2191/AB XXI.GP

Eingelangt am: 22.05.2001

BUNDESMINISTER FÜR INNERES

Die Abgeordneten zum Nationalrat ZIERLER, Dr. PARTIK - PABLÉ und Kollegen haben am

23. März 2001 unter der Nr. 2192/J an den Bundesminister für Inneres eine schriftliche par -

lamentarische Anfrage betreffend "LEITLINIEN GRÜNER POLITIK" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich aufgrund der mir vorliegenden Informationen wie

folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Das der Anfrage vorangestellte Zitat zählt mögliche Mittel des Widerstandes sowie des zivi -

len Ungehorsams auf

Eine Aufforderung zu einem strafbaren Verhalten im Sinne des § 281 StGB ist diesem Zitat

nicht zu entnehmen. Die Anfrage wurde auch an das Bundesministerium für Justiz übermit -

telt.

Zu Frage 4:

Der „österreichische Weg“ muss jener sein, der innerhalb der durch die Verfassung und die

Gesetze vorgezeichneten Bahnen verläuft. Dementsprechend ist das Grundrecht auf Ver -

sammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu akzeptieren, sofern von die -

sen Rechten im gesetzlich vorgesehenen Rahmen Gebrauch gemacht wird. Werden die Gren -

zen der Grundrechte überschritten, bedeutet der „österreichische Weg“ aber auch, dass der

gesetzlich vorgesehene Zustand mit den zu Gebote stehenden Mitteln aufrecht erhalten wird.

Zu Frage 5:

Im Bundesgebiet kam es zu insgesamt 129 Straßenblockaden. Ingesamt 26 Straßenblockaden

wurden am 05.12. 2000 im Rahmen von "Checkpoint Austria" in Wien, Stadt Salzburg, Graz,

Mödling und Gmunden durchgeführt. Die restlichen 103 Straßenblockaden wurden im Rah -

men von Protestaktionen gegen die Inbetriebnahme des AKW Temelin durchgeführt. Dabei

wurden 29 Grenzübergänge im Bereich der Sicherheitsdirektion Oberösterreich sowie 74

Grenzübergänge im Bereich der Sicherheitsdirektion Niederösterreich blockiert.