2210/AB XXI.GP

Eingelangt am:25.05.2001

Bundesminister für Inneres

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. SCHWEITZER und Kollegen haben am 27.03.2001

unter der Nr. 2201/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend

„Weitergabe von Observationsberichten an FORMAT“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1und 2:

Nein. Es wurden Ermittlungen eingeleitet und der Sachverhalt zur strafrechtlichen

Beurteilung an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt.

Zu Frage 3:

Die Beurteilung eines allenfalls inkriminierten Sachverhaltes obliegt der zuständigen

Staatsanwaltschaft.