2276/AB XXI.GP

Eingelangt am: 01-06-2001

Bundesminister für Finanzen

Sehr geehrter Herr Präsident!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und

Genossen, vom 2. April 2001, Nr. 2261/J, betreffend Verschleuderung von Bundesvermögen

an Finanzinvestoren, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 3.:

Wie ich bereits in meiner Beantwortung zur parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten

Dr. Gabriela Moser und Freunde vom 28. März 2001, Nr. 2227/J, zum Ausdruck gebracht

habe, ist keinesfalls ein Widerspruch zwischen meinem Schreiben an die Mieter vom

Dezember 2000 — zu dem ich selbstverständlich weiter stehe - über die Möglichkeiten des

Erwerbs der Mietwohnung und den Überlegungen eines Unternehmensanteilsverkaufes

gegeben. Wohnungsverkäufe an Mieter schließen einen Wechsel in der Eigentümerschaft

des Unternehmens keinesfalls aus und stehen damit nicht im Widerspruch zur Rechtslage

bzw. zu meinen parlamentarischen Erklärungen. Die im Falle einer derartigen Privatisierung

erforderlich werdenden gesetzlichen Voraussetzungen werden selbstverständlich zu

beachten sein.

Zu 4. und 5.:

Die in einer Informationsbroschüre der BUWOG in einem Anhang an die Mieter gerichtete

Preisumfrage ist ohne rechtliche Relevanz. Es bestand auch nicht die Absicht, damit eine in

der Anfrage angesprochenen Verunsicherung der Mieter herbeizuführen. Im Gegenteil soll

damit neben Informationen der Mieter auch deren Interesse an einem Eigentumserwerb

sowie die Zufriedenheit an den gegenwärtigen Wohnverhältnissen ausgelotet werden.

Die Broschüre stellt in einer ausführlichen und verständlichen Form die Auswirkungen der

seinerzeitigen Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes bei einer weiter

bestehenden Wohnungsmiete sowie die im Falle des Wohnungskaufes maßgeblichen

grundsätzlichen Bestimmungen dar.

Ich bin daher der Ansicht, dass für die Mieter damit die notwendigen Klarheiten geschaffen

wurden. Im übrigen bin ich mir sicher, dass die genannte Gesellschaft den Mieter/innen für

weitere konkrete den Einzelfall betreffende Anfragen sicherlich zu Verfügung steht.