2123_u1/AB XXI.GP
Eingelangt am: 17.05.2001
Zu Fragen 3 bis 12 (betreffend vorangegangene Begutachtungsverfahren):
Zu diesen Regierungsvorlagen als solchen hat kein Begutachtungs -
verfahren stattgefunden, da es sich bloß um die Zusammenfassung
von Gesetzesentwürfen verschiedener Bundesministerien gehandelt
hat. Zu den in die Regierungsvorlage eingegangenen Gesetzesent -
würfen verschiedener Bundesministerien hat hingegen in fast allen
Fällen ein Begutachtungsverfahren stattgefunden. Die Beantwor -
tung der Fragen, die sich auf von anderen Bundesministerien
durchgeführte Begutachtungsverfahren (oder allenfalls deren Nicht -
durchführung) beziehen, fällt nicht in meinen Wirkungsbereich, son -
dern in den des betreffenden Bundesministeriums. Ich darf daher
auf die Antworten der anderen Bundesminister zu den an sie gerich -
teten
gleichlautenden Anfragen verweisen.
Zu Frage 22 - Stellen, an die der Begutachtungsentwurf versandt wurde:
Mit Frist 16. Juni 2000:
Die Österreichische Präsidentschaftskanzlei
die Parlamentsdirektion
den Rechnungshof
die Volksanwaltschaft
den Verfassungsgerichtshof
den Verwaltungsgerichtshof
das Büro von Frau Vizekanzlerin Dr. RIESS - PASSER
das Büro von Herrn StS Dr. FINZ
das Büro von Herrn StS Dr. WANECK
das Büro von Herrn StS Dr. MORAK
das Büro von Frau StS ROSSMANN
alle Sektionen des Bundeskanzleramtes
alle Abteilungen des Verfassungsdienstes
das Präsidium der Finanzprokuratur
alle Unabhängigen Verwaltungssenate
den Datenschutzrat
die Datenschutzkommission
die Wirtschaftskammer Österreich
die Bundesarbeitskammer
den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag
die Österreichische Notariatskammer
die Kammer der Wirtschaftstreuhänder
die Bundeskonferenz der Kammern der freien Berufe
die Österreichische Bischofskonferenz
den evangelischen Oberkirchenrat A und HB Wien
die Vereinigung Österreichischer Industrieller
die Österreichische Ärztekammer
die Österreichische Dentistenkammer
die Österreichische Apothekerkammer
die STRING - Kommission
die AUSTRIAPRO, Arbeitskreis Gesundheitswesen
das Referat V/3/b des Bundeskanzleramtes
den Unabhängigen Bundesasylsenat
die Österreichische Bundesforste AG
die Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen
die Post und Telekom Austria AG
die Bundesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Österreich
den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
den Österreichischen Gewerkschaftsbund
die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
Frist 26. Juni 2000:
die Verbindungsstelle der Bundesländer
alle Ämter der Landesregierungen
den Österreichischen Städtebund
den Österreichischen Gemeindebund
Es
wird darauf hingewiesen, dass
• dies die zweite Versendung des Entwurfes war; Ein erster
Entwurf wurde bereits im Jahr 1999 versendet
(GZ 810.1 27/4 - V/3/99; Versendung am 11. November 1999
mit Frist 10. Dezember 1999); und
• der zweite Entwurf intensiv mit den Vertretern der WKÖ und
der AK diskutiert wurde;
• viele der im Entwurf enthaltenen Anwendungen nur für be -
stimmte Stellen relevant waren.
Mit Datum vom 21. März 2000 wurde ein Teil der Standard - und
Muster - Verordnung 2000, der Entwurf der Musteranwendung ‚ "Pati -
entenverwaltung und Honorarabrechnung" separat zur Vorbegut -
achtung ausgesendet (GZ 810.12713 - V/3100). Die Vorbegutach -
tungsfrist lief bis zum 16. April 2000. Der Teilentwurf wurde an fol -
gende Stellen versendet:
die Parlamentsdirektion
den Rechnungshof
die Volksanwaltschaft
den Verfassungsgerichtshof
den Verwaltungsgerichtshof
das Präsidium der Finanzprokuratur
alle Bundesministerien
das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, z.H.
Dr. KIEREIN
das Büro von Frau Vizekanzlerin Dr. RIESS - PASSER
das Büro von Herrn StS Dr. FINZ
das Büro von Herrn StS Dr. WANECK
die Österreichische Ärztekammer, z.H. Dr. BRAUN
die Österreichische Dentistenkammer
die Österreichische Apothekerkammer
die Wirtschaftskammer Österreichs
die Bundesarbeitskammer
die STRING - Kommission
die AUSTRIAPRO, Arbeitskreis Gesundheitswesen
den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
den Österreichischen Gemeindebund
den Österreichischen Städtebund
das Österreichische Normungsinstitut
den Hauptverband der allgemein beeideten und gerichtlich zertifi -
zierten Sachverständigen Österreichs
alle Sektionen des Bundeskanzleramtes
das
Referat V/31b des Bundeskanzleramtes
Zu Frage 25 - Stellen, die den Entwurf zur Begutachtung übermittelt bekom -
men und eine Stellungnahme abgegeben haben:
Rechnungshof
BM für Wirtschaft und Arbeit
BM für Finanzen
BM für Inneres
BM für Justiz
BM für Landesverteidigung
BM für soziale Sicherheit und Generationen
BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Telekom AG
Burgenländische LReg
Niederösterreichische LReg
Oberösterreichische LReg
Tiroler LReg
Vorarlberger LReg
Wiener LReg
Österreichischer Städtebund
Österreichischer Gemeindebund
Kammer für Arbeiter und Angestellte
Österreichische Notariatskammer
Österreichische Ärztekammer
Österreichische Apothekerkammer
Kammer der Wirtschaftstreuhänder
Datenverarbeitungsregister
Zu Frage 4 - Stellen, an die der Begutachtungsentwurf versandt wurde:
Der Entwurf einer Novelle zum Mediengesetz erging an:
die Österreichische Präsidentschaftkanzlei
die Parlamentsdirektion
den Rechnungshof
die Volksanwaltschaft
den Verfassungsgerichtshof
den Verwaltungsgerichtshof
das Präsidium der Finanzprokuratur
alle Bundesministerien
das Bundesministerium für WV - Zentrale Verkehrssektion
das Büro von Herrn Vizekanzler Dr. SCHÜSSEL
das Büro von Frau Bundesministerin Mag. PRAMMER
das Büro von Herrn Sts. Dr. WITTMANN
das Büro von Frau Staatssekretärin Dr. FERRERO - WALDNER
alle Sektionen des Bundeskanzleramtes
die Post und Telekom Austria AG
den Österreichischen Rat für Wissenschaft und Forschung
alle Ämter der Landesregierungen
die Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niedeöster -
reichischen Landesregierung
alle Unabhängigen Verwaltungssenate
den Österreichischen Städtebund
den Österreichischen Gemeindebund
die Wirtschaftskammer Österreichs
die Bundesarbeitskammer
die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs
den Österreichischen Landarbeiterkammertag
den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag
alle Rechtsanwaltskammern
die Österreichische Notariatskammer
die Österreichische Apothekerkammer
die Österreichische Hochschülerschaft
die Bundeskonferenz der Kammern der freien Berufe
die Vereinigung österreichischer Industrieller
den Österreichischen Gewerkschaftsbund
die Gewerkschaft öffentlicher Dienst
die Österreichische Bischofskonferenz
die Bundeskonferenz der Universitäts - und Hochschulprofessoren
die Österreichische Rektorenkonferenz
das Österreichische Normungsinstitut
den Verband österreichischer Zeitungsherausgeber
die Österreichische Gesellschaft für Gesetzgebungslehre
die Vereinigung der österreichischen Richter
die Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft
öffentlicher Dienst
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz
die
rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Linz
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck
das Institut für Rechtswissenschaften, TU Wien
das Institut für Wirtschaft, Politik und Recht
das Institut für Rechtswissenschaft, Uni. Klagenfurt
den österreichischen Verband der Markenartikelindustrie
das Österreichische Institut für Rechtspolitik
das Institut für Europarecht Wien
das Forschungsinstitut für Europarecht Graz
das Forschungsinstitut für Europafragen an der Wirtschaftsuniversi -
tät Wien
das Zentrum für Europäisches Recht Innsbruck
das Forschungsinstitut für Europarecht Salzburg
das Forschungsinstitut für Europarecht Linz
das Institut für Verfassungs - und Verwaltungsrecht, WU Wien
das Österreichische Institut für Menschenrechte
die Österreichische Liga für Menschenrechte
das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
den Fachverband der Audiovisions - und Filmindustrie
den Verband österreichischer Film - und Videoprodunzenten
den Österreichischen Rundfunk
den Dachverband der österreichischen Filmschaffenden
den Verband österreichischer Privatradios, z.Hd. Herrn Marco HU -
TER
die Austria Presse Agentur
das International Press Institute
die Gewerkschaft Kunst, Medien, freie Berufe
die Universität Wien, Institut für Publizistik und Kommunikationswis -
senschaften
die Universität Salzburg, Institut für Publizistik
die Universität Innsbruck, Institut für Publizistik und Politikwissen -
schaft
die Österreichische Gesellschaft für Publizistik und Medienfor -
schung
den Parlamentsclub der SPÖ
den Parlamentsclub der ÖVP
den Parlamentsclub der FPÖ - Die Freiheitlichen
den Parlamentsclub der Grünen
den Parlamentsclub des Liberalen Forums
den Verband Freies Radio Wien
den Verband der Informationswirtschaft, z.Hd. Herrn Mag. FUTTER
die Österreichische Nationalbibliothek, z. Hd. Herrn Generaldirektor
Dr. MARTE
den Hauptverband des österreichischen Buchhandels
die Administrative Bibliothek, z.Hd. Frau Mag. Heidemarie TERNY -
AK
das Österreichische Filmarchiv
die Bundesanstalt für audiovisuelle Medien
die Wirtschaftskammer Österreich, Fachgruppe „Kabel - TV“
die Vereinigung der österreichischen Bibliothekarinnen und Biblio -
thekare,
z.Hd. Frau Dr. REINITZER
Der Entwurf eines Bundesgesetzes über die Ausübung exklusiver
Fernsehübertragungsrechte (Fernsehexklusivrechtegesetz - FERG)
erging an:
die Österreichische Präsidentschaftkanzlei
die Parlamentsdirektion
den Rechnungshof
die Volksanwaltschaft
den Verfassungsgerichtshof
den Verwaltungsgerichtshof
das Präsidium der Finanzprokuratur
alle Bundesministerien
das Bundesministerium für WV - Zentrale Verkehrssektion
das Büro von Frau Vizekanzlerin Dr. RIESS - PASSER
das Büro von Herrn StS MORAK
alle Sektionen des Bundeskanzleramtes
den Österreichischen Rat für Wissenschaft und Forschung
alle Ämter der Landesregierungen
die Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niederöster -
reichischen Landesregierung
alle Unabhängigen Verwaltungssenate
den Österreichischen Städtebund
den Österreichischen Gemeindebund
die Wirtschaftskammer Österreich
die Bundesarbeitskammer
die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs
den Österreichischen Landarbeiterkammertag
den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag
alle Rechtsanwaltskammern
die Österreichische Notariatskammer
die Österreichische Hochschülerschaft
die Bundeskonferenz der Kammern der freien Berufe
die Vereinigung österreichischer Industrieller
den Österreichischen Gewerkschaftsbund
die Gewerkschaft öffentlicher Dienst
die Österreichische Bischofskonferenz
die Bundeskonferenz der Universitäts - und Hochschulprofessoren
die Österreichische Rektorenkonferenz
das Österreichische Normungsinstitut
den Verband österreichischer Zeitungsherausgeber
die Österreichische Gesellschaft für Gesetzgebungslehre
die Vereinigung der österreichischen Richter
die Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft
öffentlicher Dienst
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Linz
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck
das Institut für Rechtswissenschaften, TU Wien
das Institut für Wirtschaft, Politik und Recht
das
Institut für Rechtswissenschaft, Uni. Klagenfurt
den österreichischen Verband der Markenartikelindustrie
das Österreichische Institut für Rechtspolitik
das Institut für Europarecht Wien
das Forschungsinstitut für Europarecht Graz
das Forschungsinstitut für Europafragen an der Wirtschaftsuniversi -
tät Wien
das Zentrum für Europäisches Recht Innsbruck
das Forschungsinstitut für Europarecht Salzburg
das Forschungsinstitut für Europarecht Linz
das Institut für Verfassungs - und Verwaltungsrecht, WU Wien
das Österreichische Institut für Menschenrechte
die Österreichische Liga für Menschenrechte
das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
den Fachverband der Audiovisions - und Filmindustrie
den Verband österreichischer Film - und Videoprodunzenten
den Österreichischen Rundfunk
den Dachverband der österreichischen Filmschaffenden
den Verband österreichischer Privatradios
die Austria Presse Agentur
das International Press Institute
die Gewerkschaft Kunst, Medien, freie Berufe
die Universität Wien, Institut für Publizistik und Kommunikationswis -
senschaften
die Universität Salzburg, Institut für Publizistik
die Universität Innsbruck, Institut für Publizistik und Politikwissen-
schaft
die Österreichische Gesellschaft für Publizistik und Medienfor -
schung
den Parlamentsclub der SPÖ
den Parlamentsclub der ÖVP
den Parlamentsclub der FPÖ - Die Freiheitlichen
den Parlamentsclub der Grünen
das Bundesbüro des Liberalen Forums
Herrn Univ.Prof. Dr. Karl KORINEK, Institut für Verfassungs - und
Verwaltungsrecht der Universität Wien,
Herrn Univ.Prof Dr. Walter BERKA, Institut für Verfassungs - und
Verwaltungsrecht der Universität Salzburg
Herrn Univ.Prof. Dr. Michael HOLOUBEK, Institut für Verfassungs -
und Verwaltungsrecht der Wirtschaftsuniversität,
Herrn Univ.Prof. Dr. Heinz WITTMANN, Verlag Medien und Recht
die Kommission zur Wahrung des Regionalradiogesetzes z.Hd. des
Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Ernst MARKEL
die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes, z.Hd. des
Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Ernst MARKEL
die Österreichische Bundessportorganisation, z.Hd Mag. Michael
SULZBACHER
das Bundesministerium für Justiz, z.Hd. Mag. Oliver SCHEIBER
den Österreichischen Rundfunk, z.Hd. Dr. Josef LUSSER
die Österreichische Bundessportorganisation, z.Hd. Dr. Walter
PILLWEIN
die
Gruppe B - Sport, z.Hd. MR Dr. Erich IRSCHIK
den Österreichischen Fußball - Bund, z.Hd. Gen. Sekr. Alfred LUD -
WIG
die Sektion II, z.Hd. Mag. HÖRHAN
die Bundestheater - Holding, Geschäftsführer Dr. Georg SPRINGER
den österreichischen Skiverband
den Vorstand der Wiener Philharmoniker
die Wirtschaftskammer Österreich, Allgemeiner Fachverband des
Verkehrs, z.Hdn. Dr. Alfreda BERGMANN - FIALA
das österreichische Olympische Comite
die ATV Privatfernseh - GmbH, z.Hd. Tillmann FUCHS
Die Entwürfe eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesverfas -
sungsgesetz über die Einrichtung einer unabhängigen Regulie -
rungsbehörde u.a. erlassen werden, und eines Privatradiogesetzes
ergingen an:
die Österreichische Präsidentschaftkanzlei
die Parlamentsdirektion
den Rechnungshof
die Volksanwaltschaft
den Verfassungsgerichtshof
den Verwaltungsgerichtshof
alle Bundesministerien
das Büro von Frau Vizekanzler Dr. RIESS - PASSER
das Büro von Herrn StS MORAK
alle Sektionen des Bundeskanzleramtes
die Bundes - Gleichbehandlungskommission beim Bundesministeri -
um für soziale Sicherheit und Generationen
den Datenschutzrat
den Österreichischen Rat für Wissenschaft und Forschung
die Geschäftsführung des Familienpolitischen Beirates
die Bundestheater - Holding GmbH
den Unabhängigen Bundesasylsenat
die Österreichischen Bundesforste AG
die Gesellschaft „Österreichischer Bundesbahnen"
die Post und Telekom Austria AG
die Bundesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Österreich
die Österreichische Bundes - Sportorganisation
alle Ämter der Landesregierungen
die Verbindungsstelle der Bundesländer
alle Unabhängigen Verwaltungssenate
den Österreichischen Gemeindebund
den Österreichischen Städtebund
die Wirtschaftskammer Österreich
die Bundesarbeitskammer
die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs
den Österreichischen Landarbeiterkammertag
den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag
alle Rechtsanwaltskammern
die Österreichische Notariatskammer
die Österreichische Patentanwaltskammer
die
Österreichische Ärztekammer
die Österreichische Dentistenkammer
die Bundeskammer der Tierärzte Österreichs
die Österreichische Apothekerkammer
die Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten
die Kammer der Wirtschaftstreuhänder
die Bundeskonferenz der Kammern der freien Berufe
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg
das Institut für Rechtswissenschaften, TU Wien
das Institut für Wirtschaft, Politik und Recht der Universität für Bo-
denkultur Wien
das Institut für Verfassungs - und Verwaltungsrecht, WU Wien
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Linz
das Institut für Rechtswissenschaft, Universität Klagenfurt
das Österreichische Institut für Rechtspolitik
die Österreichische Gesellschaft für Gesetzgebungslehre
die Österreichische Juristenkommission
das Österreichische Normungsinstitut
das Österreichische Institut für Menschenrechte
die Österreichische Liga für Menschenrechte
die Österreichische Sektion von amnesty international
das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
das Österreichische Helsinki Komitee
den Hochkommissär der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge
das Institut für Europarecht Wien
das Forschungsinstitut für Europarecht der Universität Graz
das Zentrum für Europäisches Recht der Universität Innsbruck
das Forschungsinstitut für Europarecht der Universität Salzburg
das Forschungsinstitut für Europafragen an der Wirtschaftsuniversi -
tät Wien
das Forschungsinstitut für Europarecht der Universität Linz
der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
die Österreichische Bischofskonferenz
den Evangelischen Oberkirchenrat A und HB Wien
die Vereinigung österreichischer Industrieller
den Österreichischen Gewerkschaftsbund
die Gewerkschaft öffentlicher Dienst
den Verhandlungsausschuss der Gewerkschaften des öffentlichen
Dienstes
die Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft
öffentlicher Dienst
die Vereinigung der österreichischen Richter
den Verein der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate
(UVS - Verein)
die Österreichische Rektorenkonferenz
die Bundeskonferenz der Universitäts und Hochschulprofessoren
die Bundeskonferenz des wissenschaftlichen und künstlerischen
Personals
die
Österreichische Hochschülerschaft
den Verband der Professoren Österreichs
den Verband Österreichischer Zeitungen
den Österreichischen Bundesjugendring
den Hauptverband der Land - und Forstwirtschaftsbetriebe Öster -
reichs
den Auto - , Motor - und Radfahrerbund Österreichs
den Österreichischen Automobil - Motorrad - und Touringclub
den Verband der Elektrizitätswerke Osterreichs
den Österreichischen Wasser - und Abfallwirtschaftsverband
den Verband österreichischer Entsorgungsbetriebe
den Österreichischen Ingenieur - und Architektenverein
den Verband österreichischer Mittel - und Großbetriebe des Einzel -
handels
den österreichischen Verband der Markenartikelindustrie
die ARGE Daten
den Österreichischen Bundesverband der Erzieher
den Österreichischen Bundesverband für Psychotherapie
die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
die Lebenshilfe Österreich
alle Mitglieder der Koordinationskommission für Informationstechnik
(KIT) beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport
den Fachverband der Audiovisions - und Filmindustrie
den Verband österreichischer Film - und Videoproduzenten
den Österreichischen Rundfunk Rechtsabteilung
den Österreichischen Rundfunk - Generalintendanz
den Dachverband der österreichischen Filmschaffenden
den Verband österreichischer Privatradios
die Austria Presse Agentur
das International Press Institute
die Gewerkschaft Kunst, Medien, freie Berufe
die Universität Wien, Institut für Publizistik und Kommunikationswis -
senschaften
die Universität Salzburg, Institut für Publizistik
die Universität Innsbruck, Institut für Publizistik und Politikwissen -
schaft
die Österreichische Gesellschaft für Publizistik und Medienfor -
schung
den Parlamentsclub der SPÖ
den Parlamentsclub der ÖVP
den Parlamentsclub der FPÖ - Die Freiheitlichen
den Parlamentsclub der Grünen
den Verband Freier Radios Österreich
Herrn Univ.Prof. Dr. Karl KORINEK, Institut für Verfassungs - und
Verwaltungsrecht der Universität Wien,
Herrn Univ.Prof. Dr. Walter BERKA, Institut für Verfassungs - und
Verwaltungsrecht der Universität Salzburg
Herrn Univ.Prof. Dr. Michael HOLOUBEK, Institut für Verfassungs -
und Verwaltungsrecht der Wirtschaftsuniversität,
Herrn Univ.Prof. Dr. Heinz WITTMANN, Verlag Medien und Recht
die Privatrundfunkbehörde, z.Hd. der Vorsitzenden Dr. Barbara HE -
LIGE
die Kommission zur Wahrung des Regionalradiogesetzes, z.Hd. des
Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Ernst MARKEL
die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes, z.Hd. des
Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Ernst MARKEL
das Frequenzbüro, z.Hd. Herrn Ding. PRULL
die Sektion IV des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und
Technik, z.Hd. Herrn Dr. Hermann WEBER
die Wirtschaftskammer Osterreich, z.Hd. Mag. Harald PFANNHAU -
SER
die Telekom - Control - Kommission
die Telekom - Control GmbH, z.Hd. Dr. ÖTRUBA
die Telekom - Control GmbH, z.Hd. Dr. LEHOFER
den Verband alternativer Telekombetreiber (VAT)
das Büro von Frau StS ROSSMANN
das Büro von StS Dr. WANECK
das Büro von StS Dr. FINZ
die Wirtschaftskammer Österreichs - Allgemeiner Fachverband des
Verkehrs - z.Hd. Frau Dr. Alfreda BERGMANN - FIALA
die ATV Privatfernseh - GmbH, z.Hd. Tillmann FUCHS
das Bundesministerium für Justiz, Abteilung 1/4 - Herrn Dr. Günther
AUER
das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie,
Abteilung IV/3/TP - z.Hd. Mag. Thomas EGERMAIER
den Compass - Verlag - z.Hd. Mag. Nikolaus FUTTER
das österreichische Institut für angewandte Telekommunikation -
z.Hd. Jürgen GANGOLY
die NÖ Landesakademie, z.Hd. Dr. Ingrid GERETSCHLAEGER
das Bundesministerium für Justiz, Abteilung 1/2 - z.Hd. Dr. Chri -
stoph BRENN
die ISPA, Internet Service Providers Austria
die ISPA - z.Hd. Mag. Karl HITSCHMANN
Herrn RA Dr. Georg ZANGER
Frau RA Dr. Karin WESSELY
Herrn Univ.Prof. Dr. Josef AICHER, Universität Wien - Juridicum
Herrn Univ.Prof. Dr. Walter BARFUSS, Universität Wien - Juridicum
Der Entwurf eines Bundesgesetzes über die Anwendung von Nor -
men von Fernsehsignalen (FS - G) erging an:
die Österreichische Präsidentschaftkanzlei
die Parlamentsdirektion
den Rechnungshof
die Volksanwaltschaft
den Verfassungsgerichtshof
den Verwaltungsgerichtshof
das Präsidium der Finanzprokuratur
alle Bundesministerien
das Bundesministerium für WV - Zentrale Verkehrssektion
das Büro von Herrn Vizekanzler Dr. SCHÜSSEL
das Büro von Frau Bundesministerin Mag. PRAMMER
das Büro von Herrn Sts. Dr. WITTMANN
das
Büro von Frau Staatssekretärin Dr. FERRERO - WALDNER
alle Sektionen des Bundeskanzleramtes
die Post und Telekom Austria AG
den Österreichischen Rat für Wissenschaft und Forschung
alle Ämter der Landesregierungen
die Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niederöster -
reichischen Landesregierung
alle Unabhängigen Verwaltungssenate
den Österreichischen Städtebund
den Österreichischen Gemeindebund
die Wirtschaftskammer Österreichs
die Bundesarbeitskammer
die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs
den Österreichischen Landarbeiterkammertag
den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag
alle Rechtsanwaltskammern
die Österreichische Notariatskammer
die Österreichische Apothekerkammer
die Österreichische Hochschülerschaft
die Bundeskonferenz der Kammern der freien Berufe
die Vereinigung österreichischer Industrieller
den Österreichischen Gewerkschaftsbund
die Gewerkschaft öffentlicher Dienst
die Österreichische Bischofskonferenz
die Bundeskonferenz der Universitäts - und Hochschulprofessoren
die Österreichische Rektorenkonferenz
das Österreichische Normungsinstitut
den Verband österreichischer Zeitungsherausgeber
die Österreichische Gesellschaft für Gesetzgebungslehre
die Vereinigung der österreichischen Richter
die Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft
öffentlicher Dienst
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Linz
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck
das Institut für Rechtswissenschaften, TU Wien
das Institut für Wirtschaft, Politik und Recht
das Institut für Rechtswissenschaft, Uni. Klagenfurt
den österreichischen Verband der Markenartikelindustrie
das Österreichische Institut für Rechtspolitik
das Institut für Europarecht Wien
das Forschungsinstitut für Europarecht Graz
das Forschungsinstitut für Europafragen an der Wirtschaftsuniversi -
tät Wien
das Zentrum für Europäisches Recht Innsbruck
das Forschungsinstitut für Europarecht Salzburg
das Forschungsinstitut für Europarecht Linz
das Institut für Verfassungs - und Verwaltungsrecht, WU Wien
das Österreichische Institut für Menschenrechte
die
Österreichische Liga für Menschenrechte
das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
den Fachverband der Audiovisions - und Filmindustrie
den Verband österreichischer Film - und Videoproduzenten
den Österreichischen Rundfunk
den Dachverband der österreichischen Filmschaffenden
die Austria Presse Agentur
das International Press Institute
die Gewerkschaft Kunst, Medien, freie Berufe
die Universität Wien Institut für Publizistik und Kommunikationswis -
senschaften
die Universität Salzburg, Institut für Publizistik
die Universität Innsbruck, Institut für Publizistik und Politikwissen-
schaft
die Österreichische Gesellschaft für Publizistik und Medienfor -
schung
den Parlamentsclub der SPÖ
den Parlamentsclub der ÖVP
den Parlamentsclub der FPÖ - Die Freiheitlichen
den Parlamentsclub der Grünen
den Parlamentsclub des Liberalen Forums
die Wirtschaftskammer Österreich, Fachgruppe „Kabel - TV“
das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr, Sektion IV;
z.Hd. Frau Dr. WEISSENBURGER und Dipl. Ing. LETTNER
Zu Frage 7 - Stellen, die den Entwurf zur Begutachtung übermittelt bekom -
men und eine Stellungnahme abgegeben haben:
Novelle zum Mediengesetz:
Rechnungshof, BM für Inneres, BM für Umwelt, Jugend und Familie,
Bundeskanzleramt IV, LReg NO, LReg Tirol, LReg Vorarlberg,
Österr. Städtebund, Österr. Gemeindebund, Bundeskammer der
gewerblichen Wirtschaft, Rechtsanwaltskammer für NÖ, Gesell -
schaft für Publizistik, ORF, Nationalbibliothek, Vereinigung Österrei -
chischer Bibliotheken
Fernsehexklusivrechtegesetz:
Rechnungshof, BM für wirtschaftliche Angelegenheiten, Bundesmi -
nisterium für Justiz, Bundeskanzleramt V/4, LReg NO, LReg Tirol,
LReg Salzburg, LReg Wien, UVS - St. Pölten, Österr. Gemeinde -
bund, Österr. Städtebund, Bundeskammer für Arbeiter und Ange -
stellte, Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, Österr.
Rechtsanwaltskammertag, österreichischer Skiverband, KSC -
Kitzbühel, Österr. Fußballbund, Bundessportorganisation, Kirch -
gruppe, ISPR - Internationale Sportrechteverwertungsgesell.,
Komm. zur Wahrung des RFG, Komm. zur Wahrung des RRG, ATV
Privatfernseh GmbH, ORF - Generalintendanz
Stellungnahmen zur Einrichtung einer unabhängigen Regulierungs -
behörde und Entwurf eines Privatradiogesetzes:
Österr. Städtebund, Verband Freier Radios, LReg. OÖ, LA - Direktion
OÖ, Bundeskanzleramt V/3, UVS NÖ, Institut für Gewaltverzicht,
BMÖLS, Österr. Notariatskammer, Österr. Landwirtschaftskammer,
Österr.
Gemeindebund, Verband Österreichischer Zeitungen, ATV,
LReg NÖ, Telekom Controll, Unabh. Bundesasyl Senat, LReg Tirol,
Komm. zur Wahrung des RRG, Komm. zur Wahrung des REG,
ORF - Generalintendanz, Wirtschaftskammer österreich - Fachver -
band der Telekom - und Rundfunkunternehmung, Wirtschaftskam -
mer Fachverband Verkehrspolitik, Österr. Ärztekammer, ISPA Inter -
net Service Provider Austria, Österr. Rechtsanwaltskammertag, NÖ
Landesakademie, VAT - Verband Alternativer Telenetzbetreiber,
Connect Austria, Frequenzbüro, Mobilkom Austria, LReg Stmk.,
Parlamentsdirektion, Rechnungshof, Verband Österreichischer Pri -
vatrundfunkveranstalter, LReg Wien, BMVIT, ÖGB - Gewerkschaft
KMSFB, LReg Vorarb., Telkom Controll Kommission Industriellen -
Vereinigung, RA - Kanzlei Schönherr, Barfuss, Torggler, Die Grünen,
Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, Vereinigung der öster -
reichischen Richter, Kulturpolitische Kommission, Verwaltungsge -
richtshof, BM Wirtschaft und Arbeit, BM für Inneres, TCI - Telcom
Institut, ORF - HSV, BM für Justiz, BM für Finanzen, Privatrundfunk -
behörde, Institut für Verfassungs - und Verwaltungsrecht - WU,
UVS - OO
Zu Frage 22 - Stellen, an die der Begutachtungsentwurf versandt wurde:
die Österreichische Präsidentschaftkanzlei
die Parlamentsdirektion
den Rechnungshof
die Volksanwaltschaft
den Verfassungsgerichtshof
den Verwaltungsgerichtshof
alle Bundesministerien
das Büro von Frau Vizekanzler Dr. RIESS - PASSER
das Büro von Herrn StS MORAK
alle Sektionen des Bundeskanzleramtes
den Datenschutzrat
den Österreichischen Rat für Wissenschaft und Forschung
die Bundestheater - Holding GmbH
den Unabhängigen Bundesasylsenat
alle Ämter der Landesregierungen
die Verbindungsstelle der Bundesländer
alle Unabhängigen Verwaltungssenate
den Österreichischen Gemeindebund
den Österreichischen Städtebund
die Wirtschaftskammer Österreich
die Bundesarbeitskammer
die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs
den Österreichischen Landarbeiterkammertag
den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag
alle Rechtsanwaltskammern
die Österreichische Notariatskammer
die Österreichische Patentanwaltskammer
die Österreichische Ärztekammer
die Österreichische Dentistenkammer
die
Bundeskammer der Tierärzte Österreichs
die Österreichische Apothekerkammer
die Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten
die Kammer der Wirtschaftstreuhänder
die Bundeskonferenz der Kammern der freien Berufe
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg
das Institut für Rechtswissenschaften, TU Wien
das Institut für Wirtschaft, Politik und Recht der Universität für Bo-
denkultur Wien
das Institut für Verfassungs - und Verwaltungsrecht, WU Wien
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Linz
das Institut für Rechtswissenschaft, Universität Klagenfurt
das Österreichische Institut für Rechtspolitik
die Österreichische Gesellschaft für Gesetzgebungslehre
die Österreichische Juristenkommission
der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
die Österreichische Bischofskonferenz
den Evanglischen Oberkirchenrat A und HB Wien
die Vereinigung österreichischer Industrieller
den Österreichischen Gewerkschaftsbund
die Gewerkschaft öffentlicher Dienst
den Verhandlungsausschuss der Gewerkschaften des öffentlichen
Dienstes
die Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft
öffentlicher Dienst
die Vereinigung der österreichischen Richter
den Verein der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate
(UVS - Verein)
die Österreichische Rektorenkonferenz
die Bundeskonferenz der Universitäts - und Hochschulprofessoren
die Bundeskonferenz des wissenschaftlichen und künstlerischen
Personals
die Österreichische Hochschülerschaft
den Verband der Professoren Österreichs
den Verband Österreichischer Zeitungen
den Österreichischen Bundesjugendring
den Österreichischen Ingenieur - und Architektenverein
den Verband österreichischer Mittel - und Großbetriebe des Einzel -
handels
den österreichischen Verband der Markenartikelindustrie
die ARGE Daten
den Österreichischen Bundesverband der Erzieher
den Österreichischen Bundesverband für Psychotherapie
die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
die Lebenshilfe Österreich
alle Mitglieder der Koordinationskommission für Informationstechnik
(KIT) beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport
den Fachverband der Audiovisions - und Filmindustrie
den
Verband österreichischer Film - und Videoproduzenten
den Österreichischen Rundfunk - Rechtsabteilung
den Österreichischen Rundfunk - Generalintendanz
den Dachverband der österreichischen Filmschaffenden
den Verband österreichischer Privatradios
die Austria Presse Agentur
das International Press Institute
die Gewerkschaft Kunst, Medien, freie Berufe
die Universität Wien, Institut für Publizistik und Kommunikationswis -
senschaften
die Universität Salzburg, Institut für Publizistik
die Universität Innsbruck, Institut für Publizistik und Politikwissen-
schaft
die Österreichische Gesellschaft für Publizistik und Medienfor-
schung
den Parlamentsclub der SPÖ
den Parlamentsclub der ÖVP
den Parlamentsclub der FPÖ - Die Freiheitlichen
den Parlamentsclub der Grünen
Herrn Univ.Prof. Dr. Heinz WITTMANN, Verlag Medien und Recht
die Wirtschaftskammer Österreich, z.Hd. Mag. Harald PFANNHAU -
SER
das Büro von Frau StS ROSSMANN
das Büro von StS Dr. WANECK
das Büro von StS Dr. FINZ
die Wirtschaftskammer Österreichs - Allgemeiner Fachverband des
Verkehrs,
z. Hd. Frau Dr. Alfreda BERGMANN - FIALA
den Compass - Verlag, z.Hd. Mag. Nikolaus FUTTER
die Österreichische Nationalbibliothek, z.Hd. Dr. Alfred SCHMIDT
die Administrative Bibliothek, z.Hd. Mag. Heidemarie TERNYAK
das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, z.Hd.
Dr. Brigitte BÖCK
Zu Frage 25 - Steilen, die den Entwurf zur Begutachtung übermittelt bekom -
men und eine Stellungnahme abgegeben haben:
Amt der Vorarlberger LReg; Österreichischer Städtebund, BMWA,
BMBWK, Amt der Burgenländischen LReg. Wirtschaftskammer Ös -
terreich, österreichischer Gemeindebund, Bundeskammer für
Arbeiter und Angestellte, Amt der Wiener LReg, österreichische Na -
tionalbibliothek
Zu Frage 22 - Stellen, an die der Begutachtungsentwurf versandt wurde:
a) An
die Österreichische Präsidentschaftskanzlei
die Parlamentsdirektion
den Rechnungshof
die Volksanwaltschaft
alle Bundesministerien
das Büro von Herrn Vizekanzler Dr. Schüssel
das Büro von Herrn Staatssekretär Dr. Wittmann
alle Ämter der Landesregierungen
die Verbindungsstelle der Bundesländer
den Österreichischen Gemeindebund
den Österreichischen Städtebund
alle Mitglieder des Volksgruppenbeirates für die kroatische Volks -
gruppe
alle Mitglieder des Volksgruppenbeirates für die ungarische
Volksgruppe
b) An
die Österreichische Präsidentschaftskanzlei
die Parlamentsdirektion
den Rechnungshof
die Volksanwaltschaft
den Verfassungsgerichtshof
den Verwaltungsgerichtshof
alle Bundesministerien
das Büro von Frau Vizekanzler Dr. Riess - Passer
das Büro von Herrn Staatssekretär Morak
das Büro von Herrn Staatssekretär Dr. Finz
das Büro von Frau Staatssekretärin Rossmann
das Büro von Herrn Staatssekretär Dr. Waneck
alle Ämter der Landesregierungen
die Verbindungsstelle der Bundesländer
den Österreichischen Gemeindebund
den Österreichischen Städtebund
alle Mitglieder des Volksgruppenbeirates für die ungarische
Volksgruppe
alle Sektionen des Bundeskanzleramtes
Zu Frage 25 - Stellen, die den Entwurf zur Begutachtung übermittelt bekom -
men und eine Stellungnahme abgegeben haben:
a) BM für auswärtige Angelegenheiten
BM für Finanzen
BM für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten
Amt der Burgenländischen. Landesregierung
Niederösterreichische Landesregierung
Amt der Oberösterreichischen Landesregierung
Amt der Wiener Landesregierung
Österreichischer
Städtebund
Mitglieder des Beirates für die kroatische Volksgruppe:
DI Niki BERLAKOVICH
Manfred CSENAR
DDr. Stanko HORVATH
Mag. Zlatka GIELER
Dr. Harald LADICH
Mag. Johann MIKULA
Walter PRIOR
Leo RADAKOVITS
Dr. Gerlinda STERN - PAUER
Dr. Rudolf TOMSICH
Mitglieder des Beirates für die ungarische Volksgruppe:
DI Dr. Josef PLANK
Maria PÖSCHL
Reg. Rat Michael RACZ
Mag. Nikolaus STEIGER
Univ. - Lekt. MMag. István Szépfalusi
b) Rechnungshof
BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur
BM für Finanzen
BM für Inneres
BM für Justiz
Amt der Wiener Landesregierung
Österreichischer Städtebund
Österreichischer
Gemeindebund
Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen
Post und Telekom Austria AG
Ktn. LReg
NÖ LReg
OÖ LReg
Sbg. LReg
Stmk. LReg
Tir. LReg
Vbg. LReg
Wr. LReg
UVS Ktn.
UVS NÖ
UVS OÖ
Österreichischer Städtebund
Österreichischer Gemeindebund
Wirtschaftskammer Osterreich
Österreichischer Rechtsanwaltskammertag
Österreichische Ärztekammer
Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
Vereinigung Österreichischer Industrieller
Österreichischen Gewerkschaftsbund
Vereinigung österr. Richter
Den Verband der Elektrizitätswerke Österreichs
Bundesvergabeamt
Bundes - Vergabekontrollkommission
STEWEAG
TIWAG
VIBÖ
Theater Service GmbH
Dr. ELLMER (Österreichisches Normungsinstitut)
AUVA
HL - AG
Vienna International Airport
PV ARB
Prove
Baumeisterverband
ASFINAG
EVN
Siemens
Prof. Oberndorfer
Fachverband Gas und Wasser
In der zweiten Begutachtung wurde von folgenden Stellen eine
Stellungnahme übermittelt:
Rechnungshof
Verwaltungsgerichtshof
BMBWK
BMF
BMI
BMJ
BMLV
BMÖLS
BMSG
BMVIT
BMWA
Büro von Frau Staatssekretärin ROSSMANN
Sektion I des Bundeskanzleramtes
Bundesasylsenat
Österreichischer Bundestheaterverband
Präsidium der Finanzprokuratur
Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen
Post und Telekom Austria AG
Ktn. LReg
NÖ Lrreg
OÖ LReg
Sbg. LReg
Stmk. Lreg
Tir. Lreg
Vbg. LReg
Wr. LReg
UVS NÖ
die Wirtschaftskammer Österreich
die Bundesarbeitskammer
den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag
Stmk. Rechtsanwaltskammer
Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
Vereinigung Österreichischer Industrieller
Österreichischen Gewerkschaftsbund
Den Verband der Elektrizitätswerke Österreichs
Bundesvergabeamt
Bundes - Vergabekontrollkommission
Mag. PACHNER (BMWA)
Dr. ELLMER (Österreichisches Normungsinstitut)
AUVA
HL - AG
Prof. Rummel
PV ARB
AK OÖ
RAe Hügel & Partner
GKK Sbg
ASFINAG
EVN
Fachverband Gas und Wärme
Fachverband Gas und Wasser