2340/AB XXI.GP

Eingelangt am:20.06.2001

DER BUNDESMINISTER

FÜR JUSTIZ

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Josef Cap, Dr. Peter Kostelka, Genossinnen

und Genossen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend "Umbauten im

Bürobereich der Regierungsmitglieder“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Seit Februar 2000 wurden in meinem Büro bzw. im Bürobereich meines Kabinetts

weder Umbauten vorgenommen noch neue Büromöbel angeschafft.

Zu 5 und 6:

Für den Pressesprecher wurde eine TV - Steckkarte für den PC um 2.490 S

angeschafft:. Mobiltelefone für die Mitarbeiter im Kabinett werden vom Mobilfunkbe -

treiber im Rahmen des - nach einem Vergabeverfahren - geschlossenen Vertrages

unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Ich selbst benutze ein Handy, das in meinem

Privateigentum steht.