2297/AB XXI.GP

Eingelangt am: 01-06-2001

VIZEKANZLERIN

DER REPUBLIK ÖSTERREICH

Die Abgeordneten Dieter Brosz, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche

Anfrage 2289/J betreffend ,,Zwangspragmatisierung von FPÖ - Abgeordneten“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1:

Welche Schritte muss ein öffentlich Bediensteter unternehmen, um pragmatisiert zu werden?

Zu Frage 1:

Da niemand gegen seinen Willen gezwungen werden darf, die Ernennung in ein öffentlich -

rechtliches Dienstverhältnis anzunehmen, ist es mit der öffentlich - rechtlichen Ernennung

vereinbar, das Einverständnis einer für die Aufnahme in das öffentlich - rechtliche Dienstver -

hältnis in Aussicht genommenen Person zur Ernennung einzuholen.

Frage 2:

Welche Schritte sind notwendig, um entpragmatisiert zu werden?

Zu Frage 2:

Beamten steht die Möglichkeit des Austrittes aus dem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis

offen.

Frage 3:

Wann wurde Mag. Schweitzer pragmatisiert?

Frage 4:

Wie unterschied sich die damalige Rechtslage von der heutigen?

Frage5:

Hat er damals ein Pragmatisierungsansuchen gestellt?

Zu den Fragen 3 bis 5:

Diese Fragen fallen nicht in den Vollziehungsbereich meines Ressorts. Ich ersuche daher um

Verständnis, dass ich von einer Beantwortung absehe.

Frage 6:

Ist es möglich, dass Mag. Schweitzer zwangspragmatisiert wurde?

a) Wenn ja, stünde ihm dann eine Entschädigung zu?

Zu Frage 6:

Nein.