2331/AB XXI.GP

Eingelangt am: 19.06.2001

Bundesminister für Inneres

Die Abgeordneten zum Nationalrat Lunacek, Freundinnen und Freunde haben am 3.5.2001 unter

der Nr. 2373/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend

„Führerscheinentzug an einen homosexuellen Niederösterreicher“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5 und 7:

Der in der Anfrage angesprochene Entzug der Lenkberechtigung erfolgte in Vollziehung des

Führerscheingesetzes, das zum weitaus überwiegenden Teil in die Vollzugskompetenz der

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie fällt. Im übrigen verweise ich auf die

unter 2160/AB XXI.GP ergangene Anfragebeantwortung der genannten Bundesministerin zur

schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2168/J XXI. GP.

Zur Frage 6:

Dem Innenressort steht derzeit keine diesbezügliche Statistik zur Verfügung.