2164/AB XXI.GP

Eingelangt am:17.05.2001

BUNDESMINISTER FÜR VERKEHR, INNOVATION

UND TECHNOLOGIE

Die schriftliche parlamentarische Antrage Nr. 2175/J - NR/2001, betreffend den

Ausbau des öffentlichen Verkehrs - Summerauer Bahn und Rollende Landstraße,

die die Abgeordneten Gaßner und GenossInnen am 20. März 2001 an mich

gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Fragen 1 und 2:

Welche Position vertreten Sie hinsichtlich des Ausbaues eines zweigleisigen

Bahnabschnittes bis Summerau?

Wenn Sie den Ausbau befürworten, welche konkreten Maßnahmen wurden für deren

Umsetzung gesetzt?

Antwort:

Die im Jahr 1999 von den ÖBB durchgeführte Projektentwicklung Linz - Summerau

kam zu dem Ergebnis, dass gemäß den aktuellen Verkehrsprognosen ein

zweigleisiger Ausbau zwischen Linz und St. Georgen a. d. Gusen (mit Ausnahme der

Donaubrücke) unter Annahme einer Steigerung im Personennahverkehr sinnvoll ist.

In den übrigen Streckenabschnitten sieht das bisherige Konzept der ÖBB punktuelle

Verbesserungsmaßnahmen der Infrastruktur (insbesondere Bahnhofausbauten) vor,

die eine Steigerung der Kapazitäten sowie der Betriebsqualität bewirken.

Fragen 3, bis 5:

Welche kurz - und mittelfristigen Maßnahmen sind geplant?

Wer ist in deren Umsetzung involviert?

Wer wird noch hinzugezogen?

Antwort:

Mit der 6. ÖBB - Übertragungsverordnung wurde 1999 den ÖBB die Rahmenplanung

für den Ausbau der Summerauerbahn übertragen. Zielsetzung dieser von den ÖBB

durchzuführenden Planung ist es, die jeweiligen Ausbauerfordernisse für die Strecke

Linz - Staatsgrenze bei Summerau zu untersuchen und einen Zeit -  bzw.

Kostenrahmen für die Realisierung der einzelnen Ausbaumaßnahmen festzulegen.

Fragen 6 bis 11:

Wurden diesbezügliche Gespräche mit der Tschechischen Republik aufgenommen?

Wenn Sie den Ausbau ablehnen, was sind die konkreten Gründe dafür?

Welche Alternativen bieten Sie an?

Wird die Summerauer Bahn in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen?

Wenn ja, wann?

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Zwischen den Verkehrsministerien Osterreichs und der Tschechischen Republik

wurde bereits am 7. Juni1995 ein österreichisch - tschechisches Abkommen über die

„Zusammenarbeit bei der weiteren Entwicklung des Eisenbahnwesens“ geschlossen.

Gemäß Artikel 3 dieses Abkommens tritt die „gemeinsame Arbeitsgruppe“ jährlich

zusammen und behandelt unter anderem infrastrukturrelevante Fragen von

bilateralem Interesse. In der voriährigen Sitzung am 27. März 2000 in Bmo wurde die

Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe „Eisenbahn - Korridore Wien - Gmünd/ -

C.Velenice - Veseli n.L. - Prag und Linz - Summerau/H. Dvoriste - C. Budejovice -

Vesell - Prag“ unter Beteiligung der betroffenen Regionen beschlossen.

Diese hat auf Grundlage einer im Jahr 1999 fertig gestellten „Machbarkeitsstudie für

den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zwischen Wien - Gmünd bzw. Linz -

Summerau/Homi - Dvoriste - Prag“, an der sich die Länder Niederösterreich und

Oberösterreich beteiligt haben, die weitere Vorgangsweise und Umsetzung

abzustimmen. Die erste Sitzung dieser Arbeitsgruppe fand am 23. Mai 2000 in Linz

statt. An den Besprechungen nehmen auf österreichischer Seite neben Vertretern

meines Ressorts und der Österreichischen Bundesbahnen auch Vertreter der Länder

Niederösterreich und Oberösterreich teil.

Zu den Aufgaben dieser Arbeitsgruppe zählt vor allem die Erstellung und

Abstimmung entsprechender Zeit - und Finanzpläne für die zu realisierenden

Ausbaumaßnahmen sowohl auf österreichischem als auch auf tschechischem

Staatsgebiet, die derzeit in Ausarbeitung sind und insbesondere zwischen den

Eisenbahnen abgestimmt werden müssen.

Mit der 6. ÖBB - Übertragungsverordnung (BGBl. II Nr. 48/1999 vom 11. Februar

1999) wurde den Österreichischen Bundesbahnen die Rahmenplanung für den

Ausbau der Summerauer Bahn übertragen. Zielsetzung dieser Planung ist es, die

jeweiligen Ausbauerfordernisse für die Strecke Linz - Staatsgrenze bei Summerau zu

untersuchen und einen Zeit - bzw. Kostenrahmen für die Realisierung der einzelnen

Ausbaumaßnahmen festzulegen, wobei auch die Vorstellungen des Landes

Oberösterreich hinsichtlich der zukünftigen Gestaltung des Personennahverkehrs zu

berücksichtigen sind.

Die Projektentwicklung der ÖBB kam zu dem Ergebnis, dass - unter Annahme einer

den aktuellen Prognosen entsprechenden Steigerung des Personennahverkehrs -

ein zweigleisiger Ausbau zwischen Linz und St. Georgen a.d. Gusen (mit Ausnahme

der Donaubrücke) sinnvoll ist.

Dieser selektiv zweigleisige Ausbau der Summerauer Bahn wird in die Überlegungen

zur Erstellung des Generalverkehrsplanes aufgenommen.

Fragen 12 und 13:

Welche Position vertreten Sie hinsichtlich eines Ausbaus der Rollenden Landstraße

bis nach Udine?

Wenn Sie den Ausbau befürworten, welche konkreten Maßnahmen wurden für deren

Umsetzung gesetzt?

Antwort:

Einleitend ist festzustellen, dass im Bereich der ÖBB die Beförderungsleistung der

5Rollenden Landstraße (RoLa)u von ca. 250.000 LKW im Jahr 1999 auf über 310.000

LKW im Jahr 2000, somit um mehr als 20 %, gestiegen ist. Im Jahr 2000 wurden

erstmals über 1000 LKW im werktäglichen Durchschnitt auf der Rola transportiert.

Diese deutliche Aufkommenssteigerung wird sich im Jahr 2001 voraussichtlich

weiter fortsetzen. Aus heutiger Sicht scheint ein Jahresergebnis von über 370.000

Sendungen (über 1200 LKW pro Tag) sehr realistisch, wobei alle zur Verfügung

stehenden Ressourcen (insbesondere Waggonkapazitäten) gegenwärtig voll

ausgelastet sind.

Dazu werden die ÖOBB ihr Zugangebot von derzeit 70 Zügen in 24 Stunden auf bis zu

90 Zügen in 24 Stunden ausweiten, und zwar durch Erhöhung der Zugzahl auf der

Tauernachse, der Donauachse und der Brennerachse unter Nutzung der 200 neuen

Niederflurwagen der Fa. ÖKOMBI. Neu hinzukommt überdies die Relation Wels -

Maribor auf der Pyhrnachse.

Im Raum Udine ist ein großer Güterterminal direkt beim Verschiebebahnhof

Cervignano situiert, der für die RoLa optimal geeignet wäre. Derzeit ist der

italienische Streckenabschnitt Tarvisio C. - Udine für Rola - Züge mit LKW mit 4 m

Eckhöhe noch nicht behördlich zugelassen.

Die Führung einer RoLa nach Cervignano könnte mittelfristig diskutiert werden, wenn

der italienische Staat (analog zur Republik Österreich) die Rola unterstützt und

darüberhinaus die entsprechende Waggonkapazität geschaffen wird (die ab Sommer

2001 vorhandenen insgesamt 800 Wagen sind für die zitierte Angebotsausweitung

auf anderen Relationen bereits restlos vergeben).

Fragen 14 bis 16:

Welche sind in Hinkunft geplant?

Wenn Sie den Ausbau ablehnen, was sind die konkreten Gründe dafür?

welche alternativen Lösungen schlagen Sie vor?

Antwort:

Die Möglichkeit konkreter Maßnahmen wird in den nächsten Monaten mit dem Bund,

den italienischen Staatsbahnen und der Fa. ÖKOMBI intensiv verhandelt werden.