2257/AB XXI.GP

Eingelangt am:30.05.2001

Bundeskanzler

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Kräuter haben am 5. April 2001 unter der

Nr 2332/J an die Bundesregierung eine schriftliche parlamentarische Anfrage

gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich namens der Bundesregierung wie folgt.

Zu Frage 1:

In den nachfolgend angeführten Tageszeitungen und Zeitschriften wurden Inserate

mit folgenden Sujets geschaltet:

„Baby“, „Studentin", ,,Pensionist", „Arbeiter“, „Zukunft ohne Schulden“, ,,PR-Artikel

Budgetserie“, „Gesundheit“, „Keine neuen Schulden“, "Kindergeld",

,,Pensionsvorsorge“, ,‚TV - Ankündigung“.

Medium	Zeitraum	Anzahl der  Inserate	Summe
Format	20.11.2000-5.02.2001	7	812.272,54
KRONE/Gesamt	15.11.2000-20.05.2001	15	5,460.708,08
KLEINE ZEITUNG/Kombi STMK,KÄRNTEN	15.11.2000-25.05.2001	21	2,264.158,61
KURIER/Gesamt	15.11.2000-27.05.2001	23	3,854.548,55
OÖN	15.11.2000-26.05.2001	15	1,117.329,37
SN/Stammausgabe	15.11.2000-23.05.2001	15	1,086.960,02
TTZ/Gesamt	15.11.2000-03.03.2001	10	772.565,56
VN	15.11.2000-23.05.2001	14	556.730,70
NZ/Österreichausgabe	15.12.2000+22.12.2000	2	77.286,72
OÖ/Rundschau/Gesamt	14.12.200-10.05.2001	4	768.416,74
PRESSE	19.12.2000-19.05.2001	19	1,877.772,87
WIRTSCHAFTSBLATT/Hauptblatt	15.12.2000-22.12.2000	2	172.221
TV	22.12.2000-05.01.2001	3	316.555,20
TV MEDIA	13.12.2000-16.05.2001	9	340.803
STANDARD	14.12.2000-17.05.2001	13	1,514.732,25
TELE	14.12.2000-11.01.2001	4	339.877,50
DIE NEUE FURCHE	20.12.2000+12.04.2001	2	51.325,88
BEZIRKSJOURNAL/Lokalteil	04.01.2001	1	29.319,69
DIE KINDERFREUNDE	31.01.2001	1	51.750
NEUES VOLKSBLATT	17.03.2001-19.05.2001	4	79.992,06
NÖ/NACHRICHTEN/Großformat	12.03.2001-14.05.2001	3	230.479,20
SVZ	17.03.2001-12.05.2001	4	42.962,40
VRM	02.04.2001+02.05.2001	2	753.780

Zu Frage 2:

Die Gesamtkosten für die Inseratenschaltungen zum Thema "Zukunft ohne Schul -

den“ bzw. "Österreich neu regieren" ab November 2000 bis einschließlich Ende Mai

2001 betragen daher ATS 22,572.547,97.

Zu Fragen 3 und 5:

Auf Grund des Bundesministeriengesetzes 1986 in der Fassung der vom Nationalrat

am 1 März 2000 beschlossenen BMG - Novelle 2000 ist der Bundespressedienst ins -

besondere mit der Information der Öffentlichkeit über die Arbeit der Bundesregierung

beauftragt, wobei hiezu grundsätzlich festgehalten wird, daß es sich bei der Informa -

tionstätigkeit nicht um Werbung, sondern um Öffentlichkeitsarbeit handelt, für die das

Prinzip der umfassenden Information und des einfachen Zugangs zu dieser für den

interessierten Bürger zu gelten hat. Auf Grund des vorerwähnten Bundesministerien -

gesetzes ist somit die Information der Öffentlichkeit ein wesentlicher Teil der Aufga -

ben des Bundeskanzlers und erfolgt - themenbezogen - auch in Zusammenarbeit

mit den jeweils zuständigen Ressorts.

Zu Frage 4:

Eine formelle Befassung der Bundesregierung hat nicht stattgefunden und ist auch

nicht erforderlich.

Zu den Fragen 6, 7 und 8:

Nach Durchführung eines Verhandlungsverfahrens im Sinne des Bundesvergabege -

setzes idgF wurde mit der Werbeagentur Ogilvy & Mather GmbH - auf Grund des

Ergebnisses der Bewertung über die eingereichten Konzepte durch die Bewertungs -

kommission - als Bestbieter ein Rahmenvertrag zur Unterstützung der Informations -

tätigkeit der Bundesregierung über den ,,Reformdialog für Österreich - Konsolidie -

rung des Budgets 2000/2001“ abgeschlossen.

Die Gestaltung von Texten für Anzeigen stellt eine vertraglich vereinbarte Leistung

gemäß § 3 des oben angeführten Rahmenvertrages dar und wurde daher auch „er -

tragskonform durch die Werbeagentur Ogilvy & Mather GmbH erbracht.

Zu den Fragen 9 und 10:

Zum Thema „Wir sichern die Pensionen“: Die Beantwortung erfolgte im Rahmen der

parlamentarischen Anfrage 1174/J - NR 2000, die am 14. Juli 2000 von den Abg.z.NR

Dr. Peter Kostelka und Genossen eingebracht wurde.

Zum Thema „Wir sichern die Zukunft": Die Beantwortung erfolgte im Rahmen der

parlamentarischen Anfrage 1388/J - NR 2000, die am 19. Oktober 2000 von den

Abg.z.NR Dr. Peter Kostelka und Genossen eingebracht wurde.

Zu Frage 11:

Zum Thema „Verwaltungsreform“ wurde ein Verhandlungsverfahren nach dem Bun -

desvergabegesetz idgF eingeleitet, wobei ein voraussichtlicher Budgetaufwand in der

Höhe von ATS 9 Millionen dafür geplant ist.

Zu den Fragen 12 und 13:

Für die telefonische und schriftliche Auskunftserteilung im Rahmen des „Österreich -

telefons" des Bundeskanzleramtes wurde am 28. Februar 2001 seitens des Bundes -

kanzleramtes ein Vertrag mit einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE - Österreichtelefon),

bestehend aus 8 Personen, abgeschlossen. Die Anzahl der eingesetzten Mitglieder

der ARGE richtet sich nach dem jeweiligen Bedarf, wobei aber grundsätzlich der

Einsatz eines Mitgliedes zur Auskunftsleistung an allen Arbeitstagen im Mindestaus -

maß von 7 Stunden pro Tag vereinbart ist.

Zu Frage 14:

Für die Betreuung des Österreichtelefons sind bis inklusive April 2001 (Mai - Abrech -

nung noch nicht vorliegend) Gesamtkosten für die Arbeitsgemeinschaft in der Höhe

von ATS 99.190,-- entstanden.

Zu Frage 15:

Die Erstellung und Betreuung der Homepage www.zukunftohneschulden.at stellt eine

vertraglich vereinbarte Leistung, resultierend aus dem oben angeführten Rahmenver -

trag mit der Werbeagentur Ogilvy & Mather GmbH, dar. Bis dato sind dafür Gesamt -

kosten in der Höhe von ATS 1,348.964,06 aufgelaufen.