2338/AB XXI.GP

Eingelangt am: 19.06.2001

BUNDESMINISTERIUM für

WIRTSCHAFT und ARBEIT

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2453/J betreffend

neue Maßnahmen der Regierung gegen die Schwarzarbeit, welche die Abgeordne -

ten Franz Riepl und Genossen am 11. Mai 2001 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 4 der Anfrage:

Vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wurde keine Arbeitsgruppe zur

Bekämpfung der Schwarzarbeit im Sinne der Anfrage ins Leben gerufen.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Aufgrund der dringend erforderlichen Budgetsanierung und den daraus resultieren -

den zwingenden Vorgaben zur Personalreduktion in der öffentlichen Verwaltung ist

eine Aufstockung der Planstellen im Bundesdienst derzeit ausgeschlossen.

Antwort zu den Punkten 6 und 7 der Anfrage:

Im Jahr 2000 wurden von den Arbeitsinspektoraten insgesamt 13.211 Betriebe und

Baustellen auf illegale Ausländerbeschäftigung kontrolliert. Dabei wurden bei insge -

samt 1.425 Betrieben Verstöße nach dem AuslBG festgestellt und insgesamt 1.861

Strafanzeigen erstattet.

Insgesamt wurden 2.881 illegal beschäftigte ausländische Arbeitskräfte angetroffen.