2403/AB XXI.GP
Eingelangt am:06.07.2001
Bundesministerium für
Bildung, Wissenschaft
und Kultur
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2507/J - NR/2001 betreffend Finanzierungsquellen
der Ludwig - Boltzmann Gesellschaft, die die Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Freundinnen
und Freunde am 31. Mai 2001 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Der Präsident der Ludwig Boltzmann - Gesellschaft - Generalanwalt Ök.Rat Dr. Christian Konrad
hat anlässlich der Vorstandssitzung am 26. Juni 2001 folgende grundsätzliche Stellungnahme
abgegeben:
„Die bisher geleisteten Restitutions - und Entschädigungsleistungen sind durch die Aufarbeitung
der Rolle der Wissenschaft in der NS - Zeit und der Verbrechen, die unter dem Vorwand der
Forschung begangen wurden, zu komplettieren.
Dass dies in der Vergangenheit nicht oder in unvollständiger Weise geschehen ist, muss heute als
beschämender und untauglicher Versuch gewertet werden, das Unfassbare auch weitgehend
unausgesprochen zu lassen. Dieser Umstand erhöht aber unsere Verpflichtung zu gewissenhafter
Analyse, zu eindeutigen Aussöhnungsschritten und zu unmissverständlichen Positionierungen
Unabhängig von noch möglichen, sehr schmerzhaften und bedruckenden Ergebnissen eines
derartigen Ausleuchtens der Rolle der Wissenschaft vor 60 Jahren - und in den Folgejahren,
möchte ich als Präsident der Ludwig Boltzmann - Gesellschaft und aus gegebenem Anlass
ersuchen: ,,lm Namen der Wissenschaft -
Verzeihung für das zugefügte Leid!“
Selbst wenn manche meinen, heute sei eine umfassende Darstellung von Verbrechen, die vor
rund 6 Jahrzehnten in Krankenhäusern und Labors begangen wurden, nicht mehr möglich, sind
alle diesbezüglichen Anstrengungen gerechtfertigt. Denn das dunkelste Kapitel unserer
Geschichte wirft Schatten auf die Zukunft, sollten wir gegenwärtig nicht fähig sein, die richtigen
Schlussfolgerungen zu ziehen. Dazu bedarf es mehr als nur einer, auch noch so tief empfundenen
Betroffenheit.
Der Versuch, jene Phänomene zu klären, die den Verlust jedes ethischen, moralischen und die
Menschenwürde respektierenden Anspruchs an wissenschaftliches Handeln ermöglichen, ist
dabei vielleicht noch bedeutender, als die Entdeckung weiterer Dokumente über Greueltaten in
der NS - Zeit oder neuer NS - Euthanasie - Beweise. Versäumnisse im historisch dokumentierten
Wissen über Geschehnisse in dieser Zeit gut zu machen, ist zweifellos wichtig und sollte eine der
Aufgaben der neu eingesetzten Ethikkommission der Bundesregierung sein. Institutionen, wie
die Ludwig Boltzmann - Gesellschaft, werden den Beitrag zu leisten haben, der für eine
abschließende Aufarbeitung der Rolle der Wissenschaft während des Nazi - Regimes erforderlich
ist.
Die Fassungslosigkeit über das Leid von Opfern und Angehörigen, über Folterungen und
„wissenschaftlichen Versuchen“ an Kinder, wie an Erwachsenen, muss uns heute zu konkreten
Schritten veranlassen. Auch und gerade jene, die keine persönliche Schuld auf sich geladen
haben und denen die Gnade der späten Geburt gewährt ist.
Die Ludwig Boltzmann - Gesellschaft, die über den Namen eines Arztes und ehemaligen Instituts -
leiters indirekt in die Nähe von unerträglichen und unentschuldbaren Vorkommnissen während
der NS - Zeit gerückt wird, fordert und fördert jede Bemühung, die der historischen Wahrheit
dient
Auch eindeutige Gesten:
Deshalb regt die Ludwig Boltzmann - Gesellschaft die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen
für die Aberkennung des Ehrenkreuzes für jenen ehemaligen Leiter eines Ludwig
Boltzmann - Instituts an, dem als Arzt und
Wissenschaftler in der „Kinderfachabteilung Am
Spiegelgrund“ (Steinhof, Wien) Mitverantwortung und Mittäterschaft an der NS - Euthanasie
angelastet wird.
Deshalb sollte auch die damalige Rolle der Wissenschaft in Österreich nunmehr Gegenstand
einer Studie werden, die die Ethikkommission in Auftrag gibt. Dies scheint vielen auch deshalb
unumgänglich, weil die Fragen der Ethik, der Moral und der Menschenwürde in Wissenschaft
und Forschung angesichts der zu erwartenden Entwicklungspotentiale heute eine neue,
hochbrisante Aktualität erlangen. Wir tragen die Verantwortung für schonungslose Aufklärung
und Offenheit. Ebenso tragen wir aber auch Verantwortung dafür, dass ethische und moralische
Anforderungen an Wissenschaft und Forschung zu jeder Zeit aktualisiert werden.
Die Ludwig Boltzmann - Gesellschaft ist über den Namen eines Arztes und ehemaligen Instituts -
leiters indirekt in die Nähe von unerträglichen und unentschuldbaren Vorkommnissen während
der NS - Zeit gerückt worden. Dessen Ausscheiden als Institutsleiter und Mitglied der Ludwig
Boltzmann - Gesellschaft wurde 1989 veranlasst.“
Ad 1. bis 6.:
Herr Magistratsdirektor a.D. Dr. Josef Bandion unterhält in der Geschäftsstelle der Ludwig
Boltzmann - Gesellschaft kein privates Büro.
Dr. Bandion ist seit Mitte 1996 Hauptmieter seines Büros. Mehr als ein Jahr später wurden
benachbarte Räumlichkeiten frei und von der Ludwig Boltzmann - Gesellschaft angemietet. Für
beide Mietobjekte bestand vom Vormieter her eine gemeinsame Telefonanlage, welche eine
getrennte Kostenrechnung ermöglicht. Die Kosten für die Inanspruchnahme dieser gemeinsamen
Telefonanlage durch das Büro Dr. Bandion werden von diesem voll ersetzt. Kosten für
Gespräche, die Prof Dr. Bandion für die Ludwig Boltzmann - Gesellschaft durchführt, werden
von ihm nicht gegenverrechnet, sondern von seinem Büro getragen.
Weiters benützt das Büro von Dr. Bandion ein Kopiergerät der Ludwig Boltzmann - Gesellschaft,
das ebenfalls vom Vormieter her stammt. Auch
dafür wird ein entsprechender Kostenersatz
geleistet und die Kopierarbeiten vom Büro Dr. Bandion ohne Inanspruchnahme vom Personal der
Ludwig Boltzmann - Gesellschaft durchgeführt.
Diese Kosten werden durch entsprechende monatliche bzw. vorschreibungsweise Barzahlungen
durch das Büro Dr. Bandion refundiert.
Dr. Bandion gestattet unentgeltlich der Ludwig Boltzmann - Gesellschaft die Mitbenützung seiner
Räumlichkeiten und ist nicht nur ehrenamtlich als Vorstandsmitglied für die Ludwig Boltzmann -
Gesellschaft tätig, sondern gewährt dieser auch persönliche Spenden.
Ad 7.:
Siehe Beantwortung der Fragen 1 bis 6.
Ad 8. und 9.:
Gehirne wurden nie im Ludwig Boltzmann - Institut aufbewahrt, sondern im Rahmen des
Krankenhauses der Stadt Wien, Baumgartner Höhe. Ebenfalls wurden im Boltzmann - Institut
keine Schnitte hergestellt, sondern diese Schnitte vor Errichtung des Boltzmann - Instituts durch
das Krankenhaus der Stadt Wien, Baumgartner Höhe, vorgenommen. Lediglich bei einer
Begehung im Jahre 1998 wurden einige Hirnsektionsbefunde des Histopathologischen
Laboratoriums des Krankenhauses Stadt Wien, Baumgartner Höhe aus dem Jahr 1954 bis 1957
aufgefünden sowie eine Anzahl histologischer Präparate. Diese wurden dem ärztlichen Direktor
des Krankenhauses der Stadt Wien, Baumgartner Höhe, übergeben.
Nach Ausscheiden von Dr. Gross als Institutsleiter sowie auch als Mitglied der Ludwig
Boltzmann Gesellschaft im Jahr 1989 wurden im Ludwig Boltzmann - Institut für klinische
Neurobiologie keinerlei Forschungen an diesen
Gehirnen oder Gehirnpräparaten durchgeführt.
Mit den Vorwürfen im Jahr 1989 wurde Dr. Gross konfrontiert und hat, wie erwähnt, sowohl die
Leitung des Instituts als auch die Mitgliedschaft bei der Ludwig Boltzmann - Gesellschaft zurück -
gelegt.
Ad 10.:
Wie bereits in der Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 6473/J -
NR/1999, 6168 ABXX.GP. durch den Herrn Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
ausgeführt, wurden die dem Ludwig Boltzmann - Institut zur Erforschung der Missbildungen des
Nervensystems bzw. für klinische Neurobiologie bis 1989 zur Verfügung gestellten Mitteln aus
den allgemeinen Zuwendungen der Ludwig Boltzmann - Gesellschaft getätigt. Diese umfassen
neben den Zuwendungen des Bundes und der Stadt Wien Mitgliedsbeiträge, Zinsenerträge und
kleinere Subventionen. Eine Zuordnung zu einzelnen Einnahmenpositionen erfolgte nicht.
Ad 11.:
Die Dotierung bis 1989, jenen Zeitraum in dem Dr. Gross noch innerhalb des Ludwig
Boltzmann - Instituts tätig war, wurden bereits in Beantwortung der schriftlichen Anfrage
Nr. 6473/J - NR/1999, 6168/ABXX.GP. dargestellt. Sie betrugen jährlich für die zusammen -
gelegten Institute zwischen 1981 und 1989, wie in dieser Anfragebeantwortung ausgeführt, 2,21
bis 2,89 Mio. Schilling. Diese Mittel waren zweckgebunden für Personal - und Sachausgaben der
Institute. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass das Ludwig Boltzmann - Institut zur Erforschung der
Missbildungen des Nervensystems im Jahr 1980 fünf Dienstnehmer/innen beschäftigte und das
Ludwig Boltzmann - Institut für klinische Neurobiologie sieben Dienstnehmer/innen. 1981
beschäftigten beide Institute, ebenso wie 1989, 13 Dienstnehmer/innen.
Die Abrechnung der Institute basiert auf den Personal - und Sachausgaben und ist nicht einzelnen
Forschungsprojekten zugeordnet. Es entzieht sich der Kenntnis der Ludwig Boltzmann
Gesellschaft in welchem Ausmaß Dr. Gross Forschungen durchgeführt hat, die nicht in den
jährlichen Geschäftsberichten der Ludwig Boltzmann Gesellschaft oder in den in diesen
Geschäftsberichten angegebenen
Publikationen angeführt wurden.
Ad 12. und 13.:
Leiter/innen von Ludwig Boltzmann - Instituten und - Forschungsstellen sind ebenso wie
Universitätsprofessor/innen in der wissenschaftlichen Forschung frei und es können ihnen keine
Weisungen erteilt werden.
Ad 14.:
Nein.
Ad 15. bis 17.:
Die Funktion der Ludwig Boltzmann - Gesellschaft, Trägerorganisation von Instituten zu sein,
bedingt im Gegensatz zu einer reinen Projektförderung, dass die Kontinuität auch in der
Finanzierung und in der Liquidität gewährleistet sein muss. Im Jahr 2000 wurden für
durchschnittlich 268 Dienstnehmer allein über die Gehaltsverrechnungsstelle der Ludwig
Boltzmann - Gesellschaft 89,5 Mio. Schilling ausbezahlt. Die Ludwig Boltzmann - Gesellschaft hat
zur Frage der Rücklagenbildung Gutachten eines Rechtsanwaltes und eines Wirtschaftstreu -
händers eingeholt. Das Wirtschaftstreuhändergutachten führte aus, dass eine ausreichende Liqui -
ditätsreserve zur finanziellen Absicherung auch für anfallende Kosten im Fall der Liquidation
notwendig wäre.
Das Kontrollamt der Stadt Wien hat in einem Überprüfungsbericht die Relevanz dieser
Erwägungen anerkannt.
Die Ludwig Boltzmann - Gesellschaft war bestrebt, auch einen Förderungsvertrag mit dem Bund
zu erreichen, der für eine mehrjährige Periode eine Zuwendung vorgesehen hätte. In diesem Fall
waren natürlich Rücklagen in geringerer Höhe ausreichend gewesen. Zum Abschluss eines
solchen Vertrages kam es allerdings nicht.
Das Reinvermögen der Ludwig Boltzmann - Gesellschaft wird in der Abrechnung 2000 der
Geschäftsstelle mit 42,2 Mio. Schilling ausgewiesen.
Daneben bestehen gewidmete Rücklagen von 52,5 Mio.Schilling, die sich allerdings auf bereits
zugesagte, aber noch nicht überwiesene Zahlungen an Institute und Forschungsstellen in der
Höhe von 36,5 Mio.Schilling und auf Rücklagen für Schwerpunktprogramme in der Höhe von
16 Mio. Schilling beziehen. Für Abfertigung, sonstige Urlaubsentschädigungen und - abfindungen
wurden Rückstellungen in der Höhe von 20,5 Mio. Schilling und für laufende Zusagen in der
Höhe von 0,9 Mio. Schilling gebildet.
Im Sinne der Vorausführungen ist davon auszugehen, dass diese Rücklagen erforderlich sind.