2172/AB XXI.GP

Eingelangt am: 18.05.2001

BUNDESMINISTER

für FINANZEN

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und

Genossen vom 19. März 2001, Nr. 2146/J, betreffend Beschaffungswesen und integrierte

Produktpolitik (IPP), beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:

Im Sinne des Bundesvergabegesetzes (BVergG) bzw. der ÖNORM A 2050 berücksichtigt

das Bundesministerium für Finanzen bereits bei der Ausschreibung von Leistungen und

Produkten deren Umweltgerechtigkeit.

Zu 2.:

Die in Gründung befindliche Bundesbeschaffung GmbH (BB - GmbH) wird die Nachfrage des

Bundes so weit als möglich standardisieren, bündeln und in der Folge ressortübergreifende

Ausschreibungen durchführen.

Dabei kann bereits im Rahmen der Standardisierungsbemühungen auf ökologische Aspekte

Bedacht genommen werden. So ist etwa in den Erläuterungen zu § 2 des Entwurfes des

BB - GmbH - Gesetzes ausgeführt, dass „bei der Festlegung von Standards neben tech -

nischen und wirtschaftlichen insbesondere auch ökologische Aspekte Berücksichtigung

finden“ werden. In dem in § 10 des Gesetzesentwurfes vorgesehenen Nutzerbeirat können

die haushaltsleitenden Organe der Geschäftsführung auch entsprechende Vorschläge er -

statten.

Bei den Ausschreibungen hat die BB - GmbH die für öffentliche Auftraggeber geltenden Ver -

gabebestimmungen - insbesondere das BVergG und die ÖNORM A 2050 - anzuwenden,

wobei § 16 Abs. 7 BVergG vorsieht, dass im Vergabeverfahren „auf die Umweltgerechtigkeit

der Leistung Bedacht zu nehmen“ ist. Entsprechende Bestimmungen finden sich auch in

Punkt 1.3.5. der ÖNORM A 2050/1993 sowie in Punkt 4.1.5. der ÖNORM A 2050/2000.

Zu 3. bis 17.:

Die Vollziehung der von diesen Fragen angesprochenen Angelegenheiten fällt primär in den

Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und

Wasserwirtschaft. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich diese Fragen nicht be -

antworten kann und verweise auf die Ausführungen in der Antwort auf die gleich lautend an

den Herrn Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ge-

richtete Anfrage Nr. 2145/J.