2192/AB XXI.GP

Eingelangt am: 22.05.2001

Bundesminister für Inneres

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dietachmayr und GenossInnen haben am 27.3.2001 unter

der Nr. 2219/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Verwendung

von Kreditkarten bei der Bezahlung von Verkehrsstrafen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Dies ist in einzelnen Bundespolizeidirektionen in den Bundesländern Wien, Niederösterreich,

Oberösterreich, Kärnten, Salzburg und Tirol der Fall.

Zu Frage 2:

In der Endphase der Komplettausstattung sind Lieferschwierigkeiten im Bereich der Kredit -

kartenorganisationen eingetreten.

Zu Frage 3:

Die Komplettausstattung erfolgt noch im Jahre 2001.

Zu Frage 4:

Die Möglichkeiten reichen vom Setzen einer Nachfrist für die Bezahlung eines Organmanda -

tes über die Ausfolgung eines Erlagscheines bei Parkdelikten, die Begleitung von Kfz -

Lenkern zu Bankomaten oder Wechselstuben bis letztlich zum vorgesehenen Erstatten der

Anzeige an die Behörde.