für öffentliche Leistungen und Sport,

• Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

• Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technik

• Rechnungshof

• Ämter der Landesregierungen

• Verbindungsstelle der Bundesländer

• Österreichischen Städtebund

• Österreichischen Gemeindebund

• Wirtschaftskammer Österreich

• Wirtschaftskammern der Länder

• Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte

• Kammern für Arbeiter und Angestellte der Länder

• Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs

• Österreichischen Landarbeiterkammertag

• Österreichischen Gewerkschaftsbund

• Vereinigung der Österreichischen Industrie

• Bundeskomitee Freie Berufe Österreichs

• Bundeskammer für Architekten und Ingenieurkonsulenten

• Kammer der Wirtschaftstreuhänder

• Österreichischen Gewerbeverein

• Handelsverband

• Österreichischen Bundesjugendring

• Bundesschülervertretung

• Landesschulräte (Stadtschulrat für Wien)

Begutachtungsfrist bis: 12.7.2000

Dauer der Begutachtungsfrist: 48 Tage

Abgegebene Stellungnahmen:

• Bundeskanzleramt

• Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

• Bundesministerium für Finanzen

• Amt der Oberösterreichischen Landesregierung

• Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

• Amt der Wiener Landesregierung

• Amt der Burgenländischen Landesregierung

• Amt der Tiroler Landesregierung

• Stadtschulrat für Wien

• Landesschulräte für Oberösterreich, für Tirol, für Steiermark und für Salzburg

• Österreichischer Gemeindebund

• Wirtschaftskammer Österreich

• Bundeskammer für Arbeit und Angestellte

• Kammer der Wirtschaftstreuhänder

Baumarktfachberatungs - Ausbildungsordnung

Aussendung zur Begutachtung: 23.6.2000

Aussendung an folgende Stellen:

vgl. Buchhaltungs - Ausbildungsordnung etc.

Begutachtungsfrist bis: 1.8.2000

Dauer der Begutachtungsfrist: 38 Tage

Abgegebene Stellungnahmen:

• Bundeskanzleramt

• Bundesministerium für Finanzen

• Amt der Vorarlberger Landesregierung

• Amt der Burgenländischen Landesregierung

• Amt der Wiener Landesregierung

• Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

• Landesschulrate für Steiermark, für Niederösterreich, für Salzburg und für Tirol

• Stadtschulrat für Wien

• Österreichischer Gemeindebund

• BMWA, Abteilung III/6

• Wirtschaftskammer Österreich

• Bundeskammer für Arbeit und Angestellte

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Österreichischer Gewerbeverein

• Arbeiterkammer Oberösterreich

• Wirtschaftskammer Österreich, Holz - und Baustoffhandel

• Kommerzialrat Lorenz Köck

Elektroinstallationstechnik - Ausbildungsordnung

Glasmacherei - Ausbildungsordnung

Aussendung zur Begutachtung: 25.8.2000

Aussendung an folgende Stellen:

vgl. Buchhaltungs - Ausbildungsordnung etc.

Begutachtungsfrist bis: 6.10.2000

Dauer der Begutachtungsfrist: 42 Tage

Abgegebene Stellungnahmen:

• Bundeskanzleramt

• Bundesministerium für Finanzen

• Amt der Burgenländischen Landesregierung

• Amt der Steiermärkischen Landesregierung

• Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

• Amt der Wiener Landesregierung

• Landesschulräte für Oberösterreich, Steiermark, Tirol und Niederösterreich

• BMWA, Abteilung 11116

• Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

• Österreichischer Gemeindebund

• Bundeskammer für Arbeit und Angestellte

• Wirtschaftskammer Österreich

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

Logistik - Ausbildungsordnung

Aussendung zur Begutachtung: 25.9.2000

Aussendung an folgende Stellen:

vgl. Buchhaltungs - Ausbildungsordnung etc.

Begutachtungsfrist bis: 17.11.2000

Dauer der Begutachtungsfrist: 53 Tage

Abgegebene Stellungnahmen:

• Bundeskanzleramt

• Bundesministerium für Finanzen

• Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

• Amt der Burgenländischen Landesregierung

• Amt der Vorarlberger Landesregierung

• Amt der Wiener Landesregierung

• Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

• Stadtschulrat für Wien

• Landesschulräte für Oberösterreich, für Steiermark und für Tirol

• BMWA, Abteilung Pr/7

• Wirtschaftskammer Österreich

• Bundesarbeitskammer

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Firma Danzas

Anmerkung: Gemeinsam mit den aufgezählten Ausbildungsordnungen wurden

jeweils die durch die neuen Ausbildungsordnungen erforderlichen Novellierungen

der Lehrberufsliste zur Begutachtung ausgesendet.

Verordnungüberorts bewegliche Druckgeräte (noch nicht veröffentlicht)

Aussendung zur Begutachtung: 22.9.2000

Aussendung an folgende Stellen:

• Bundeskanzleramt

• Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

• Bundeskanzleramt - Büro für Konsumentenfragen

• Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

• Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen

• Bundesministerium für Finanzen

• Bundesministerium für Inneres

• Bundesministerium für Justiz

• Bundesministerium für Landesverteidigung

• Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

• Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

• Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

• Bundesministerium für Öffentliche Leistung und Sport

• Präsidium des Nationalrates

• Wirtschaftskammer Österreich

• Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte

• Bundes - Ingenieurkammer

• Österreichisches Normungsinstitut

• Technischer Überwachungsverein Österreich

• TÜV - Bayern SZA

• TPA Energie - und Umwelttechnik GesmbH

• Technische Überwachung West

• Prüfanstalt KKS - Kesselprüfstelle DP

• Österreichische Bundesbahnen

• VOEST Alpine Stahl Linz GmBH

• Österreichischer Verband für Flüssiggas

• Verband der Elektrizitätswerke Österreichs

• Österreichischer Industriegaseverband

• Fachverband der Papierindustrie

• Fachverband der Maschinen - und Stahlbauindustrie

• Vereinigung Österreichischer Industrieller

• Österreichische Vereinigung für das Gas - und Wasserfach

• Getränkeverband

• AGA GmbH

• AGIP Austria AG

• Alpenländische Industriegas KG

• Alutech GesmbH

• Biochemie GmbH

• BP Austria AG

• Chemserv Industrie Service GmbH

• Flaga Beteiligungs - GmbH

• Hoval GmbH

• Kessel - Loos Gmbh & Co KG

• Linde Gas Gmbh & Co KG

• Maschinenfabrik Andritz AG

• Messer Griesheim Austria GmbH

• OMVAG

• Borealis AG

• Primagaz GmbH

• Progas Flüssiggas HandelsgesmbH

• Propangas AG

• Schwarzmüller GmbH

• Steirische Ferngas

• TYCZKA - Neue Gastechnik GesmbH & Co KG

• Verbundkraft Elektrizitätswerke GmbH

• Voith GmbH

• Zellstoff Pöls AG

• Fachverband der Gas - und Wärmeversorgungsunternehmen

• Gerhold - Messer AG

• Worthington Heiser Cylinders GmBH

• alle Landeshauptleute

• Österreichischer Gemeindebund

• Österreichischer Städtebund

• Verbindungsstelle der Bundesländer

Begutachtungsfrist bis: 30.10.2000

Dauer der Begutachtungsfrist: 39 Tage

Abgegebene Stellungnahmen:

• Amt der Wiener Landesregierung

• Amt der Oberösterreichischen Landesregierung

• Amt der Tiroler Landesregierung

• Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

• Getränkeverband

• Österreichische Vereinigung für das Gas - und Wasserfach

• Österreichische Bundesbahnen

• Österreichischer Gemeindebund

• TPA Erst - und Kesselprüfstelle

• AGA GmbH

• Bundesministerium für Landesverteidigung

• Bundesministerium für Finanzen

• Wirtschaftskammer Österreich

• BMWA, Sektion III

Elektrotechnikverordnung 2000 (noch nicht veröffentlicht)

Verordnung über Anforderungen an dieEnergieeffizienz von Vorschaltgeräten für

Leuchtstofflampen (Vorschaltegeräte - EnergieeffizienzVO) (noch nicht veröffentlicht)

Aussendung zur Begutachtung: 11.9.2000 bzw. 6.12.2000

Aussendung an folgende Stellen:

• Allgemeine Unfallversicherungsanstalt

• alle Ämter der Landesregierungen

• Bundesarbeitskammer

• Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten

• Bundeskanzleramt

• Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

• Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen

• Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen Büro des

   Staatssekretärs Dr. Waneck

• Bundesministerium für Finanzen

• Bundesministerium für Inneres

• Bundesministerium für Justiz

• Bundesministerium für Landesverteidigung

• Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

• Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

• Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

• Bundesministerium für Öffentliche Leistung und Sport

• Büro des Datenschutzrats

• Fachverband der Elektro - und Elektronikindustrie

• Handelsverband der Mittel - und Großbetriebe des Einzelhandels

• Konferenz der Vorsitzenden der Unabhängigen Verwaltungssenate

• Österreichische Patentanwaltskammer

• Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

• Österreichischer Gemeindebund

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Österreichischer Städtebund

• Österreichischer Verband der Markenartikelindustrie

• Österreichischer Verband für Elektrotechnik

• Österreichisches Normungsinstitut

• Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs

• Rechnungshof

• Rechtsanwaltskammer Wien

• Statistik Österreich

• Verband der Elektrizitätswerke Österreichs

• Verbindungsstelle der Bundesländer

• Verein der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern

• Verein für Konsumenteninformation

• Vereinigung Österreichischer Industrieller

• Verfassungsgerichtshof

• Verwaltungsgerichtshof

• Volksanwaltschaft

• Wirtschaftskammer Österreich

Begutachtungsfrist bis 24.10.2000 bzw. 5.2.2001

Dauer der Begutachtungsfrist: 43 bzw. 61 Tage

Abgegebene Stellungnahmen:

ad Elektrotechnik - VO:

• Amt der Burgenländischen Landesregierung

• Amt der Kärntner Landesregierung

• Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

• Amt der Oberösterreichischen Landesregierung

• Amt der Tiroler Landesregierung

• Amt der Vorarlberger Landesregierung

• Amt der Wiener Landesregierung

• Bundesarbeitskammer

• Bundeskanzleramt

• Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

• Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

• Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen

• Bundesministerium für Finanzen

• Bundesministerium für Landesverteidigung

• Fachverband der Elektro - und Elektronikindustrie

• Österreichischer Gemeindebund

• Österreichischer Verband für Elektrotechnik

• Verband der Elektrizitätswerke Österreichs

• Wirtschaftskammer Österreich

ad Vorschaltgeräte - EffizienzVo:

• Amt der Oberösterreichischen Landesregierung

• Amt der Vorarlberger Landesregierung

• Amt der Wiener Landesregierung

• Bundesarbeitskammer

• Bundeskanzleramt

• Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

• Bundesministerium für Finanzen

• Österreichischer Verband für Elektrotechnik

Verordnung, mit der die Fertigpackungsverordnung 1993 geändert wird (noch nicht

veröffentlicht)

Aussendung zur Begutachtung: 27.6.2000

Aussendung an folgende Stellen:

• Rechnungshof

• Verwaltungsgerichtshof

• Volksanwaltschaft

• Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

• Bundeskanzleramt - Sektionen I, II, IV und V

• Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

• Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen

• Bundesministerium für Finanzen

• Bundesministerium für Inneres

• Bundesministerium für Justiz

• Bundesministerium für Landesverteidigung

• Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

• Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

• Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

• Bundesministerium für Öffentliche Leistung und Sport

• alle Ämter der Landesregierungen

• alle Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern

• Verbindungsstelle der Bundesländer

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Wirtschaftskammer Österreich

• Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte

• Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs

• Bundeskonferenz der Kammern der Freien Berufe Österreichs

• Österreichischer Städtebund

• Österreichischer Gemeindebund

• Österreichische Notariatskammer

• Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

• Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten

• Österreichische Dentistenkammer

• Österreichische Apothekerkammer

• Bundeskammer der Tierärzte Österreichs

• Kammer der Wirtschaftstreuhänder

• Vereinigung Österreichischer Industrieller

• Österreichische Hochschülerschaft

• Österreichischer Gewerbeverein

• Österreichischer Verband für Elektrotechnik

• Verband ländlicher Genossenschaften

• Fachverband der Elektro - und Elektronikindustrie

• Österreichisches Normungsinstitut

• Österreichischer Wasser - und Abfallwirtschaftsverband

• Handelsverband der Mittel - und Großbetriebe des Einzelhandels

• Österreichischer Verband der Markenartikelindustrie

• Verein für Konsumenteninformation

Begutachtungsfrist bis: 21.8.2000

Dauer der Begutachtungsfrist: 55 Tage

Abgegebene Stellungnahmen:

• Bundesministerium für Justiz

• Wirtschaftskammer Österreich

• Bundesarbeitskammer

• Verein für Konsumenteninformation

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Verordnung

des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über elektrische

Betriebsmittel zur Verwendung in schlagwettergefährdeten Grubenbauen (EIEXV -

Betriebsmittel - Bergbau 1995) geändert wird, BGBl. II Nr. 344/2000

Aussendung zur Begutachtung: 9.8.1999

Aussendung an folgende Stellen:

• Allgemeine Unfallversicherungsanstalt

• alle Ämter der Landesregierungen

• Bundesarbeitskammer

• Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten

• Bundeskanzleramt

• Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

• Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

• Bundesministerium für Finanzen

• Bundesministerium für Inneres

• Bundesministerium für Justiz

• Bundesministerium für Landesverteidigung

• Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft

• Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

• Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr

• Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie

• Büro des Datenschutzrats

• Fachverband der Elektro - und Elektronikindustrie

• Handelsverband der Mittel - und Großbetriebe des Einzelhandels

• Konferenz der Vorsitzenden der Unabhängigen Verwaltungssenate

• Österreichische Patentanwaltskammer

• Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

• Österreichischer Gemeindebund

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Österreichischer Städtebund

• Österreichischer Verband der Markenartikelindustrie

• Österreichischer Verband für Elektrotechnik

• Österreichisches Normungsinstitut

• Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs

• Rechnungshof

• Rechtsanwaltskammer Wien

• Statistik Österreich

• Verband der Elektrizitätswerke Österreichs

• Verbindungsstelle der Bundesländer

• Verein der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern

• Verein für Konsumenteninformation

• Vereinigung Österreichischer Industrieller

• Verfassungsgerichtshof

• Verwaltungsgerichtshof

• Volksanwaltschaft

• Wirtschaftskammer Österreich

Begutachtungsfrist bis: 18.10.1999

Dauer der Begutachtungsfrist: 70 Tage

Abgegebene Stellungnahmen:

• Amt der Burgenländischen Landesregierung

• Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

• Amt der Vorarlberger Landesregierung

• Amt der Wiener Landesregierung

• Bundesarbeitskammer

• Bundeskanzleramt

• Bundesministerium für Finanzen

• Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

• Österreichischer Gemeindebund

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Österreichischer Verband für Elektrotechnik

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Verordnung

des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21.12.1989, mit der

die Besorgung von Geschäften der Verwaltung von Liegenschaften einschließlich

des Staatlichen Hochbaues dem Landeshauptmann übertragen wird. BGBl. Nr.

678/1989, neuerlich geändert wird

Aussendung zur Begutachtung: 24.5.2000

Aussendung an folgende Stellen:

• 9 Ämter der Landesregierungen

• Verbindungsstelle der Bundesländer

• Österreichischer Städtebund

• Österreichischer Gemeindebund

• Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

Begutachtungsfrist bis: vier Wochen ab Zustellung

Dauer der Begutachtungsfrist: vier Wochen

Abgegebene Stellungnahmen:

• alle 9 Ämter der Landesregierungen

• Verbindungsstelle der Bundesländer

• Österreichischer Gemeindebund

Verordnung: Änderung der Ausländerbeschäftigungsverordnung, BGBl. II Nr.

124/2001

Aussendung zur Begutachtung: 28.12.2000

Aussendung an folgende Stellen:

• Präsidium des Nationalrates

• Bundeskanzleramt

• Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

• Bundeskanzleramt - Sektion II

• Bundeskanzleramt - Sektion IV

• Bundeskanzleramt - Büro des Herrn Staatssekretärs

• Bundeskanzleramt - Geschäftsführung der Bundesgleichbehandlungskommission

• Büro der Seniorenkurie des Bundesseniorenbeirates beim Bundeskanzleramt

• Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport

• Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten

• Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten - Büro der Frau

  Bundesministerin

• Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen

• Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen - Büro des Herrn

   Staatssekretärs

• Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Gewässerschutz

• Bundesministerium für Finanzen

• Bundesministerium für Finanzen - Büro des Herrn Staatssekretärs

• Bundesministerium für Inneres

• Bundesministerium für Justiz

• Bundesministerium für Landesverteidigung

• Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

• Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

• Rechnungshof

• Volksanwaltschaft

• Statistik Österreich

• Büro des Datenschutzrates

• Amt der Burgenländischen Landesregierung

• Amt der Kärntner Landesregierung

• Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

• Amt der Oberösterreichischen Landesregierung

• Amt der Salzburger Landesregierung

• Amt der Steiermärkischen Landesregierung

• Amt der Tiroler Landesregierung

• Amt der Vorarlberger Landesregierung

• Amt der Wiener Landesregierung

• Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der NÖ. Landesregierung

• Österreichischen Städtebund

• Österreichischen Gemeindebund

• Verein der Mitglieder der UVS in den Ländern

• Verbindungsstelle der Bundesländer z.Hd. Konferenz der Vorsitzenden der UVS

• Wirtschaftskammer Österreich

• Bundesarbeitskammer

• Österreichischen Gewerkschaftsbund

• Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreich

• Vereinigung Österreichischer Industrieller

• ARGE - Daten

• Österreichischen Landarbeiterkammertag

• Österreichische Hochschülerschaft

• Österreichische Nationalbank

• Freien Wirtschaftsverband Wien

• Rechtsanwaltskammer Wien

• Arbeitsmarktservice Österreich

• Bundeskomitee Freie Berufe Österreichs

• Freien Wirtschaftsverband Österreichs

• Österreichischer Familienbund

• Institut für Sozialpolitik und Sozialreform

Begutachtungsfrist bis: 29.1.2001

Dauer der Begutachtungsfrist: vier Wochen

Abgegebene Stellungnahmen:

• Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten

• Bundesministerium für Finanzen

• Bundesministerium für Inneres

• Rechnungshof

• Amt der Burgenländischen Landesregierung

• Amt der Vorarlberger Landesregierung

• Amt der Wiener Landesregierung

• Österreichischen Gemeindebund

• Wirtschaftskammer Österreich

• Bundesarbeitskammer

• Österreichischen Gewerkschaftsbund

• Vereinigung Österreichischer Industrieller

• Rechtsanwaltskammer Wien

• Arbeitsmarktservice Österreich

• Österreichischer Familienbund

Verordnung: Beschäftigung von Ausländern in der Land - und Forstwirtschaft.

BGBl. II Nr. 92/2001

Aussendung zur Begutachtung: 26.1.2001

Aussendung an folgende Stellen:

• Landeshauptmann des Bundeslandes Burgenland

• Landeshauptmann des Bundeslandes Kärnten

• Landeshauptmann des Bundeslandes Niederösterreich

• Landeshauptmann des Bundeslandes Oberösterreich

• Landeshauptmann des Bundeslandes Salzburg

• Landeshauptmann des Bundeslandes Steiermark

• Landeshauptmann des Bundeslandes Tirol

• Landeshauptmann des Bundeslandes Vorarlberg

• Landeshauptmann des Bundeslandes Wien

• BKA-Verfassungsdienst

• Bundesministerium für Inneres

• Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

• Bundesarbeitskammer

• Wirtschaftskammer Österreich

• Österreichischen Landarbeiterkammertag

• Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs

• Österreichischen Gewerkschaftsbund

• Gewerkschaft Agrar - Nahrung - Genuss

• Vereinigung Österreichischer Industrieller

• Arbeitsmarktservice Österreich, Bundesgeschäftsstelle

Begutachtungsfrist bis: 5.2.2001

Dauer der Begutachtungsfrist: 10 Tage

Abgegebene Stellungnahmen:

• Landeshauptmann des Bundeslandes Kärnten

• Landeshauptmann des Bundeslandes Niederösterreich

• Landeshauptmann des Bundeslandes Oberösterreich

• Landeshauptmann des Bundeslandes Tirol

• Landeshauptmann des Bundeslandes Vorarlberg

• Landeshauptmann des Bundeslandes Wien

• Bundesministerium für Inneres

• Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

• Bundesarbeitskammer

• Wirtschaftskammer Österreich

• Österreichischen Landarbeiterkammertag

• Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs

• Österreichischen Gewerkschaftsbund

• Gewerkschaft Agrar - Nahrung - Genuss

Verordnung: Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr, BGBl.II Nr.

77/2001

Aussendung zur Begutachtung: 26.1.2001

Aussendung an folgende Stellen:

• Landeshauptmann des Bundeslandes Burgenland

• Landeshauptmann des Bundeslandes Kärnten

• Landeshauptmann des Bundeslandes Niederösterreich

• Landeshauptmann des Bundeslandes Oberösterreich

• Landeshauptmann des Bundeslandes Salzburg

• Landeshauptmann des Bundeslandes Steiermark

• Landeshauptmann des Bundeslandes Tirol

• Landeshauptmann des Bundeslandes Vorarlberg

• Landeshauptmann des Bundeslandes Wien

• Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

• Bundesministerium für Inneres

• Staatssekretariat für Tourismus und Freizeitwirtschaft

   im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

• Bundesarbeitskammer

• Wirtschaftskammer Österreich

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst

• Vereinigung der österreichischen Industrie

• Arbeitsmarktservice Österreich, Bundesgeschäftsstelle

Begutachtungsfrist bis: 30.1.2001

Dauer der Begutachtungsfrist: 5 Tage

Abgegebene Stellungnahmen:

• Landeshauptmann des Bundeslandes Kärnten

• Landeshauptmann des Bundeslandes Wien

• Bundesministerium für Inneres

• Bundesarbeitskammer

• Wirtschaftskammer Österreich

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst

• Arbeitsmarktservice Österreich, Bundesgeschäftsstelle

Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern

bei Reinigungs - und Entsorgungsarbeiten, BGBl. II Nr. 33/2001

Aussendung zur Begutachtung: 18.12.2000

Aussendung an folgende Stellen:

• Bundesarbeitskammer

• Wirtschaftskammer Österreich

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 48

• Arbeitsmarktservice Österreich, Bundesgeschäftsstelle

Begutachtungsfrist bis: 20.12.2000

Dauer der Begutachtungsfrist: 2 Tage

Abgegebene Stellungnahmen:

• Bundesarbeitskammer

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

Verordnung: Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr, BGBl. II Nr.

32/2001

Aussendung zur Begutachtung: 21.12.2000

Aussendung an folgende Stellen:

• Landeshauptmann des Bundeslandes Burgenland

• Landeshauptmann des Bundeslandes Kärnten

• Landeshauptmann des Bundeslandes Niederösterreich

• Landeshauptmann des Bundeslandes Oberösterreich

• Landeshauptmann des Bundeslandes Salzburg

• Landeshauptmann des Bundeslandes Steiermark

• Landeshauptmann des Bundeslandes Tirol

• Landeshauptmann des Bundeslandes Vorarlberg

• Landeshauptmann des Bundeslandes Wien

• Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

• Bundesministerium für Inneres

• Staatssekretariat für Tourismus und Freizeitwirtschaft

   im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

• Bundesarbeitskammer

• Wirtschaftskammer Österreich

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst

• Vereinigung der österreichischen Industrie

• Arbeitsmarktservice Österreich Bundesgeschäftsstelle

Begutachtungsfrist bis: 27.12.2000

Dauer der Begutachtungsfrist: eine Woche

Abgegebene Stellungnahmen:

• Landeshauptmann des Bundeslandes Salzburg

• Bundesarbeitskammer

• Wirtschaftskammer Österreich

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst

Verordnung: Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr, BGBl.II Nr.

406/2000

Aussendung zur Begutachtung: 17.11.2000

Aussendung an folgende Stellen:

• Landeshauptmann des Bundeslandes Burgenland

• Landeshauptmann des Bundeslandes Kärnten

• Landeshauptmann des Bundeslandes Niederösterreich

• Landeshauptmann des Bundeslandes Oberösterreich

• Landeshauptmann des Bundeslandes Salzburg

• Landeshauptmann des Bundeslandes Steiermark

  Landeshauptmann des Bundeslandes Tirol

• Landeshauptmann des Bundeslandes Vorarlberg

• Bundesministerium für Inneres

• Staatssekretariat für Tourismus und Freizeitwirtschaft

  im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

• Bundesarbeitskammer

• Wirtschaftskammer Österreich

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst

• Vereinigung der österreichischen Industrie

• Arbeitsmarktservice Österreich, Bundesgeschäftsstelle

• Arbeitsmarktservice Salzburg, Landesgeschäftsstelle

• Arbeitsmarktservice Steiermark, Landesgeschäftsstelle

• Arbeitsmarktservice Tirol, Landesgeschäftsstelle

• Arbeitsmarktservice Vorarlberg, Landesgeschäftsstelle

Begutachtungsfrist bis: 24.11.2000

Dauer der Begutachtungsfrist: 8 Tage

Abgegebene Stellungnahmen:

• Landeshauptmann des Bundeslandes Kärnten

• Landeshauptmann des Bundeslandes Salzburg

• Landeshauptmann des Bundeslandes Steiermark

  Landeshauptmann des Bundeslandes Tirol

• Landeshauptmann des Bundeslandes Vorarlberg

• Bundesarbeitskammer

• Wirtschaftskammer Österreich

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst

• Arbeitsmarktservice Österreich, Bundesgeschäftsstelle

• Arbeitsmarktservice Salzburg, Landesgeschäftsstelle

• Arbeitsmarktservice Steiermark, Landesgeschäftsstelle

• Arbeitsmarktservice Tirol, Landesgeschäftsstelle

• Arbeitsmarktservice Vorarlberg, Landesgeschäftsstelle

Kundmachung: Bundeshöchstzahl 2001, BGBl. II Nr. 370/2000

Aussendung zur Begutachtung: 19.10.2000

Aussendung an folgende Stellen:

• BKA - Verfassungsdienst

• Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

• Bundesministerium für Inneres

• Amt der Burgenländischen Landesregierung

• Amt der Kärntner Landesregierung

• Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

• Amt der Oberösterreichischen Landesregierung

• Amt der Salzburger Landesregierung

• Amt der Steiermärkischen Landesregierung

• Amt der Tiroler Landesregierung

• Amt der Vorarlberger Landesregierung

• Amt der Wiener Landesregierung

• Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der NÖ Landesregierung

• Bundesarbeitskammer

• Wirtschaftskammer Österreich

• Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs

• Österreichischer Städtebund

• Österreichischer Gemeindebund

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Datenschutzrat

• Vereinigung der Österreichischen Industrie

• Arbeitsmarktservice Österreich

Begutachtungsfrist bis: 13.11.2000

Dauer der Begutachtungsfrist: 24 Tage

Abgegebene Stellungnahmen:

• BKA - Verfassungsdienst

• Bundesministerium für Inneres

• Amt der Burgenländischen Landesregierung

• Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

• Amt der Oberösterreichischen Landesregierung

• Amt der Vorarlberger Landesregierung

• Amt der Wiener Landesregierung

• Bundesarbeitskammer

• Wirtschaftskammer Österreich

• Österreichischer Gemeindebund

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

Verordnung: Landeshöchstzahlenverordnung 2001. BGBl. II Nr. 369/2000

Aussendung zur Begutachtung: 19.10.2000

Aussendung an folgende Stellen:

• BKA - Verfassungsdienst

• Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

• Bundesministerium für Inneres

• Amt der Burgenländischen Landesregierung

• Amt der Kärntner Landesregierung

• Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

• Amt der Oberösterreichischen Landesregierung

• Amt der Salzburger Landesregierung

• Amt der Steiermärkischen Landesregierung

• Amt der Tiroler Landesregierung

• Amt der Vorarlberger Landesregierung

• Amt der Wiener Landesregierung

• Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der NÖ Landesregierung

• Bundesarbeitskammer

• Wirtschaftskammer Österreich

• Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs

• Österreichischer Städtebund

• Österreichischer Gemeindebund

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Datenschutzrat

• Vereinigung der Österreichischen Industrie

• Arbeitsmarktservice Österreich

Begutachtungsfrist bis: 13.11.2000

Dauer der Begutachtungsfrist: 24 Tage

Abgegebene Stellungnahmen:

• BKA - Verfassungsdienst

• Bundesministerium für Inneres

• Amt der Burgenländischen Landesregierung

• Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

• Amt der Oberösterreichischen Landesregierung

• Amt der Vorarlberger Landesregierung

• Amt der Wiener Landesregierung

• Bundesarbeitskammer

• Wirtschaftskammer Österreich

• Österreichischer Gemeindebund

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

Verordnung: Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr, BGBl. II Nr.

354/2000

Aussendung zur Begutachtung: 12.10.2000

Aussendung an folgende Stellen:

• Landeshauptmann des Bundeslandes Burgenland

• Landeshauptmann des Bundeslandes Kärnten

• Landeshauptmann des Bundeslandes Niederösterreich

• Landeshauptmann des Bundeslandes Oberösterreich

• Landeshauptmann des Bundeslandes Salzburg

• Landeshauptmann des Bundeslandes Steiermark

• Landeshauptmann des Bundeslandes Tirol

• Landeshauptmann des Bundeslandes Vorarlberg

• Landeshauptmann des Bundeslandes Wien

• Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

• Bundesministerium für Inneres

• Staatssekretariat für Tourismus und Freizeitwirtschaft

   im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

• Bundesarbeitskammer

• Wirtschaftskammer Österreich

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst

• Vereinigung der österreichischen Industrie

• Arbeitsmarktservice Österreich, Bundesgeschäftsstelle

Begutachtungsfrist bis: 24.10.2000

Dauer der Begutachtungsfrist: 13 Tage

Abgegebene Stellungnahmen:

• Landeshauptmann des Bundeslandes Oberösterreich

• Landeshauptmann des Bundeslandes Salzburg

• Landeshauptmann des Bundeslandes Tirol

• Landeshauptmann des Bundeslandes Vorarlberg

• Landeshauptmann des Bundeslandes Wien

• Bundeskanzleramt—Verfassungsdienst

• Bundesministerium für Inneres

• Bundesarbeitskammer

• Wirtschaftskammer Österreich

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst

• Arbeitsmarktservice Österreich, Bundesgeschäftsstel le

Verordnung: Beschäftigung von Ausländern im Sommerfremdenverkehr. BGBl. II Nr.

203/2000

Aussendung zur Begutachtung: 9.6.2000

Aussendung an folgende Stellen:

• Landeshauptmann des Bundeslandes Burgenland

• Landeshauptmann des Bundeslandes Kärnten

• Landeshauptmann des Bundeslandes Niederösterreich

• Landeshauptmann des Bundeslandes Oberösterreich

• Landeshauptmann des Bundeslandes Salzburg

• Landeshauptmann des Bundeslandes Steiermark

• Landeshauptmann des Bundeslandes Tirol

• Landeshauptmann des Bundeslandes Vorarlberg

• Landeshauptmann des Bundeslandes Wien

• Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

• Bundesministerium für Inneres

• Bundesarbeitskammer

• Wirtschaftskammer Österreich

• Österreichischen Gewerkschaftsbund

• Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst

• Vereinigung Österreichischer Industrieller

• Arbeitsmarktservice Österreich, Bundesgeschäftsstelle

Begutachtungsfrist bis: 16.6.2000

Dauer der Begutachtungsfrist: 8 Tage

Abgegebene Stellungnahmen:

• Landeshauptmann des Bundeslandes Niederösterreich

• Landeshauptmann des Bundeslandes Vorarlberg

• Landeshauptmann des Bundeslandes Wien

• Bundesarbeitskammer

• Wirtschaftskammer Österreich

• Österreichischen Gewerkschaftsbund

• Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst

Verordnung: Beschäftigung von Ausländern in der Land - und Forstwirtschaft. BGBl.

II Nr. 144/2000

Aussendung zur Begutachtung: 28.4.2000

Aussendung an folgende Stellen:

• Landeshauptmann des Bundeslandes Burgenland

• Landeshauptmann des Bundeslandes Kärnten

• Landeshauptmann des Bundeslandes Niederösterreich

• Landeshauptmann des Bundeslandes Oberösterreich

• Landeshauptmann des Bundeslandes Salzburg

• Landeshauptmann des Bundeslandes Steiermark

• Landeshauptmann des Bundeslandes Tirol

• Landeshauptmann des Bundeslandes Vorarlberg

• Landeshauptmann des Bundeslandes Wien

• BKA - Verfassungsdienst

• Bundesministerium für Inneres

• Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft

• Bundesarbeitskammer

• Wirtschaftskammer Österreich

• Österreichischen Landarbeiterkammertag

• Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs

• Österreichischen Gewerkschaftsbund

• Gewerkschaft Agrar - Nahrung - Genuß

• Vereinigung der Österreichischen Industrie

• Arbeitsmarktservice Österreich, Bundesgeschäftsstelle

Begutachtungsfrist bis: 5.5.2000

Dauer der Begutachtungsfrist: 8 Tage

Abgegebene Stellungnahmen:

Landeshauptmann des Bundeslandes Kärnten

• Landeshauptmann des Bundeslandes Niederösterreich

• Landeshauptmann des Bundeslandes Tirol

• Landeshauptmann des Bundeslandes Vorarlberg

• Landeshauptmann des Bundeslandes Wien

• BKA - Verfassungsdienst

• Bundesministerium für Inneres

• Bundesarbeitskammer

• Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Arbeitsmarktservice Österreich, Bundesgeschäftsstelle

Verordnung: Beschäftigung von Ausländern im Sommerfremdenverkehr, BGBf. II Nr.

138/2000

Aussendung zur Begutachtung: 24.3.2000

Aussendung an folgende Stellen:

• Landeshauptmann des Bundeslandes Burgenland

• Landeshauptmann des Bundeslandes Kärnten

• Landeshauptmann des Bundeslandes Niederösterreich

• Landeshauptmann des Bundeslandes Oberösterreich

• Landeshauptmann des Bundeslandes Salzburg

• Landeshauptmann des Bundeslandes Steiermark

• Landeshauptmann des Bundeslandes Tirol

• Landeshauptmann des Bundeslandes Vorarlberg

• Landeshauptmann des Bundeslandes Wien

• Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

• Bundesministerium für Inneres

• Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten

• Bundesarbeitskammer

• Wirtschaftskammer Österreich

• Österreichischen Gewerkschaftsbund

• Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst

• Vereinigung Österreichischer Industrieller

• Arbeitsmarktservice Österreich, Bundesgeschäftsstelle

Begutachtungsfrist bis: 12.4.2000

Dauer der Begutachtungsfrist: 18 Tage

Abgegebene Stellungnahmen:

• Landeshauptmann des Bundeslandes Niederösterreich

• Landeshauptmann des Bundeslandes Tirol

• Landeshauptmann des Bundeslandes Vorarlberg

• Bundesarbeitskammer

• Wirtschaftskammer Österreich

• Österreichischen Gewerkschaftsbund

• Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe

• Arbeitsmarktservice Österreich, Bundesgeschäftsstelle

Verordnung, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß

dem Insolvenz - Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 2001 festgesetzt wird.

BGBl. II Nr. 410/2000

(Anhörungsverfahren gemäß § 13 Abs 8 IESG)

Aussendung: 11.12.2000

Aussendung an folgende Stellen:

• Bundesarbeitskammer

• Wirtschaftskammer Österreich

• Österreichischen Gewerkschaftsbund

• Vereinigung der Österreichischer Industrieller

Abgegebene Stellungnahme:

• Wirtschaftskammer Österreich

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Verordnung

des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die

Beauftragung der Landeshauptmänner zur Bestimmung der Preise für bestimmte

Lieferungen elektrischer Energie und damit zusammenhängende Nebenleistungen.

geändert und die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche

Angelegenheiten betreffend Regelung der Preise für bestimmte

grenzüberschreitende Einspeisungen elektrischer Energie in das öffentliche Netz

aufgehoben wird, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 248 vom 29./30.

Dezember 2000

Aussendung zur Begutachtung: 17.3.2000

Aussendung an folgende Stellen:

• Präsidium des Nationalrates

• Bundeskanzleramt

• Bundeskanzleramt - Sektion 1/5

• Bundeskanzleramt - Sektion II

• Bundeskanzleramt - Sektion IV

• Bundeskanzleramt - Sektion VII

• Bundeskanzleramt - Abteilung I/11

• Bundeskanzleramt - Abteilung I/12

• Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

• Bundeskanzleramt - Büro des Herrn Staatssekretärs Morak

• Bundeskanzieramt - Geschäftsführung der Gleichbehandlungskommission

• Büro der Seniorenkurie des Bundesseniorenbeirates beim Bundeskanzleramt

• Bundesministerium für Inneres

• Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

• Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen

• Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen - Büro des Herrn

   Staatssekretärs Dr. Waneck

• Bundesministerium für Landesverteidigung

• Bundesministerium für Finanzen

• Bundesministerium für Finanzen - Büro des Herrn Staatssekretärs Dr. Finz

• Bundesministerium für Justiz

• Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

• Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

• Bundesministerium für Öffentliche Leistung und Sport

• Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten

• Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten - Büro der Frau

   Bundesministerin

• Rechnungshof

• Volksanwaltschaft

• Finanzprokuratur

• Statistik Österreich

• Büro des Datenschutzrates

• alle Ämter der Landesregierungen

• Verbindungsstelle der Bundesländer

• Österreichischer Städtebund

• Österreichischer Gemeindebund

• Verein der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern

• Konferenz der Vorsitzenden der Unabhängigen Verwaltungssenate

• Wirtschaftskammer Österreich

• Bundesarbeitskammer

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs

• Vereinigung Österreichischer Industrieller

• Institut für Europarecht - Wien

• Forschungsinstitut für Europarecht - Graz

• Forschungsinstitut für Europafragen an der WU Wien

• Zentrum für Europäisches Recht - Neue Universität Innsbruck

• Forschungsinstitut für Europarecht - Salzburg

• Forschungsinstitut für Europarecht - Neue Universität Linz

• Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Linz

• ARGE Daten

• Österreichischer Landarbeiterkammertag

• Österreichischer Wasser - und Abfallwirtschaftsverband

• Handelsverband der Mittel - und Großbetriebe des Einzelhandels

• Österreichischer Verband der Markenartikelindustrie

• Österreichischer Verein der Gesetzgebungslehre

• Österreichisches Normungsinstitut

• Österreichischer Automobil - , Motorrad - und Touringclub

  Auto - , Motor- und Radfahrerbund Österreichs

• Kammer der Wirtschaftstreuhänder

• Österreichische Ärztekammer

• Österreichische Apothekerkammer

• Österreichische Dentistenkammer

• Österreichische Hochschülerschaft

• Österreichische Notariatskammer

• Österreichische Patentanwaltskammer

• Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

• Rat für Wissenschaft und Forschung

• Österreichische Rektorenkonferenz

• Österreichischer Berufsverband für Psychotherapie

• ARGE für Rehabilitation

• Pharmig - Vereinigung pharmazeutischer Unternehmen

• Österreichische Nationalbank

• Freier Wirtschaftsverband Wien

• Rechtsanwaltskammer Wien

• Arbeitsmarktservice Österreich

• Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger

• Bauarbeiter - Urlaubs - und Abfertigungskasse

• alle Bundessozialämter

• Bundeskonferenz der Kammern der Freien Berufe Österreichs

• Freier Wirtschaftsverband Österreichs

• Österreichischer Familienbund

• Institut für Sozialpolitik und Sozialreform

• Verein zur Förderung der Kleinkraftwerke

Begutachtungsfrist bis: 20.4.2000

Dauer der Begutachtungsfrist: 33 Tage

Abgegebene Stellungnahmen:

• Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

• Österreichischer Gemeindebund

• Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

• Amt der Wiener Landesregierung

• Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs

• Verband der Elektrizitätsunternehmen Österreichs

• Amt der Vorarlberger Landesregierung

• Bundesarbeitskammer

Verordnung über Beschäftigungsverbote und - beschränkungen für Arbeit -

nehmerinnen (noch nicht erlassen)

Aussendung zur Begutachtung: 3.8.2000

Aussendung an folgende Stellen:

• alle Ämter der Landesregierungen

• Österreichischer Städtebund

• Österreichischer Gemeindebund

• Verbindungsstelle der Bundesländer

• Bundeskanzleramt

• Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

• Bundeskanzleramt - Büro des Herrn Staatssekretärs

• Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport

• Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten

• Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen

• Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen - Büro des Herrn

   Staatssekretärs

• Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Gewässerschutz

• Bundesministerium für Finanzen

• Bundesministerium für Finanzen - Büro des Herrn Staatssekretärs

• Bundesministerium für Inneres

• Bundesministerium für Justiz

• Bundesministerium für Landesverteidigung

• Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

• Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

• Rechnungshof

• Volksanwaltschaft

• Büro des Datenschutzrates

• Bundesarbeiterkammer

• Wirtschaftskammer Österreich

• Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs

• Österreichischer Landarbeiterkammertag

• Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

• Österreichische Notariatskammer

• Österreichische Ärztekammer

• Österreichische Apothekerkammer

• Österreichische Dentistenkammer

• Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten

• Kammer der Wirtschaftstreuhänder

• Bundeskammer der Tierärzte Österreichs

• Bundeskonferenz der Kammern der Freien Berufe Österreichs

• Österreichische Patentanwaltskammer

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Industriellenvereinigung

• Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger

• Allgemeine Unfallversicherungsanstalt

• Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter

• Versicherungsanstalt der Österreichischen Eisenbahnen

• Verband der Elektrizitätswerke Österreichs

• Verwaltungsgerichtshof

• Verfassungsgerichtshof

• Evangelischer Oberkirchenrat

• Sekretariat der Österreichischen Bischofskonferenz

• Israelitische Kultusgemeinde

• Handelsverband der Mittel - und Großbetriebe des Einzelhandels

• Konferenz der Vorsitzenden der Unabhängigen Verwaltungssenate

• Verein der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate

• Österreichischer Gewerbeverein

• Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Volksgesundung

• Verband Österreichischer Sicherheitsingenieure

• Österreichischer Ingenieur - und Architektenverein

• Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen

• ARGE Daten

• Deutsche Botschaft

• Verein für Gesundheitsförderung im Beruf

• Verband Österreichischer Zeitungsherausgeber und Zeitungsverleger

• Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation

• Österreichischer Bundesfeuerwehrverband

• Österreichischer Bundesverband für Psychotherapie

• Dachverband der Vereine und Gesellschaften für psychische und soziale

   Gesundheit

• Institut für Berufs - und Erwachsenenbildungsforschung

• Bundeskonferenz der Verwaltungsdirektoren österreichischer Krankenanstalten

• Arbeitsmarktservice Österreich

• Freier Wirtschaftsverband Österreich

• Institut für Sozialpolitik und Sozialreform

Begutachtungsfrist bis: 10.9.2000

Dauer der Begutachtungsfrist: ca. fünf Wochen

Abgegebene Stellungnahmen:

• Bundeskanzleramt

• Wirtschaftskammer Österreich

• Österreichischer Gewerkschaftsbund

• Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger

• Allgemeine Unfallversicherungsanstalt

• Amt der Wiener Landesregierung

BEILAGE 3

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Verordnung

des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Durchführung des

Außenhandelsgesetzes 1995 (Außenhandelsverordnung - AUßHV) geändert wird.

BGBl. II Nr. 91/2001.

Der Text dieser Verordnung wurde am 1.2.2001 mit allen betroffenen Stellen

(Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten,

Bundesministerium für Finanzen, Wirtschaftskammer Österreich) fernmündlich

abgestimmt. Sämtliche befasste Stellen haben keine Bedenken gegen den Entwurf

bekannt gegeben. Von einem umfassenden Begutachtungsverfahren konnte

abgesehen werden, da es sich nicht um eine materielle Änderung, sondern um eine

legistische Klarstellung handelte, die auf Grund eines Erkenntnisses des

Verfassungsgerichtshofes dringend geboten war. Überdies wurde die Verordnung

gemäß § 5 des Außenhandelsgesetzes 1995 dem Hauptausschuss des

Nationalrates in seiner Sitzung vom 7.2.2001 vorgelegt, welcher einstimmig seine

Zustimmung erteilte.

Verordnung über die Akkreditierung des TÜV - Österreich zur Zertifizierung von

Personen. BGBl. II Nr. 132/2001

Verordnung über die Akkreditierung der Schweißtechnischen Zentralanstalt (SZA)

zur Zertifizierung von Personen. BGBl. II Nr. 131/2001

Verordnung über die Akkreditierung der Zertifizierung Bau GmbH. BGBl. II Nr.

21/2001

Verordnung über die Akkreditierung der VET - CONTROL GmbH, BGBl. II Nr.

353/2000

Verordnung über die Akkreditierung der o. Univ. - Prof. Ing. Dr. Werner Pfannhauser

KEG. BGBl. II Nr. 317/2000

TÜV - Österreich - Akkreditierungsverordnung, BGBl. II Nr. 309/2000

Verordnung über die Akkreditierung der Stelle TÜV - Bayern Landesgesellschaft

Österreich GmbH, BGBl. II Nr. 295 / 2000

Verordnung über die Akkreditierung der Prüfstelle für Medizintechnik (PMG) zur

Zertifizierung von Produkten, BGBl. II Nr. 286/2000

Verordnung über die Akkreditierung der Organisation TÜV - Österreich zur

Zertifizierung von Produkten, BGBl. II Nr. 207/2000

Verordnung über die Akkreditierung der Zertifizierungsstelle des Österreichischen

Brandschutzverbandes (ÖBV CERT), BGBl. II Nr. 141/2000

Verordnung über die Akkreditierung des Österreichischen Normungsinstituts zur

Zertifizierung von Produkten, BGBl. II Nr. 140/2000

Verordnung über die Akkreditierung der Gütegemeinschaft Wassertechnik (GWT)

zur Zertifizierung von Produkten, BGBl. II Nr. 86/2000

Verordnung über die Akkreditierung der ARGE - ZERT, BGBl. II Nr. 63/2000

Bereits seit Inkrafttreten der Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus,

BGBl. I Nr. 35/1999, werden Akkreditierungsverordnungen nur mehr den dort

vorgesehenen Stellen und fallweise von der Akkreditierung einer Stelle inhaltlich

betroffenen Bundesministerien übermittelt, weil die langjährige Erfahrung gezeigt

hat, dass zu derartigen Verordnungsentwürfen keine Stellungnahmen abgegeben

werden. Diese Praxis hat seit 1999 zu keinerlei Problemen geführt.

Verordnung über die Aufhebung der Akkreditierung der ARGE ZERT, BGBl. II Nr.

282/2000.

Verordnung über die Aufhebung der Akkreditierung der SGS International

Certification Services GmbH, BGBl. II Nr. 142/2000

Verordnungen zur Aufhebung einer Akkreditierung wegen Entfalles der

Akkreditierungsvoraussetzungen müssen sehr rasch erlassen werden und sind

deshalb einem Begutachtungsverfahren nicht zugänglich.

Zweite Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Nachweise

für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen.

BGBl. II Nr. 143/2000

Die Elektro - Ex - Verordnung 1993, BGBl. Nr. 45/1994, beruht in einzelnen Teilen (§ 5

lit.c und d, § 13 lit.a bis c und § 14) nicht auf Richtlinien der EG, da die davon

erfassten elektrischen Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche zu diesem

Zeitpunkt nicht gemeinschaftlich geregelt waren; dies ist erst durch die Richtlinie

94/9/EG erfolgt.

Gemäß § 7 Abs. 3 Elektrotechnikgesetz 1992 sind Verordnungen, zu deren

Erlassung der Bundesminister nicht aufgrund internationaler Verträge verpflichtet

ist, mit drei Jahren zu befristen.

Die Rechtsumsetzung der Richtlinie 94/9/EG, die ExSV 1996, wird die EIExV 1993

erst nach Ende der Übergangsfrist am 1. Juli 2003 vollkommen ablösen.

Da die oben genannten Bestimmungen der ElExV 1993 vorher außer Kraft getreten

wären, war es notwendig, diese getrennt neuerlich zu verordnen. Dies ist (bereits

zum zweiten Mal) durch die "Zweite Verordnung über Nachweise für elektrische

Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen" geschehen.

Es handelt sich dabei lediglich um die Verlängerung der Geltungsdauer von

Bestimmungen einer Verordnung, die seinerzeit bereits Gegenstand eines

Begutachtungsverfahrens war. Im übrigen wurde die erste dieser

Überbrückungsverordnungen ebenfalls mit positivem Ergebnis der Begutachtung

unterworfen.

Verordnung, mit der die Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung 1986 geändert wird

(noch nicht veröffentlicht)

Gegenstand dieser Verordnung ist lediglich die Anpassung der im § 17 der

Fremdenverkehrsstatistik - Verordnung geregelten Entschädigungen der Gemeinden

für die Mitwirkung bei den Erhebungen über Gäste und Beherbergungsbetriebe. Ein

formelles Begutachtungsverfahren ist daher nicht erforderlich, der Entwurf wurde

lediglich im November 2000 zur Herstellung des Einvernehmens an das

Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Finanzen versendet.

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Festsetzung

des Marktpreises für Stromlieferungen von Netzbetreibern an Verteilerunternehmen.

BGBl. II Nr. 429/2000 (auch verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 248

vom 29./30. Dezember 2000).

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Tarife für das

Netzbereitstellungsentgelt bestimmt werden, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener

Zeitung Nr. 248 vom 29./30. Dezember 2000.

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die

Systemnutzungstarife bestimmt werden, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung

Nr. 248 vom 29./30. Dezember 2000

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Verordnung

des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Systemnutzungstarife

bestimmt werden, geändert wird, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr.

064 vom 30./31. März 2001.

Diese Verordnungen wurden wegen der hohen Komplexität und des sehr

spezifischen Inhaltes basierend auf Unternehmensangaben erstellt, von externen

Sachverständigen einer begutachtenden Prüfung unterzogen und darüber hinaus

dem Elektrizitätsbeirat vorgelegt.

Verordnungen, mit denen Ausnahmen von der Wochenend - und Feiertagsruhe

gemäß § 12 des Arbeitsruhegesetzes erlassen wurden, mit jeweils dem Titel "Ver -

ordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Arbeitsruhege -

setz - Verordnunggeändert wird", BGBl. Nr. II 125/2000, 245/2000 und 11/2001.

Diese Verordnungen wurden wie in den vergangenen Jahren nicht zur

Begutachtung ausgeschickt, da sie in Sozialpartnerverhandlungen erarbeitet

wurden bzw. den Sozialpartnern Gelegenheit zur Stellungnahme in Verhandlungen

gegeben wurde. Andere Stellen werden von diesen Verordnungen in ihrem

Wirkungsbereich nicht berührt.

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend die

Lohnzuschläge für die Sachbereiche der Urlaubs - und der Abfertigungsregelung

nach dem Bauarbeiter - Urlaubs - und Abfertigungsgesetz. BGBl. II Nr. 20/2001.

Da beide Verordnungen auf einem einvernehmlichen Vorschlag der Interessen -

vertretung der Arbeitgeber - und Arbeitnehmerseite beruhen und die Bauarbeiter -

Urlaubs - und Abfertigungskasse von den gegenständlichen Verordnungen informiert

ist, wurde - wie in den vergangenen Jahren - von einem Begutachtungsverfahren

abgesehen. Darüber hinaus wurden die Berechnungen, die den Verordnungen zu

Urlaubs- und Abfertigungskasse vor - genommen.

Bei der Erarbeitung der Verordnungen gemäß BUAG wirken die betroffenen Ver -

kehrskreise maßgeblich mit.

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die

Bauarbeiterschutzverordnung (BauV) geändert wird, BGBl. II Nr. 232/2000

Diese Novelle erfüllte nur den Zweck, ein technisches Versehen bei der

Endredaktion der Arbeitsmittelverordnung, BGBl. II Nr. 164/2000, zu korrigieren. Da

damit außerdem einem Wunsch der Sozialpartner entsprochen wurde, gab es kein

Begutachtungsverfahren.

Verordnung der Bundesregierung über den Aufwandersatz von gesetzlichen

Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähigen freiwilligen Berufsver -

einigungen in Arbeitsrechtssachen (Aufwandersatzverordnung), BGBl. II Nr.

404/2000.

Der Erhöhungsmodus des Ausmaßes des Aufwandersatzes ist vom Aufwandersatz -

gesetz genau festgelegt. Erhöhungsmaßstab ist die Entwicklung des Tariflohn -

indexes im Zeitraum von einem Jahr bis zu dem 1. November, der dem 1. Jänner,

an dem die Neufestsetzung wirksam werden soll, vorangeht. Weiters ist ein

Aufrundung auf den nächsten vollen 100 - Schilling - Betrag vorzunehmen. In Hinblick

darauf, dass der Umfang der Erhöhung des Aufwandersatzes gesetzlich genau

determiniert ist und demnach keinerlei Spielraum besteht, wurde - wie in den

vergangenen Jahren - von einem Begutachtungsverfahren abgesehen.