2265/AB XXI.GP
Eingelangt am: 31.05.2001
BM für Wirtschaft und Arbeit
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2386/J betreffend
Schließung von IESG - Außenstellen, welche die Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Cap
und Genossen am 04.05.2001 an mich richteten, stelle ich fest:
Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:
Steiermark: Leoben
Niederösterreich: Wr. Neustadt
Vorarlberg: Bregenz
Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:
Durch die Neustrukturierung und - organisation des Vollzuges des IESG - Verfahrens
(EDV - unterstütztes einheitliches Bescheidbearbeitungsverfahren, Konzentration des
Verfahrens an neun Standorten etc.) soll es künftig zu einer erheblichen
Verfahrensbeschleunigung zwischen Antragstellung und bescheidmäßiger
Zuerkennung und Auszahlung von Insolvenzausfallgeld (derzeitige durchschnittliche
Verfahrensdauer rund 6 Monate) kommen.
Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:
Die im Jahr 2000 durchgeführte Organisationanalyse hat gezeigt, dass ein direkter
Kontakt zwischen den IESG - Stellen und z.B. Arbeitnehmern oder Unternehmern nur
in einem sehr geringen Ausmaß besteht, da die Kommunikation nahezu
ausschließlich über die Arbeiterkammern geführt werden. Durch Optimierung des
EDV - Verfahrens bedarf es darüber hinaus künftig noch weniger direkter persönlicher
Kontakte zwischen den am IESG - Verfahren beteiligten Akteuren.
Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:
Im Rahmen der Organisationsanalyse des IAF hat eine Beratungsgesellschaft eine
vergleichende Analyse aller heute bestehenden IESG - Vollzugsstellen durchgeführt.
Im Rahmen dieser Untersuchungen konnte u.a. die Anzahl der durchschnittlichen
Gesamterledigungen von Anträgen auf Insolvenz - Ausfallgeld pro Vollzugsstelle für
den Jahreszeitraum 1996 - 1999 ermittelt werden. Die Anzahl der durchschnittlich pro
Jahr bescheidmäßig erledigten Anträge betrug:
Burgenland |
836 |
Kärnten |
2311 |
Niederösterreich - St. Pölten |
2579 |
Niederösterreich - Wr. Neustadt |
2307 |
Oberösterreich - Linz |
4160 |
Oberösterreich - Ried |
1723 |
Salzburg |
1588 |
Steiermark - Graz |
2809 |
Steiermark - Leoben |
1314 |
Tirol |
2032 |
Vorarlberg |
963 |
Wien |
11266 |
gesamt |
33888 |
Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:
Durch die Neuorganisation kann - trotz effizienterem und schnellerem Vollzug - im
Gegensatz zum heutigen Personalstand von 107 Arbeitskräften mit einem
Personalvolumen von rund 97 Arbeitskräften das Auslangen gefunden werden.
Daraus ergibt sich - durch Einsparung von ca. 10 Stellen und Wegfall der bisherigen
Erstattungsleistung des IAF an den Bund - ein Einsparungspotential im Ausmaß von
rund S 12 Mio.