2303/AB XXI

2303/AB XXI.GP

Eingelangt am:01.06.2001

Bundesminister für Inneres

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Keppelmüller und GenossInnen haben am 4. April

2001 unter der Nr. 2315/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend

"Aufwendungen für Dienstreisen und Veranstaltungen im Jahre 2000“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1

Bezüglich der Beantwortung verweise ich auf die beigeschlossene Aufstellung in der Anla -

ge 1. Überdies fielen nachfolgende weitere Ausgaben an:

Bei der Dienstreise am 02.05. - 03.05.2000 fielen unter dem VA - Ansatz 1/11008 - 7020 Ho -

telkosten in der Höhe von 2.884,57 S und bei der Dienstreise vom 31.07. - 04.08.2000 unter

dem selben Ansatz Kosten in der Höhe von 14.311,52 und unter dem Ansatz 1/11008

6300901 Kosten in der Höhe von S 5.106,30 an.

Zu Frage 2

Diese Auslandsdienstreisen waren durch sicherheitspolitische Zielsetzungen motiviert und

dienten der Erörterung und Festlegung gemeinsamer Vorhaben auf dem Gebiet der Inneren

Sicherheit.

Zu den Fragen 3, 4 und 6

Bezüglich der Beantwortung verweise ich auf die beigeschlossene Aufstellung in der Anla -

ge 2, wobei ich festhalte, dass bei Flugreisen die planmäßige Abflug- bzw. Ankunftszeit in

Österreich ausgewiesen wurde bzw. bei sonstigen Dienstreisen der effektive Grenzübertritt.

Zu den Fragen 5 und 7

Die Bediensteten wurden nach dem Thema der zu erwartenden Gespräche ausgewählt.

Zu Frage 8

Im Jahre 2001 wurden vom mir bis zum Stichtag 30.04.2001 die aus der beiliegenden Auf -

stellung in der Anlage 2 ersichtlichen Auslandsdienstreisen durchgeführt, an denen mich die

angegebenen Delegationsmitglieder begleitet haben.

Zu den Fragen 9 bis 11, 13 bis 15 und 17 bis 19

Ich ersuche um Verständnis, wenn ich aus Gründen des ansonsten damit verbundenen unver -

hältnismäßig hohen Verwaltungsaufwandes den nicht definierten Begriff „Veranstaltung“ auf

Kongresse und Seminare einschränke. Darüber hinaus fanden im Jahr 2000 zahlreiche weitere

bilaterale Arbeitstreffen und - besuche sowie Ausbildungskurse statt, von deren Aufzählung

ich aus den angeführten Gründen Abstand nehme.

Im Rahmen der EU wurde im Jahr 2000 ein Twinning - Projekt mit Slowenien zum Thema

„Vorbereitung der Gesetzgebung im Bereich des Migrations - und Fremdenwesens unter be -

sonderer Berücksichtigung der Visapolitik und der Visapraxis sowie der Anpassung des Aus -

ländergesetzes und Unterstützung bei deren effizienten Umsetzung“ durchgeführt.

Diesbezüglich wurden in Wien aufgrund Einladung durch das BMI folgende Seminare ab -

gehalten.

13.03 - 17.03.2000 Teil nahmen Slowenische Spitzenbeamte . Zweck war die Prä -

sentation der Lückenanalyse der slowenischen Gesetzgebung

und die Umsetzung des EU - Acquis in Österreich.

22.05 - 25.05.2000 Teilnahmen Vertreter des BMI, des deutsches Innenministen -

ums und 14 Beamte des slowenischen Innenministeriums zur

Vermittlung des EU - Acquis

22.05 - 26.05.2000 Teilnahmen das BMaA, 6 Botschafter und Spitzenbeamte des

slowenischen Außenministeriums, 6 slowenische Konsularbe -

amte. Zweck war die Vermittlung des Schengen - und EU -

Acquis

18.09. - 22.09.2000 Teilnahmen Vertreter des BMI, 13 slowenische Polizeibeamte

und Beamte des Abschiebungsheimes zum Thema Abschiebung

auf dem Luftweg.

16.10 - 19.10.2000 Teilnahmen Vertreter des BMI, des UNHCR, des holländischen

Justizministeriums und 33 Beamte des slowenischen Innenmi -

nisteriums zur Vermittlung des EU - Acquis im Migrationsbe -

reich

06.11. - 09.11.2000 Teilnahmen Vertreter des BMaA, 35 Beamte des slowenischen

Außenministeriums zur Schulung von Trainer - Trainern

27.11. - 30.11.2000 Teilnahmen Vertreter des BMI, des BMaA und slowenische

Delegation zur Praxisdemonstration von SIS, SIRENE und VI - SION

27.11 - 01.12.2000 Teilnahmen Vertreter des BMI; des holländischen Justizminis -

terium, des dänischen Innenministeriums, 46 Beamte des slowe

nischen Innenministeriums zur Umsetzung des EU - Acquis im

Migrationsbereich und zur Schulung von Trainer - Trainern

Da es sich bei diesen Seminaren um Veranstaltungen im Rahmen eines EU - Projekts gehandelt

hat, wurden die gesamten Kosten aus PHARE - Mitteln getragen.

Vom 12.04. bis 14.04.2000 fand das Seminar „3. Europäisches Arbeitstreffen Exportkontrol -

le“ statt. Hiebei handelte es sich um ein gemeinsam veranstaltetes internationales Seminar

zum Thema „Proliferation“ an dem die jeweils zuständigen Behördenvertreter Dänemarks,

Deutschlands, Englands, Frankreichs, Luxemburgs, Norwegens, Österreichs, Schwedens, der

Schweiz und der Niederlande teilnahmen. Die Einladung erfolgte vom Bundesministerium für

Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres. Die Kosten für das Bun -

desministerium für inneres betrugen S 55.000,-.

Am 3.08.2000 fand ein Seminar mit NCIS - Beamten im Zuge der BKA - Reform, veranstaltet

durch die Abteilung II/D/8 - EDOK, statt. Es diente der Informationsgewinnung über die Er -

fahrung der NCIS - Einheit in England. Teilnehmer: Beamte der NCIS, Beamte der Gruppe

II/D. Die Kosten betrugen rund S 20.000,-

Turnusgemäß war Österreich vom 11.09. bis 16.09.2000 Gastgeberland für die Generalver -

sammlung der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen. Zweck war, die Tätig -

keit der Standesbeamten und ihrer Aufsichtsbehörden, die bei Erfüllung ihrer Aufgaben häu -

fig ausländisches Recht anzuwenden haben, zu erleichtern. Dazu gehört auch der Austausch

von Informationen über das in den Mitgliedsländern geltende einschlägige Recht. Weiters

wurde ein Übereinkommen über die Anerkennung von Entscheidungen, mit denen eine Ge -

schlechtsumwandlung festgestellt wird, beschlossen und von Österreich unterzeichnet. An

dieser Veranstaltung nahmen Vertreter der einschlägigen obersten Organe der 16 Mitglieds -

länder (Belgien, Deutschland, England, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Luxem-

burg, Niederlande, Polen, Portugal, Schweiz, Spanien, Türkei, Ungarn und Österreich) sowie

Vertreter des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministeriums

für Justiz, des Fachverbandes der österr. Standesbeamten, der Universität Wien und des Bun -

desministeriums für Inneres teil. Die Kosten betrugen S 287.775,71.

Im Rahmen der Mitteleuropäischen Polizeiakademie (MEPA) wurde ‚om 6.11. bis

10.11.2000 folgendes Fachseminar in Österreich durchgeführt:

MEPA - Fachseminar ,,Kriminalitätsanalyse“ (Teilnehmer kamen aus 13 Ländern, von Europol

und Interpol) Die Kosten betrugen S 264.687,- (mit Eigenrechnungen S 364.733, 60% davon

werden von der EU bezahlt)

Zweck der Veranstaltung war die Verwirklichung der Ziele der MEPA (gemeinsame Ausbil -

dung für internationale und grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit). Eingeladen

wurde vom Zentralen Koordinationsbüro der MEPA beim BMI in Wien.

Am 21.11.2000 fand ein Seminar der Alpenländer - Sicherheitspartnerschaft, Teilprojektgruppe

,,Geldwäsche“, veranstaltet von der Abteilung II/D/8 - EDOK statt. Das Seminar hatte die

,,Offshore - Problematik“ zum Thema. Teilnehmer: Delegationen aus Deutschland, Frankreich,

Italien, Liechtenstein, Schweiz und Beamte der EDOK. Die Kosten betrugen rund S 13.100.

Im Rahmen der Sicherheitsakademie wurde vom 18.12. bis 20.12.2000 ein internationales

Fachseminar für polizeiliche Experten aus verschiedenen europäischen Ländern (CZ, D, H, Ö,

PL, SK, SLO) zum Thema „Korruption“ durchgeführt. Eingeladen wurde durch die zuständi -

ge Fachabteilung. Die Kosten betrugen S 97.531,37.

Zu den Fragen 12, 16 und 20

Da der konkrete Zeitaufwand für einzelne Tätigkeiten nicht errechnet wird, kann auch keine

genaue Aussage über die Höhe der Kosten getroffen werden.

Zu Frage 21

Auch in den Jahren 2001 und 2002 ist wieder eine Vielzahl von Seminaren geplant. Anzufüh -

ren wären hier beispielsweise die MEPA - Fachseminare ,,Schleusungskriminalität“ (2001)

und „Internationale Ermittlungsgruppen“ (2001)

Geplant ist ein Operationelles Expertentreffen zum Thema Drogenkriminalität Balkanroute,

Zu diesem Seminar werden Vertreter der EU - Mitgliedstaaten, der Kandidatenstaaten, weiterer

betroffener Länder sowie von INTEPPOL und EUROPOL eingeladen. Dabei sollen die

Möglichkeiten der Stärkung der operationellen polizeilichen Zusammenarbeit erarbeitet und

festgelegt werden. Weiters sind ein Seminar mit der Ukraine sowie bilaterale Seminare im

Drogenbereich mit Ungarn, Slowenien und Kroatien geplant.

Darüberhinaus ist ein Unterwasserentschärfungsseminar geplant, an dem die GSG 9 aus

Deutschland und voraussichtlich auch Kräfte der Delta Force und Navy (USA) teilnehmen

werden.

Vom 06.08. - 10.08.2001 findet ein Seminar mit dem Ziel der Entwicklung eines Manage -

ment Kurses für Polizeikräfte im Rahmen von friedenserhaltenden Einsätzen statt. Zielgruppe:

Polizeibeamte aus 20 verschiedenen Staaten, die für Führungsfunktionen in friedenserhalten -

den Einsätzen geeignet sind sowie je ein Vertreter der EU und der OSCE. Veranstalter: BMI

gemeinsam mit den Vereinten Nationen.

Im Jahr 2001 bereits durchgeführte Veranstaltungen:

Ich ersuche auch hier um Verständnis, wenn ich aus den bereits angeführten Gründen den

nicht definierten Begriff „Veranstaltung“ auf Kongresse und Seminare einschränke. Darüber

hinaus fanden auch schon heuer weitere bilaterale Arbeitstreffen und - besuche sowie Ausbil -

dungskurse (z.B. Meeting der Alpeninformationspartnerschaft, MEPA - Hauptkurs - Ausbil -

dungsteil Österreich) statt.

Am 03.05. und 04.05.2001 wurde ein Spezialseminar der EDOK zum Phänomen

,,Phonephreaking“ abgehalten

Derzeit läuft im Rahmen der EU in Zusammenarbeit mit Frankreich ein Twinning - Projekt mit

der Slowakei zum Thema Migration, Visa und Grenzkontrolle. Diesbezüglich sind für die

Jahre 2001 und 2002 mehrere Seminare geplant, um slowakischen Beamten im Bereich Mig -

ration, Visa und Grenzkontrolle das EU - Acquis zu vermitteln. Im März 2001 ist ein derartiges

Seminar in Wien abgehalten worden. Sämtliche Kosten werden aus EU - Mitteln getragen.

Weiters wird derzeit von Österreich, Frankreich und Dänemark ein PHARE - Horizontal -

Projekt im Bereich Migration, Visa und Grenzkontrolle durchgeführt. Begünstigte dieses

Projektes sind die zehn MOE - Beitrittswerber - Staaten. Es sind diesbezüglich für Herbst 2001

und Frühjahr 2002 Seminare in Wien geplant.