2147/AB XXI

2147/AB XXI.GP

Eingelangt am:17.05.2001

BUNDESMINISTER FÜR SOZIALE SICHERHEIT UND GENERATIONEN

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage der Ab -

geordneten Dr. Pumberger, Dr. Povysil, Mag. Hartinger und Kollegen betreffend Arz -

neimittel im Preisvergleich, Nr. 2251/J, wie folgt:

Frage 1:

Die zugrundeliegende Tabelle über einen Arzneimittelvergleich zwischen Österreich

und Spanien ist zwar methodisch zu hinterfragen, bezieht sie sich doch auf unter -

schiedliche Zeitpunkte des Preisvergleiches (es besteht ein Unterschied von knapp 2

Jahren) und ergibt sich daraus nicht schlüssig, ob tatsächlich idente Produkte vergli -

chen werden. Insgesamt zeigt sich jedenfalls, dass trotz Umrechnung zu Kaufkraft -

paritäten die Preise der Vergleichsprodukte, von wenigen Ausnahmen abgesehen,

trotz höhere Handelsspannen in Österreich niedriger sind als in Spanien.

Frage 2:

Betreffend der Höhe der Arzneimittelpreise müssen sämtliche Ebenen der Preisbil

dung beachtet werden. Nach den vorliegenden Studien, z.B. des Industriewissen -

schaftlichen Institutes, liegt etwa der Fabrikabgabepreis in Österreich im unteren EU -

Drittel. Großhandelsspannen und Apothekenspannen sind ebenso wie die Umsatz -

steuer über dem EU - Durchschnitt.

Diesem Umstand trägt das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generatio -

nen Rechnung, indem in Verhandlungen mit den Interessensvertretungen der phar -

mazeutischen Industrie und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversiche -

rungsträger nicht nur Gespräche geführt werden, sondern auch entsprechende Ko -

stenreduktionen bereits erzielt werden konnten.

Frage 3:

Auf Initiative des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen sowie

des Staatssekretärs für Gesundheit wurden gemeinsam mit dem Hauptverband be -

reits umfangreiche preisseitige Maßnahmen gesetzt. Bei ca. 190 Arzneispezialitäten

konnten relevante Preissenkungen erzielt werden, mit etwa 40 pharmazeutischen

Unternehmen wurden direkte Preisverhandlungen geführt. Derzeit sind noch Ver -

handlungen zu einem Produktblock im Gange. Da nicht in allen Teilbereichen das

Verhandlungsziel erreicht werden konnte, wurden amtliche Preisprüfungen bean -

tragt, deren Ergebnisse noch ausstehen.

Hierzu ist anzumerken, dass diese Gespräche und Verhandlungen bis dato zu einer

ausgabenseitigen Kostenreduktion von mehr als 1 Mrd. Schilling geführt haben, wel-

che zum Teil jedoch erst im Laufe des Jahres 2001 wirksam wird.

Frage 4:

Teilweise ist die Frage nach Neuverhandlung mit Herstellern zur Absenkung der

Arzneimittelpreise bereits beantwortet, abschließend möchte ich jedoch darauf ver -

weisen, dass wir in einer ständigen Diskussion mit den Interessensgemeinschaften

von Arzneimittelproduzenten stehen, um einerseits Kostenreduktionen zu erzielen

bzw. zu bewahren, und andererseits die Versorgung der österreichischen Bevölke -

rung mit effektiven und modernen, also dem Stand des Wissens entsprechenden,

Medikamenten zu gewährleisten und zu verbessern.

HAUPTVERBAND DER ÖSTERREICHISCHEN SOZIALVERSICHERUNGSTRÄGER

Betr.: Parlamentarische Anfrage betreffend Arzneimittel im

Preisvergleich (Nr. 2251/J)

Bezug: Ihr Schreiben vom 10. April 2001, GZ: 20.001/60 - 5/01

Sehr geehrte Damen und Herren!

1. Der von Ihnen übermittelten parlamentarischen Anfrage liegt eine Tabelle

über einen Arzneimittelpreisvergleich zwischen Österreich und Spanien über die

„gängigsten“ Krankenkassenpräparate bei, dessen Ersteller nicht ersichtlich ist

und der methodisch hinsichtlich einer Reihe von Dingen zu hinterfragen ist:

• Ohne Anspruch auf Vollständigkeit zeigt sich, dass sich dieser Preisvergleich

auf unterschiedliche Zeitpunkte bezieht (November 2000 in Österreich zu Jän -

ner 1999 in Spanien; somit besteht ein Unterschied von fast zwei Jahren).

• Des weiteren ist nicht klar, ob tatsächlich idente Produkte verglichen werden.

Dazu wird in der Folge auf Berodual Dosieraerosol verwiesen.

• Weiters ist ebenfalls unklar, ob die Umrechnung bei nicht identen Packungs -

größen adäquat ist.

Insgesamt zeigt sich jedenfalls, dass trotz Umrechnung zu Kaufkraftpari -

täten die Preise der Vergleichsprodukte - sofern sie richtig wiedergegeben sind -

von wenigen Ausnahmen abgesehen niedriger sind - trotz in Österreich bestehen -

der höherer Handelsspannen als in Spanien.

Am Rande sei noch erwähnt, dass nicht alle angeführten Produkte zu

den gängigsten Krankenkassenprodukten zählen, insbesondere die speziell an -

geführten Parkemed Suppositorien, 500 mg, 6 Stück.

2. Der Hauptverband wurde ersucht, zu Frage 4 Stellung zu nehmen:

Bezüglich der Höhe der Arzneimittelpreise ist es notwendig, sämtliche

Wertschöpfungsebenen gesondert zu betrachten. Laut den vorliegenden Studien

(z.B. des Industriewissenschaftlichen Institutes) liegen die österreichischen Fab -

rikabgabepreise im EU - Vergleich im unteren Drittel, die Großhandelsspannen so -

wie die Apothekenspannen über dem europäischen Durchschnitt, ebenso die Um -

satzsteuer. Unbestritten ist, dass der Hauptverband Marktbeobachtungen und

Preisverhandlungen auf Industrieebene für im Heilmittelverzeichnis angeführte

Produkte zu erledigen hat. Maßgebliche Hilfestellung dazu ist allerdings von der

Preisregelungskompetenz des Bundesministeriums zu erwarten, insbesondere für

Arzneispezialitäten, die der chefärztlichen Genehmigung unterliegen.

Wenngleich zu Frage 1 keine detaillierte Stellungnahme von ihnen ein -

gefordert wurde bzw. da auf Grund fehlender Detailkenntnisse des Sachverhaltes

eine Stellungnahme nicht möglich ist, ist hinsichtlich der konkret angeführten Me -

dikamente folgendes anzumerken:

Wie bereits oben angeführt wurde, ist Parkemed Supposiotorien in Öster -

reich kein gängiges Produkt. Mit welcher spanischen Packung die Umrechnung

erfolgte, ist offen.

Bei Berodual Dosieraerosol stellt sich die Frage, ob idente Produkte ver-

glichen wurden, weil hier jüngst eine Produktänderung erfolgte (Umstellung auf

FCKW - Freiheit).

Bei Nolvadex gab es in den letzten Monaten eine Reihe von Preissen -

kungen, eine letzte Etappe wird im Einvernehmen mit dem Unternehmen per

1.7.2001 wirksam.

3. Wie wir Sie mit Schreiben vom 1. Februar 2001, ZL. 38 - 68.9/01 P:

Wn.Sh/Cs ausführlich informiert haben, hat der Hauptverband umfangreiche preis -

seitige Maßnahmen gesetzt, die auch umfangreiche Verhandlungen im Hinblick

auf einzelne Produkte umfassten. Insgesamt wurden im Rahmen des Sparpaketes

mit rd. 40 Pharmafirmen Preisverhandlungen geführt. Bei rd. 190 Arzneispeziali -

täten konnte das Ziel einer relevanten Preissenkung erreicht werden. Angesichts

der Tatsache, dass sich laut der oben angeführten Studie des Industriewissen -

schaftlichen Institutes von Univ. Prof. Dr. Glement: „Die Entwicklung des Arznei -

mittelsektors am Apothekenmarkt Österreichs im internationalen Vergleich 1989

bis 1998“ das österreichische Preisniveau auf Industrieebene im untersten Drittel

Europas befindet, waren dies Verhandlungen nicht ganz einfach.

Derzeit laufen noch weitere Verhandlungen zu einem Produktblock, wo

noch Preissenkungen realisierbar scheinen. Daneben ist derzeit die Erarbeitung

der medizinischen und ökonomischen Grundlagen für einen Verhandlungspunkt zu

weiteren Indikationsgruppen in Vorbereitung.

Wir haben allerdings nicht in allen Teilbereichen unser Verhandlungsziel

erreicht. Dies haben wir - wie mit dem Bundesministerium für soziale Sicherheit

und Generationen abgesprochen - zum Anlass genommen, amtliche Preisprüfun -

gen zu beantragen (siehe unser Schreiben vom 23. März 1999, Zl. 38 - 68.7/99

Wn/Pba; 29. Juni 1999, Zl. 38 - 68.7/99 Wn:Sh/Pba; 14. April 2000, Zl. 38 - 68.7/00

Wn/Sh; 25. April 2000, Zl. 38 - 68.9/00 Sh/As; 12. September 2000, Zl. 38 - 68.99/00

Wn/Cs; 24. Oktober 2000, Zl. 36 - 68.7/00 Sh/Cs; 16. Februar 2001, Zl. 38 - 68.1/01

Wn/As). Ergebnisse allfälliger amtlicher Preisprüfungen gibt es - soweit uns be -

kannt ist - bislang noch keine.

In dieser Darstellung ist das tägliche Routinegeschäft der normalen

Preissenkungen nicht enthalten.

Im Bereich der Industrie ist der Hauptverband zwischenzeitlich einen be -

sonderen Druck ausgesetzt, der sich auf die rechtliche Ebene auswirkt:

• das von der Firma Merck Sharp & Dohme initiierte Verfahren auf euro -

päischen Ebene

• das Verfahren der Firma Merck Sharp & Dohme gegen den Hauptver -

band vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde inzwischen erfreulicherwei -

se mit Zurückweisung des Antrages abgeschlossen

• das Verfahren der Firma Merck Sharp & Dohme gegen den Hauptver -

band vor dem Kartellgericht

• das Verfahren der Firma Novartis vor dem Verfassungsgerichtshof wurde

inzwischen ebenfalls mit Zurückweisung des Antrages abgeschlossen.

Zu erwarten ist ein weiters Streitverfahren auf dem Zivilrechtsweg.

Der Druck auf den Hauptverband setzt sich aber auch auf anderen Ebe -

nen fort. Der Hauptverband wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Ar -

beit zu einem Termin am 30. Jänner 2001 mit Vertretern der amerikanischen Bot -

schaft und sechs österreichischen Vertretern internationaler Pharmakonzerne ein -

geladen. Bei all diesen Angelegenheiten geht es formal um Verfahrensfragen und

angebliche Marktzugangesbeschränkungen, materiell gesehen jedoch um die Fra -

ge eines vernünftigen Preises im Vergleich zu den bisher verfügbaren Produkten.

Wir glauben, dass es uns gelungen ist, unsere Grundposition zu transportieren:

Wir brauchen in Österreich für unsere Versicherten den aktuellen Stand der medi -

kamentösen Behandlung. Wir erwarten aber auch Verhältnismässigkeit in den

Preisen.

Hinsichtlich der Höhe der Distributionsspannen dürfen wir auf unsere

umfangreiche Stellungnahme zum Heilmittelbereich (Schreiben vom 2.5.01, Zl. 38 -

68.9/01 P/Cs) verweisen, die aus unserer Sicht maßgebliche Maßnahme und Op -

tionen ausführlichst beschreibt.