2213/AB XXI.GP

Eingelangt am:25.05.2001

Bundesminister für Inneres

Die Abgeordneten zum Nationalrat Anton HEINZL und Genossen und Genossinnen haben

am 04.04.2001 unter der Nummer 2288/J an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend "die Schließung von Gendarmerieposten in Niederösterreich mit

weniger als sechs Beamten und Personalabbaumaßnahmen im Bereich der BPD St. Pöltent"

gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich aufgrund der mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zur Frage 1):

Im Bereich der Bundespolizei befindet sich das Wachzimmerstrukturkonzept in der

Konzeptivphase, welches eine Evaluierung der Effektivität und Effizienz der bestehenden

Strukturen und Prozesse innerhalb der Organisationseinheiten zum Ziel hat und auch eine

kritische Betrachtung der gegebenen Standortstruktur beinhaltet. Aussagen über mögliche

Zusammenlegungen einzelner Dienststellen können im derzeitigen Stadium noch nicht

getroffen werden.

Zur Frage 2 und 3):

Auch innerhalb der Bundesgendarmerie wird gegenwärtig die Dienststellenstruktur einer

umfassenden Evaluierung unterzogen. Die Tatsache, dass personalstärkere Dienststellen

einem der grundsätzlichen Ziele, bedarfsangepassten und effizienten Exekutivdienst mit

relativ geringem Administrationsanteil zu leisten eher entgegenkommen als kleinere, ist

einer von mehreren Parametern, die bei den Strukturüberlegungen zu berücksichtigen aber

nicht allein ausschlaggebend sind. Konkrete Aussagen über allfällige

Gendarmeriepostenzusammenlegungen in Niederösterreich sind derzeit noch nicht

möglich.

Zur Frage 4):

Derzeit beschäftigt sich eine Reformkommission im Bundesministerium für Inneres mit

der Reform der Sondereinheiten. Definitive Entscheidungen stehen noch aus. Konkrete

Auswirkungen auf die BPD St. Pölten sind daher noch nicht artikulierbar.

Zur Frag 5):

Die dem Bundesministerium für Inneres zugewiesenen Budgetmittel richten sich nach den

im Stellenplan des Bundesfinanzgesetzes für die einzelnen Planstellenbereiche festgelegten

Planstellen.