2185/AB XXI.GP

Eingelangt am: 22.05.2001

Bundesministerium für Inneres

Die Abgeordneten zum Nationalrat Arnold Grabner, Dr. Peter Wittmann und Genossinnen und

Genossen haben am 29. März 2001 unter der Nr. 2244/J, an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend „die Schließung von Posten und die Personalsituation der Gendarmerie und

Polizei in Stadt und Bezirk Wr. Neustadt“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Ja, da generell die spezifischen Erfordernisse eines Bezirkes auch planstellenmäßig berücksichtigt

sind.

Zu Frage 2:

Sowohl im Bereich der Bundesgendarmerie als auch bei der Bundespolizei ist zur Zeit eine Analyse

der Effizienz der Dienststellenstruktur zur Gewährleistung der bestmöglichen organisatorischen

Voraussetzungen für den Exekutivdienst einerseits und die Anpassung an die jeweilige

Sicherheitslage andererseits im Gange. Hievon ist auch der Bezirk Wiener Neustadt umfasst.

Zu den Fragen 3 und 4 und 7:

Da diese eingehende Analyse derzeit noch andauert, ersuche ich um Verständnis, dass während

dieser Phase noch keine Aussagen über konkrete Maßnahmen im Zusammenhang mit einer

etwaigen Zusammenlegung von Gendarmerieposten oder Polizeiwachzimmern sowie über

personelle und finanzielle Einsparungen getroffen werden können.

Zu den Fragen 5 und 6:

Es ist im Sinne einer mitarbeiterorientierten Unternehmenskultur beabsichtigt, die allenfalls

betroffenen Bediensteten bzw. deren Repräsentanten über das Ergebnis der Analysearbeiten in

geeigneter Weise zu informieren.