2348/AB XXI.GP

Eingelangt am:25.06.2001

Bundesminister für Inneres

Die Abgeordneten zum Nationalrat JUNG, Dr. PARTIK - PABLÉ und Kollegen haben am 4.

Mai 2001 unter der Nr. 2380/J an den Bundesminister für Inneres eine schriftliche

parlamentarische Anfrage betreffend „Verletzung der Bannmeile“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich aufgrund der mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Bundespolizeidirektion Wien hat vor den jeweils angeführten

Donnerstagsdemonstrationen hinsichtlich der Kräftekommandierung eine Beurteilung der

Lage im Sinne des Großen Sicherheits - und Ordnungsdienstes vorgenommen und die daraus

resultierenden einsatztaktischen Maßnahmen veranlasst, wobei jeweils auf die Sicherung der

Bannmeile durch Kräfte der Exekutive Bedacht genommen wurde. Im Sinne des

Versammlungsgesetzes ist die Auflösung einer Versammlung innerhalb der Bannmeile in

maßhaltender Weise zu vollziehen, um den ungestörten Verlauf einer Sitzung der Gesetz -

gebenden Organe zu gewährleisten. In den aufgelisteten Fällen der Verletzung der Bannmeile

wurden die äußeren Grenzen der Bannmeile lediglich peripher im Zuge des sich bewegenden

Demonstrationszuges überschritten. Die Zahl der Demonstrationsteilnehmer war relativ hoch

(z. B. am 24.02.2000 und am 02.03.2002: ca. 12.000 Personen), sodass bei einer Auflösung

der Versammlung an den Grenzen der Bannmeile dem gesetzlichen Auftrag der maßhaltenden

Vollziehung kaum zu entsprechen war, zumal jeweils vorhersehbar war, dass die Dauer der

Verletzung der Bannmeile nur unbedeutend und kurzfristig sein wird.

Zur Frage 2:

01.02.2001: Sitzung des NR von 09:00 h bis 00:20 h - Fototermin des „Vereins gegen

                     Tierfabriken“ neben dem Eingang zum „Grünen Parlamentsklub“ von 10:25 h

                      bis 10:32 h;

                      Donnerstag - Demo, Beginn 19:55 h - kurzfristige Verletzung der Bannmeile;

15.02.2001: Sitzung des BR von 09:00 h bis 21:40 h - Donnerstag - Demo, Beginn 20:05 h;

01.03.2001: Sitzung des NR von 10:00 Uhr bis 02:40 h - Donnerstag - Demo, Beginn 19:55 h;

29.03.2001: Sitzung des NR von 09:00 h bis 21:15 h - Donnerstag - Demo, Beginn 20:04 h,

                      kurzfristige Verletzung der Bannmeile;

10.05.2001: Sitzung des NR von 09:00 h bis 22:30 h - Donnerstag-Demo, Beginn 20:14 h,

                      kurzfristige Verletzung der Bannmeile.