2318/AB XXI.GP
Eingelangt am: 05-06-2001
BUNDESMINISTERIUM
FÜR SOZIALE SICHERHEIT UND GENERATIONEN
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage der Ab -
geordneten Dr. Keppelmüller und GenossInnen betreffend Aufwendungen für
Dienstreisen und Veranstaltungen im Jahr 2000, Nr. 2320/J, wie folgt:
Fragen 1, 2, 3 und 6:
Die folgende Aufstellung beinhaltet die Auslandsdienstreisen, die meine Amtsvor -
gängerin oder ich jeweils in Ausübung der Funktion als Bundesministerin bzw. Bun -
desminister zwischen dem 4.2.2000 und dem 31.12.2000 absolviert haben. Zum
Zweck der Dienstreisen möchte ich generell bemerken, dass Dienstreisen nicht nur
nützlich, sondern ihre Durchführung zur Erfüllung der mir verfassungsmäßig übertra -
genen Aufgaben unverzichtbar sind.
Hinsichtlich der angeführten Kosten (Gesamtkosten bestehend aus Flugkosten und
Reisegebühren) möchte ich darauf hinweisen, dass diese nur insoweit angeführt
werden konnten, als sie bereits abgerechnet worden sind.
Die Kosten werden im Budgetansatz 1/15008 verrechnet.
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Reiseziel |
Zweck |
Zeitraum |
Beglei – ter / innen |
Kosten / Minister / in |
Kosten / Begleitung |
|
Lissabon |
Informelles Treffen der Arbeits – und Sozialminister |
10.2.2000 nachmittags bis 12.2.2000 nachmittags |
1 MinBüro 1 GL 2 AL |
S 24.469,80 |
S 69.377,30 |
|
Brüssel |
Rat Arbeit und Soziales |
8.5.2000 Früh bis 9.5.2000 mittags |
2 MinBüro 1 GL 1 AL |
S 14.807,05 |
S 56.312,78 |
|
Reiseziel |
Zweck |
Zeitraum |
Beglei – ter / innen |
Kosten / Minister / in |
Kosten / Begleitung |
|
Luxemburg |
Rat Beschäfti – Gung und Sozi – alpolitik |
5.6.2000 Mittag bis 7.6.2000 vormittags |
1 MinBüro 1 GL 2 AL |
S 16.198,14 |
S 65.860,48 |
|
New York |
CEDAW – Konferenz (Länderprüfung Österreichs Betr. Umset – zung der UN – Konvention zur Beseitigung Jeder Form von Diskriminierung |
13.6.2000 vor mittags bis 17.6.2000 Abend |
1 MinBüro 2 AL 1 Gleichbe – handlungsan – wältin 2 AL – Stv. 1 Referentin |
S 38.083,51 |
S 320.017,68 |
|
Genf und Lu – Xemburg |
Genf: Weltsozialgipfel „Kopenhagen + 5“ |
27.6.2000 abends bis 29.6.2000 abends |
1 MinBüro 3 Experten 1 GL 2 AL – Stv. |
S 19.112,45 |
132.279,24 |
|
Luxemburg: Rat Gesundheit |
1 Büro StS 1 MinBüro 1 SL 3 AL |
||||
|
Paris |
Informelles Treffen der Arbeits – und Sozialminister |
7.7.2000 nachmittags bis 9.7.2000 abends |
1 MinBüro 2 AL 1 GL |
S 11.756,98 |
S 73.802,94 |
|
Bratislava |
Besuch beim slowakischen Sozialminister Magvasi |
21.8.2000 in der Früh bis am Abend desselben Ta- ges |
4 MinBüro 1 AL 1 GL |
- |
S 1.011,00 |
|
Paris |
Konferenz der Gleichstel - Lungsminister – RInnen |
26.10.2000 abends bis 27.10.2000 abends |
1 MinBüro 1 Referent 1 GL |
S 12.524,75 |
S 40.247,15 |
|
Brüssel |
Rat Bildung und Jungen |
9.11.2000 vor mittags bis abends dessel ben Tages |
2 MinBüro 2 AL |
S 7.507,55 |
S 32.564,82 |
|
Bratislava |
Besuch beim slowakischen Gesundheit – minister Ko – vacs |
14.11.2000 in der Früh bis abends dessel ben Tages |
Staatssekr. 3 MinBüro 3 Büro STS 1 GL 1 SL |
- |
S 646,30 |
|
Brüssel |
Rat Beschäfti – gung und Sozi - alpolitik |
27.11.2000 mittag bis 28.11.2000 abends |
1 MinBüro 2 AL 1 GL |
S 18.925,87 |
S 66.589,80 |
|
Brüssel |
Sonderrat Landwirtschaft |
4.12.2000 in der Früh bis nachts dessel- ben Tages |
1 MinBüro 1 Anstaltsleiter 1 GL |
S 13.960,00 |
S 43.880,00 |
Fragen 4 und 5:
Folgende Personen, deren Reisekosten vom Bundesministerium für soziale Sicher -
heit und Generationen getragen wurden, nahmen an der Dienstreise zum Weltwirt -
schaftsgipfel "Kopenhagen + 5" vom 27.6. - 28.6.2000 in Genf teil: Je ein/e VertreterIn
vom Verein zur Förderung des Handels mit Ländern des Südens, von der Universität
Linz und vom Institut für Ehe und Familie. Die Teilnehmer wurden vor einer NGO -
Plattform und den entsendenden Organisationen nominiert.
Frage 7:
Die Bediensteten meines Ressorts wurden entsprechend ihrer Fachkompetenz und
ihres geschäftsordnungsgemäßen Aufgabenbereiches ausgewählt.
Frage 8:
Folgende Auslandsdienstreisen wurden von mir in der Zeit vom 1.1.2001 bis
30.4.2001 absolviert:
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Reiseziel |
Zweck |
Zeitraum |
Beglei – ter / innen |
Kosten / Minister / in |
Kosten / Begleitung |
|
Norrköping |
Informelles Treffen der Arbeits – und Sozialminister |
21. 1. 2001 mit - tags bis 23.1.2001 abends |
Staatssekr. 1 MinBüro 3 AL 1 GL |
S 12.873,74 |
S 105.100,57 |
|
Brüssel |
Rat Landwirt – schaft |
29.1.2001 vor - mittags bis 30.1.2001 in der Früh |
1 MinBüro 1 GL |
S 14.625,00 |
S 30.561,00 |
Im Rahmen der Schwedischen und der Belgischen EU - Präsidentschaft sind für das
Jahr 2001 noch folgende Dienstreisen geplant:
Schwedische EU - Präsidentschaft (1. Hj. 2001);
• 28. Mai Rat Bildung/Jugend in Brüssel
• 5. Juni Rat Gesundheit in Luxemburg
• 11. Juni Rat Beschäftigung und Sozialpolitik in Luxemburg
Belgische EU - Präsidentschaft (2. Hj 2001);
• 6., 7. Juli Informelles Ministertreffen der Arbeits - und
SozialministerInnen in Liege
• 8. Oktober Rat Beschäftigung und Sozialpolitik in Luxemburg
• 12. November ev. Rat Beschäftigung und Sozialpolitik in Brüssel
• 15. November Rat Gesundheit in Brüssel
• 29. November Rat Bildung/Jugend in Brüssel
• 3.Dezember Rat Beschäftigung und Sozialpolitik in Brüssel
Allfällige Ministerkonferenzen der Belgischen Präsidentschaft sind noch nicht abseh -
bar.
Weitere Termine:
• 20. - 22. Juni 2001 Familienministerkonferenz des Europarates in Portoroz
• 19. - 21 Sept. 2001 UNO - Sondergeneralversammmlung "Weltkindergipfel +
10" in New York
Derzeit können noch keine Termine für Dienstreisen im Jahr 2002 bekanntgegeben
werden, da die Planungen der EU - Termine und der Termine der Vereinten Nationen
noch nicht vorliegen.
Fragen 9 bis 11. 13 bis 15. 17 bis 19:
Folgende Veranstaltungen (das sind Kongresse und Seminare) wurden von der
Zentralstelle durchgeführt und richteten sich an einen internationalen Teilnehmer -
kreis:
Vom 17. bis 30. Juli 2000 wurde eine JugendleiterInnenausbildung Weißruss -
land/Ukraine in Wien durchgeführt. Diese Ausbildungsveranstaltung erfolgte in Ko -
operation mit CARE Österreich für MultiplikatorInnen aus Weißrussland und der
Ukraine zum Zweck der Stärkung der Jugendstrukturen, des Know - How - Transfers im
Rahmen der MOE - und Stabilitätspaktarbeit sowie des Ausbaus von bilateralen
Kontakten. Kosten: S 136.000,--.
Vom 1. bis 13. Dezember 2000 fand die "Central and Eastern European Youth Ex -
change Conference" in Wien statt, an der auf Einladung des Bundesministeriums für
soziale Sicherheit und Generationen Vertreterinnen aus 17 Staaten bzw.
19 europäischen Regionen zum Zweck der Kooperation in den Bereichen Jugend -
austausch, EU - Programm Jugend und internationales Jahr des Ehrenamtes sowie
zum Aufbau bi - und multilateraler Kontakte teilnahmen. Kosten: S 440.000,--.
Fragen 12, 16 und 20:
Es gibt keine Zeiterfassung zu den einzelnen Veranstaltungen, sodass der Zeitauf -
wand der Bediensteten mangels detaillierter Aufzeichnungen nicht den einzelnen
Veranstaltungen zugeordnet werden kann.
Frage 21:
Folgende Veranstaltungen haben 2001 stattgefunden bzw. sind für 2001 und 2002
geplant. Die Veranstaltungen (Kongresse und Seminare) wurden bzw. werden von
der Zentralstelle durchgeführt und richt(et)en sich an einen internationalen Teilneh -
merkreis.
Stattgefundene Veranstaltungen:
Auf gemeinsame Einladung des Herrn Staatssekretärs und des IMC (International
Medical Cluster) fand vom 29. bis 31.3.2001 ein Symposium "Entwicklung einer auf
WEB - basierenden Kommunikationslösung im Gesundheitsbereich für EU - Beitritts -
kandidaten", in Going / Tirol statt.
Es nahmen 19 Delegierte aus Zentral - und Osteuropa (darunter die Gesundheitsmi -
nister aus Polen und Tschechien und Staatssekretäre aus Polen, Rumänien, Slowe -
nien und Ungarn) sowie Ressortsbedienstete teil.
Meinem Ressorts geht es bei der EU - Erweiterung im Gesundheitsbereich darum,
österr. Gesundheitswissen für Erfahrungs - und Informationsaustausch den Beitritts -
kandidaten zur Verfügung zu stellen und die vollständige Umsetzung des Acquis
communautaire im Sozialbereich zum Zeitpunkt des Beitrittes gewährleistet zu se -
hen.
Ziel des Symposiums war es, die Meinung der EU - Beitrittskandidaten einzuholen
und eine Plattform zu bilden, mittels der sie ihre Probleme darlegen können. Dabei
wurde im Zusammenhang mit dem angestrebten EU - Beitritt ein Europäisches Netz -
werkmodell für öffentliches Gesundheitswesen präsentiert und den Beitrittskandida -
ten die Möglichkeit angeboten, ein ihren Bedürfnissen entsprechendes Modell einer
Gesundheitsdatenbank zu entwickeln.
Im Interesse der Sicherung der Gesundheitssysteme kam man überein, Kommuni -
kations - und Informationsaustausch zu "topical problems" über die Ländergrenzen
hinweg weiter zu verstärken und die multilaterale Zusammenarbeit im Gesundheits -
bereich zu vertiefen, um auf der Basis von Expertenmeinungen politische Entschei -
dungen umsetzen zu können.
Mit Förderungsmitteln des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generatio -
nen und in Zusammenarbeit mit diesem fand das internationale Kolloquium, veran -
staltet durch EURAG - International, zum Thema "Zugang älterer Menschen zur Bil -
dung" am 9. Februar 2001 in Wien statt, an dem österreichische und internationale
Vertreter teilgenommen haben, die auf dem Gebiet der Altersforschung und der Er -
wachsenenbildung arbeiten.
Bilateral mit Ungarn haben folgende Veranstaltungen stattgefunden:
29. - 30. Jänner 2001: Seminar zum Thema "Gleichstellung: Vereinbarkeit von
Beruf und Familie" in Budapest im Rahmen der Heranfüh -
rungsstrategie für die Beitrittskandidaten.
7.-8. Mai 2001: Seminar zum Thema: "Seniorenpolitik. Betreuung im Alter"
in Wien im Rahmen der Heranführungsstrategie für die
Beitrittskandidaten.
Bilateral mit Polen fand am 22. - 23. Mai 2001 ein Seminar zum Thema Frauen - und
Gleichstellungspolitik (Warschau) im Rahmen der Heranführungsstrategie für die
Beitrittskandidaten statt.
Im Rahmen der gemischten Kommission für Handel und wirtschaftliche Zusammen -
arbeit fand vom 14. bis 20. Mai 2001 ein Treffen der Arbeitsgruppe für soziale Fra -
gen bilateral mit Russland statt.
Am 20.4.2001 fand in Wien eine Enquete zum Thema "Jugendschutz im Internet"
statt, welche eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Institut für Gewaltverzicht und
der Europäischen Kommission war.
Das 3. Treffen des "Technischen Komitees zur Überarbeitung des Internationalen
Aktionsplans zum Altern" wurde auf Einladung des Bundesministeriums für soziale
Sicherheit und Generationen in der Zeit vom 23. bis 26. April 2001 in Wien abgehal -
ten. Diese Tagung diente als Vorbereitung der 2. Weltversammlung zum Altern im
April 2002 in Madrid.
Geplante Veranstaltungen:
In der Zeit vom 1. bis 4. November 2001 ist in Salzburg eine Enquete zum Thema
"Neue Wege im Umgang mit familiären Konflikten" (Mediation) geplant. Weiters wird
eine Internationale Jugendbeteiligungskonferenz zum EU - Weißbuch Jugend veran -
staltet werden.
Im Oktober 2001 wird, gemeinsam mit der WHO, das Business Meeting des Euro -
pean Committee for Health Promotion Development (EHHPD) in Wien durchgeführt
werden.
Die 1st Vienna Conference, Health Care Outcomes: The Path to Understanding
Processes, Informationsaustausch mit unseren östlichen Nachbarn, von
15. bis 16. November 2001, im Festsaal des Bundesamtsgebäudes, ist in Vorberei -
tung.
In der Zeit vom 8. bis 10. Oktober 2001 ist die Durchführung eines Expertentreffens
der ECE auf Einladung des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Genera -
tionen geplant, in dessen Rahmen der Regionalplan zu Altersfragen als Vorbereitung
der Ministerkonferenz September 2002 in Berlin zu den Teilbereichen Altern im Le -
benszyklus und intergenerationaler Solidarität, erarbeitet werden soll.
Mit Bulgarien ist vom 11. bis 13. Juni 2001 ein Seminar zum Thema "Soziale Sicherheit"
(Wien) im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Beitrittskandidaten geplant.
Weiters sind noch zwei Seminare bilateral mit Bulgarien zu den Themen Behinder -
tenpolitik sowie Gleichstellung und Familienpolitik im Herbst 2001 und drei Seminare
für 2002 (Themen stehen noch nicht fest) geplant.
Im Rahmen der gemischten Kommission für Handel und wirtschaftliche Zusammen -
arbeit sind für die Arbeitsgruppe für soziale Fragen im Herbst 2001 und im Laufe des
Jahres 2002 insgesamt drei weitere Treffen mit Russland geplant, eines davon in
Österreich.
Weitere Veranstaltungen und Seminare auf bilateraler Ebene sind noch nicht defini-
tiv in Aussicht genommen und können daher noch nicht genannt werden.