2296/AB XXI.GP
Eingelangt am: 01-06-2001
Die Bundesministerin
für auswärtige Angelegenheiten
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gerhard Kurzman und Genossen haben am
3. April 2001 unter der Nr. 22811J-NRI2001 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend österreich - slowenische Beziehungen gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1 und 2:
Ja. Im Zuge der letzten Begegnungen wurde mit der slowenischen Seite auch dieses
Thema behandelt: die österreichische Seite stellte ihre Ansicht betreffend die
Diskriminierung der ehemaligen deutschsprachigen Volksgruppe bei der
Denationalisierung, die nicht akzeptable Umkehr der Beweislast sowie die Verschleppung
der anhängigen Verfahren dar. Die slowenische Seite stellte Informationen betreffend das
Denationalisierungsverfahren und die DenationalisierungsfälIe zur Verfügung und
informierte über die Entscheidung der slowenischen Regierung, durch die Bereitstellung
von zusätzlichen Personalressourcen die Bearbeitung der anhängigen Fälle zu
beschleunigen. Zum besseren gegenseitigen Verständnis des Themenkomplexes wurde
die Abhaltung einer Dialogkonferenz über historische und rechtliche Aspekte im
österreichisch - slowenischen Verhältnis vereinbart. Hochrangige Beamtengespräche über
diese Themen haben zur Vorbereitung der Politiker - Besuche stattgefunden und werden in
den kommenden Monaten fortgesetzt werden.
Zu Frage 3:
Die österreichische Bundesregierung ist darum bemüht.