2178/AB XXI.GP
Eingelangt am: 18.05.2001
Bundesminister für Inneres
Die Abgeordneten zum Nationalrat Partik - Pablè und Kollegen haben am 30. März 2001 unter
der Nr. 2249/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
„Sicherheitsakademie“ gerichtet.
Eingangs darf, wie bereits in der Beantwortung der Anfrage Nr.1862/J ausgeführt, nochmals
auf die wesentlichen Unterschiede zwischen dem ursprünglichen Sicherheitsakademiekonzept
und dem nunmehrigen Konzept der Sicherheitsakademie (SIAK) hingewiesen werden.
So sah das ursprüngliche SIAK - Konzept diese Ausbildungsstätte primär für Führungskräfte
vor. Es waren für die Ausbildung der Leitenden Exekutivbeamten (Offiziere;
Verwendungsgruppe E1) und die Ausbildung der Beamten der allgemeinen Verwaltung in der
Verwendungsgruppe A2 (Gehobener Dienst) Fachhochschul - Studiengänge und für Beamte
der Verwendungsgruppe A 1 (Höherer Dienst) ein postgradualer Lehrgang konzipiert.
Das nunmehrige SIAK - Konzept stellt auf das gesamtheitliche Bildungsbedürfnis des
Bundesministeriums für Inneres ab. Die Ausbildungslehrgänge der Bundesgendarmerie und
der Bundespolizei werden aufeinander abgestimmt und die SIAK soll neben der Forschung
und der Pflege internationaler Kontakte vor allem die Steuerung und Koordination des
Bildungsbedarfes wahrnehmen. Die Durchführung von Bildungsmaßnahmen soll unter
Bedachtnahme auf vorhandene personelle und infrastrukturelle Ressourcen über weite
Strecken dezentralisiert erfolgen, aber dabei der Steuerung durch die SIAK unterliegen.
Die einzelnen Fragen beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Ja. Ausgehend vom nunmehrigen SIAK - Konzept werden in der Wiener Marokkanerkaserne
in erster Linie die Einrichtungen für
diese Koordination, Steuerung und Lenkung etabliert.
Unter Bedachtnahme darauf, dass nach dem nunmehrigen Konzept die Bildungsmaßnahmen
unter Nutzung vorhandener personeller und infrastruktureller Ressourcen über weitere
Strecken dezentralisiert erfolgen, sind in der Marokkanerkaserne ausreichend geeignete
Seminarräumlichkeiten mit der entsprechenden Einrichtung und Ausstattung vorhanden. Die
Räumlichkeiten entsprechen hinsichtlich Einrichtung und Ausstattung den Anforderungen an
eine moderne Bildungsstätte für die Exekutive.
Die Marokkanerkaserne verfügt ausreichend über das nötige technische Equipment, die nötige
Infrastruktur mit Lehrsälen, Schießkeller, Sporteinrichtungen und dergleichen. Die zentrale
Bibliothek der Sicherheitsakademie entsteht mit geringem Aufwand in der
Marokkanerkaserne und wird mittels modernster EDV - unterstützter Kommunikation für jeden
Auszubildenden die entsprechenden Lehrmittel zur Verfügung stellen. Die Bibliothek der
Sicherheitsakademie steht derzeit bereits zur Verfügung. Die übrigen
Ausbildungseinrichtungen und Bildungsstätten stehen, unter Berücksichtigung einer
entsprechenden Koordination, laufend zur Verfügung. Zum größten Teil sind
substanzerhaltende Adaptierungsarbeiten in geringem Umfang notwendig. Die Arbeiten
werden im Mai 2001 beginnen und bis Juli 2001 abgeschlossen sein, da die Übersiedlung in
die Marokkaner Kaserne im Sommer 2001 erfolgen wird. Die Kosten dieser vorwiegend
substanzerhaltenden Maßnahmen belaufen sich auf ca. 5,7 Mio Schilling.
Durch die entsprechenden Adaptierungsmaßnahmen ist der laufende Betrieb der Ausbildung
nicht behindert und wird auch nicht verzögert.
In erster Linie ist ein harmonisches Gesamtkonzept für alle Aus - und Fortbildungen im
Bereich des Bundesministeriums für Inneres wichtig. Aufbauend auf entsprechenden und
koordinierten Grundausbildungen sollen die weiteren Ausbildungsteile bedarfs - und
laufbahnorientiert, modulartig angeboten werden. Dadurch sollen unnötige und dadurch
unwirtschaftliche Redundanzen vermieden werden. Damit ergibt sich, dass nicht die
Durchführung von Fachhochschul - Studiengängen beziehungsweise postgradualen
Lehrgängen im Vordergrund steht. Daher werden vorerst im Bereich des Bundesministeriums
für Inneres diese sehr spezialisierten und auch kostenintensiven Ausbildungen nicht
durchgeführt.
Nachstehende Zahlungen wurden an die Bundesimmobiliengesellschaft für die Liegenschaft
Traiskirchen veranlaßt:
Reservierungsentgelt im Jahre 1998 S 665.712,--
Reservierungsentgelt im Jahre 1999 S 221.904,--
Planungsleistungen im Jahre 2000 S 6.000.000,--
S 6,887.616,--
Im übrigen verweise ich auf die
Beantwortung der Anfrage Nr.1862/J.
Gründe der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit waren ausschlaggebend für
die Einrichtung der SIAK in der Marokkanerkaserne. Ausgehend vom nunmehr vorliegenden
Konzept soll die Sicherheitsakademie in erster Linie den Bildungsbedarf im Bereich des
Bundesministeriums für Inneres steuern und koordinieren. Ausbildungsvorhaben der SIAK
sollen über weite Strecken unter Ausnutzung der vorhandenen und geeigneten personellen
und infrastrukturellen Ressourcen erfolgen. Daher ist es schon aufgrund des geringeren
Raumbedarfes und des günstigeren infrastrukturellen Umfeldes wesentlich wirtschaftlicher
und zweckmäßiger, die SIAK in der Marokkaner Kaserne zu betreiben.
Nachdem die im Zuge der Übernahme aufgezeigten Mängel behoben sind, wird das Gebäude
einer für das Bundesministerium für Inneres optimalen Nutzung zugeführt werden, für diese
werden keine größeren Umbau -/Adaptierungsarbeiten notwendig sein.
Das Bundesministerium für Inneres hat bisher keine Miete an die Bundesimmobilien -
gesellschaft bezahlt. Der Mietvertrag kann frühestens per 1. Mai 2029 gekündigt werden. Die
Mietkosten betragen monatlich 2,004.851,40 Schilling und sind an den Verbraucherpreisindex
gebunden.
Bei dem Budgetposten 1/11608/42/7020 „Miet - und Pachtzinse“ des BVA 2002 handelt es
sich um Mittel für die Anmietung von Räumlichkeiten wie z.B. Anmietung von
Hotelzimmern und Sälen für Großveranstaltungen und Konferenzen sowie die Anmietung von
Anlagen (Kopiergeräte, Beschallung, Konferenztechnik - Führungsanlage), die im Rahmen
des Betriebes der SIAK anfallen können. Miet - und Pachtzinse zur Aufbringung an die BIG
sind im Budgetposten mit dem VA - Ansatz 1/11018 veranschlagt.
Gemäß Beamten - Dienstrechtsgesetz sind im Exekutivbereich Grundausbildungslehrgänge für
die Erbringung von Ernennungserfordernissen für die Verwendungsgruppen E2c, E2a und E1
vorgesehen. In Zukunft soll eine umfassende Basisausbildung als Lehrgang organisiert
werden, die weiteren Ausbildungsteile sollen modulartig aufgebaut sein und bedarfsorientiert
angeboten werden.
Das bedeutet, dass die Grundausbildungen grundsätzlich umorganisiert und die Lehrgänge im
herkömmlichen Sinn deutlich reduziert werden. Über neue methodische Ansätze soll die Aus -
und Fortbildung möglichst in die Arbeitswelt integriert werden. Neben Präsenzschulungen
(Seminare, Repetitorien und Übungen) soll der Zugang zur Ausbildung über Selbst - und
Fernstudium oder über technische Hilfsmittel (e - learning) erleichtert werden. Eine
Vergleichbarkeit mit den bisherigen
Grundausbildungen ist daher nicht gegeben.
Ziel ist eine Qualitätsverbesserung durch bessere Nutzung von vorhandenen Ressourcen, was
auch eine wirtschaftlich günstigere Organisation der Ausbildung des Bundesministeriums für
Inneres ermöglicht.
Nein.