2268/AB XXI.GP

Eingelangt am: 31.05.2001

BM für Justiz

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dipl. - Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Genossinnen

und Genossen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Aufwendungen

für Dienstreisen und Veranstaltungen im Jahr 2000“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Im Jahr 2000 habe ich insgesamt sieben Auslandsdienstreisen durchgeführt, die

Verrechnung erfolgte je nach dem, ob es sich um Reisen zur Europäischen Union

oder sonstige Auslandsdienstreisen handelte, beim Budgetansatz 1/30008 - 6216 -

901 bzw. 1/30008 - 6216 - 990. Insgesamt wurden für meine Auslandsdienstreisen

56.794,30 S aufgewendet.

Zu 2:

Auslandsdienstreisen dienten der Vertretung außen -  und justizpolitischer Ziele sowie

der wirtschaftlichen Interessen Österreichs.

Zu 3 und 6:

Zu diesen Fragen darf ich auf die beiliegende Aufstellung verweisen.

Zu 4:

An meinen Auslandsdienstreisen haben keine anderen Politiker und keine Personen

aus der Wirtschaft bzw. Journalisten teilgenommen.

Zu 5:

Die Teilnehmer wurden nach dem jeweiligen Sachthema ausgewählt.

Zu 7:

Die Bediensteten wurden nach Sachthema und dem jeweiligen Zuständigkeitsbe -

reich ausgewählt.

Zu 8:

Im Jahre 2001 habe ich Auslandsdienstreisen nach Stockholm zwecks Teilnahme

am informellen Ministertreffen der Justiz -  und Innenminister der EU - Staaten, nach

Brüssel zur Teilnahme am formellen EU - Rat Justiz/Inneres, nach Triest und nach

Lund (Schweden) unternommen. Für das Jahr 2001 sind noch Reisen nach Brüssel

und Moravske Toplice (Slowenien) geplant. Für das Jahr 2002 sind noch keine

Auslandsreisen in Planung.

Zu 9, 13 und 17:

Im Jahr 2000 fand in Wien das vom Bundesministerium für Justiz gemeinsam mit

der Europäischen Rechtsakademie Trier veranstaltete internationale Symposium für

Richter/innen und Staatsanwälte/innen zum Thema „Auf dem Weg zu einem

europäischen Rechtsraum - Die Zusammenarbeit in Strafsachen in Europa: Entwick -

lungstendenzen zu gemeinsamen Tatbeständen und Verfahrensregelungen“ statt.

Zu 10, 14 und 18:

Die Veranstaltung fand am 8. und 9. März 2001 statt, Einlader waren das Bundesmi -

nisterium für Justiz, die Europäische Rechtsakademie Trier, die Vereinigung der

österreichischen Richter sowie die Europäische Vereinigung der Richter. Insgesamt

haben 100 Personen aus 27 Staaten (auch aus den Reformstaaten) teilgenommen.

Zu 11, 15 und 19:

Die Durchführung der Veranstaltung erfolgte auf Grund einer Förderungszusage der

Europäischen Kommission, der zu Folge die Veranstaltung aus Mitteln des EU - För -

derungsprogrammes GROTIUS in der Höhe von 65 % der veranschlagten Gesamt -

kosten (54.300 EURO) finanziell unterstützt wurde. Die verbleibenden Kosten von

rund 260.000 S werden je zur Hälfte vom Bundesministerium für Justiz und der

Europäischen Rechtsakademie Trier getragen.

Zu 12, 16 und 20:

Der Zeitaufwand der Bediensteten auf Grund der unterschiedlichen Tätigkeiten wird

nicht permanent erfasst. Es kann daher nicht ermittelt werden, welche Kosten im

Einzelnen angefallen sind.

Zu 21:

Weitere Veranstaltungen der beschriebenen Art für die Jahre 2001 und 2002 stehen

vorerst nicht in Planung.