2134/AB XXI.GP

Eingelangt am: 16. 05. 2001

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete Anfrage des Abgeordneten Gradwohl, Maier und Ge -

nossInnen betreffend „Import von gentechnisch veränderten Soja zur österreichischen Fut -

termittelproduktion“, Nr. 2182/J, wie folgt:

zu den Fragen 1 bis 4 sowie 10 bis 15:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in die Zuständigkeit meines Ressorts.

zu Frage 5:

Die Information der Konsumenten in Bezug auf Lebensmittel erfolgt durch die Kennzeichnungsvor -

schriften der Verordnung (EG) Nr. 1139/98 des Rates vom 26. Mai 1998 über Angaben, die zusätz -

lich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG aufgeführten Angaben bei der Etikettierung bestimmter

aus genetisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind , geändert

durch Verordnung (EG) Nr. 49/2000 und die Verordnung (EG) Nr. 50/2000 der Kommission vom

10. Januar 2000 über die Etikettierung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten, die genetisch

veränderte oder aus genetisch veränderten Organismen hergestellte Zusatzstoffe und Aromen

enthalten. Ebenso regelt die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des

Rates

vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten die Kenn -

zeichnung für neu zuzulassende aus genetisch veränderten Organismen hergestellte Lebensmittel

im Einzelfall.

Die Einhaltung der Kennzeichnungsvorschriften wird im Rahmen der allgemeinen Lebensmittelkon -

trolle überprüft.

Die Kontrollen im Bereich der Kennzeichnung von Lebensmitteln mit Bestandteilen aus gentech -

nisch veränderten Zutaten erfolgen unter optimaler Ausnutzung der vorhandenen finanziellen und

personellen Kapazitäten der Lebensmittelaufsicht und der Untersuchungsanstalten.

zu Frage 6:

Seit 1998 wurden 1204 Kontrollen nach dem Lebensmittelrecht durchgeführt.

zu Frage 7 und 8:

Das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen ist nicht die zuständige Strafbe -

hörde. Aufzeichnungen darüber liegen meinem Ressort nicht vor.

zu Frage 9:

Der Entwurf zum Ernährungssicherheitsgesetz, welches die Errichtung der Agentur für Ernäh -

rungssicherheit vorsieht, befindet sich derzeit im allgemeinen Begutachtungsverfahren. Die endgül -

tige Fassung liegt dem gemäß noch nicht vor.