2428/AB XXI.GP
Eingelangt am: 10.07.2001
Die Bundesministerin
für auswärtige Angelegenheiten
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann MAIER und Genossinnen haben am
11. Mai 2001 unter der Nr. 2467/J - NR/2001 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend ,,Unternehmensberatungsfirmen: Eine Gefahr für die Verwaltungs -
reform?" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Zwischen Februar 2000 und 30. April 2001 wurde ein externer Berater (Walter Firmkranz,
Betriebsberater/Mödling) mit einem Auftrag betraut.
Hinsichtlich Auftragen an die Beratungsfirma Arthur Andersen Consulting wird hier wie bei
allen weiteren diesbezüglichen Fragen auf die Beantwortung der Parlamentarischen
Anfrage 2469/J - NR/2001 durch das Bundesministerium für Finanzen verwiesen, da
seitens des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten kein Auftrag (mit
entsprechendem Vertragsabschluss) an dieses Unternehmen erteilt wurde.
Zu den Fragen 2, 6 und 7:
Der vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten beauftragte externe Berater
wurde von der Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ) empfohlen, woraufhin unter Bedacht -
nahme auf den günstigen Honorarsatz der Weg der Direktvergabe gewählt wurde.
Zu den Fragen 3 bis 5:
Die Vertragsunterzeichnung durch den zuständigen Referatsleiter, der auch den Vertrag
errichtete, erfolgte am 30. März 2000.
Zu den Fragen 8 und 34:
Der Auftrag umfasst die Einführung der ressortumfassenden Kostenrechnung und die
Ausarbeitung eines Kostenrechnungssystems einschließlich entsprechender
Arbeitsunterlagen und Berichtsmuster.
Neben den alle Bundesministerien betreffenden ressortübergreifenden Projekten im
Rahmen der Tätigkeit von Arthur Andersen Consulting, wobei keines davon federführend
durch das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten betreut wird, werden im
BMaA folgende Projekte durch Arthur Andersen Consulting gecoacht:
• Übersiedlungen: Reduktion der durch die Rotation anfallenden Übersiedlungskosten.
• Integration Kanzleien/Sekretariate: Zusammenführung der verschiedenen Support -
Einrichtungen, um die durch den elektronischen Akt (ELAK) gegebenen technischen
Möglichkeiten optimal ausnützen zu können.
• Sur place - Personal: Analyse der Möglichkeiten zur Verbesserung des zahlenmäßigen
Verhältnisses zwischen lokal aufgenommenem Personal und entsandten Bediensteten
an den Dienststellen im Ausland.
Zu den Fragen 9 und 35:
Keine.
Zu den Fragen 10 bis 12:
Als Honorar wurden öS 351.000,-- vereinbart. Der Gesamtbetrag entspricht den
Gesamtkosten und wurde ausbezahlt bzw. freigegeben. Die internen Ressortkosten sind
derzeit noch nicht ermittelbar.
Zu Frage 13:
Nein.
Zu den Fragen 14 und 15:
Eine Kündigung wurde nicht vereinbart, jedoch kommt es zum Verlust des Anspruches auf
das Auftragsentgelt, sofern festgestellte Mängel hinsichtlich der vereinbarten Leistungen
nicht beseitigt werden.
Zu den Fragen 16 und 17:
Planung, Überwachung und Kontrolle des vom BMaA direkt vergebenen Auftrages liegen
beim zuständigen Referatsleiter, der als
geprüfter Verwaltungscontroller auch die
inhaltliche Beurteilung vornimmt. Die vom Beratungsunternehmen Arthur Andersen
unterstützten ressortspezifischen Projekte werden von den mit der jeweiligen Materie
befassten Abteilungsleitern überwacht und kontrolliert, während die Beurteilung der
Ergebnisse durch den zuständigen Sektionsleiter erfolgt.
Zu den Fragen 18 und 19:
Da es sich bei dem vom BMaA direkt vergebenen Auftrag wie auch den ressort -
spezifischen Projekten im Rahmen von Arthur Andersen primär um mittel - bis langfristig
umzusetzende Konzepte handelt, kann derzeit weder der budgetäre Gesamteinsparungs-
effekt noch die Zahl der dadurch eventuell einsparbaren Mitarbeiterinnen beziffert werden.
Die Bundesregierung hat jedoch mit Ministerratsbeschluss von September 2000 Ressort -
ziele in ausgabenwirksamen Vollbeschäftigungsäquivalenten (VBÄ) festgelegt, die für das
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten für 31.12.2001 1.449,79 VBÄ und für
31.12.2003 1.376,60 VBÄ festsetzen.
Zu Frage 20:
Soweit dies erforderlich war, ist auch bei den nicht ressortübergreifenden Projekten die
notwendige Akkordierung mit anderen Ressorts erfolgt.
Zu den Fragen 21 und 22:
Der vom BMaA direkt vergebene Auftrag wurde durch einen Berater betreut, dessen
Stundenhonorar öS 975,-- betrug. Die drei ressortspezifischen Projekte von Arthur
Andersen werden gemeinsam ebenfalls durch einen Berater betreut. Die Zahl der bei
Arthur Andersen Consulting im Back - Office darüber hinaus unterstützend tätigen
MitarbeiterInnen (z.B. für Recherchearbeiten, Aufbereitung von Analysen) ist dem BMaA,
welches den Rahmenvertrag mit Arthur Andersen nicht unterfertigt hat, nicht bekannt, -
weshalb auch keine Aussagen über die Höhe der Stundenhonorare getroffen werden
können.
Zu Frage 23:
In das vom BMaA vergebene Projekt waren der Projektleiter sowie fallweise bis zu zwölf
weitere Mitarbeiterinnen in die Abwicklung eingebunden. Bei den von Arthur Andersen
betreuten Projekten ist ein Bediensteter stetig eingebunden, wobei je nach Bedarfsfall
zusätzliche MitarbeiterInnen temporär in die Abwicklung miteinbezogen werden.
Zu Frage 24:
Die Personalvertretung wird im Rahmen der ihr zukommenden Rechte über die Projekt -
abwicklung informiert und zu Mitarbeit sowie
Präsentationen (Workshop) eingeladen.
Zu den Fragen 25 und 26:
Die erfolgreiche Einführung einer Kostenrechnung beruht auf einer aktiven Mitarbeit der
Bediensteten, weshalb auch alle MitarbeiterInnen diesbezüglich eingebunden wurden.
Ebenso wurde die Bediensteten bzw. die Personalvertretung über die laufenden, von
Arthur Andersen gecoachten ressortspezifischen Projekte jeweils angemessen in Kenntnis
gesetzt. Über das Endergebnis dieser ressortspezifischen Projektstudien, das derzeit
jedoch noch nicht vorliegt, werden die MitarbeiterInnen ebenfalls entsprechend informiert
werden.
Zu den Fragen 27 und 29:
Für das vom BMaA direkt beauftragte Projekt reichte der Abwicklungszeitraum vom 30.
März 2000 bis 15. Februar 2001. Die im Rahmen von Arthur Andersen laufenden Projekte
sind mit spätestens 31.12.2001 terminisiert.
Zu Frage 28:
Derzeit sind keine zeitlichen Verzögerungen erkennbar.
Zu den Fragen 30 bis 33:
Bei den Projekten handelt es sich um interne Struktur- und Modernisierungsmaßnahmen,
sodass externe Präsentationen oder Berichte nicht geplant sind. Der Bereich der
Kostenrechnung wird derzeit vom Rechnungshof geprüft, der diesbezügliche Bericht wird
dem Parlament zugehen.
Zu den Fragen 36 und 37:
Der vom BMaA vergebene Auftrag ist abgeschlossen. Ein Lenkungsausschuss war dafür
nicht erforderlich.
Zu Frage 38:
Hinsichtlich des vom BMaA beauftragten Projekts ist die Umsetzung mit der Einführung
von SAP R/3 im Ressort vorgesehen. Aussagen über die Umsetzung der ressort -
spezifischen Projekte im Rahmen von Arthur Andersen sind erst nach Vorliegen aller
Berichte der Beratungsfirma möglich.
Zu den Fragen 39 und 40:
Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten hat am 15. Mai 2001 einen
Beratungsauftrag zur Umsetzung des laufenden Controlling - Projektes (Einführung von
Controlling im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten vergeben. Weitere
Aufträge sind für das Jahr 2001 nicht geplant. Die Kosten betragen öS 480.000,-- inkl.
USt. und werden je zur Hälfte vom BMaA
und vom BMöLS getragen.
Zu den Fragen 41 und 42:
Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten hat innerhalb des angegebenen
Zeitraums Februar 2000 bis April 2001 ohne Beiziehung von externen Beratern ein neues
Auslandskulturkonzept - Eingliederung der Kulturinstitute in die Vertretungsbehörden und
Schaffung von Kulturforen - entwickelt, mit dem erhöhte Produktivität, verbesserte
Effizienz und Synergieeffekte im administrativen Bereich realisiert werden sollen.
Darüberhinaus wurde eine neue, strukturelle Reformen beinhaltende Geschäftseinteilung
erarbeitet, die u.a. die Auflösung von Abteilungen mit dem Ziel der weiteren Straffung von
Verwaltungsabläufen vorsieht.
Zu den Fragen 43 und 44:
Da es sich, speziell bei den Kulturforen, um ein mittelfristiges Projekt handelt, ist eine
detaillierte Quantifizierung im Personal - wie auch im Budgetbereich derzeit nicht möglich.
Die von der Bundesregierung im September 2000 festgelegten Ressortziele in ausgaben -
wirksamen Vollbeschäftigungsäquivalenten (VBÄ), die für das Bundesministerium für
auswärtige Angelegenheiten für 31.12.2000 1.487,10 VBÄ vorsahen und für 31.12.2003
1.378,60 VBÄ festsetzen, bedeuten jedoch über diesen Zeitraum rein bei den
Personalkosten eine ungefähre kumulative Budgetersparnis zwischen 80 und 100
Millionen Schilling.
Zu Frage 45:
Keine.
Zu Frage 46:
Das Auslandskulturkonzept befindet sich derzeit in Umsetzung. Die neue Geschäfts -
einteilung wird mit 1. Juli 2001 in Kraft treten.
Zu den Fragen 47 bis 51:
Diesbezüglich wird auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage 2466/J - NR/2001
durch das Bundeskanzleramt verwiesen.
Zu Frage 52:
Im Verwaltungsinnovationsprogramm VIP (1997-1999) hatte das BMaA auf Grund der EU -
Präsidentschaft keine eigenen Projekte, sondern nur Maßnahmen zu benennen. Diese
umfassten die Einführung der Kostenrechnung in der Zentrale, vorbereitende Schritte in
den Bereichen Controlling und Facility Management sowie Beiträge zum Leistungsbericht
der Bundesverwaltung. Eines der wesentlichsten Reformprojekte der Verwaltungsreform,
die flächendeckende Einführung des elektronischen Aktes (ELAK), die nun als Teil von
,,VIP - Quadrat" (2001-2003) aufscheint,
wurde vom BMaA bereits 1997 verwirklicht.
Zu Frage 53:
Hinsichtlich der grundsätzlichen Elemente von „VIP - Quadrat“ wird auf die Beantwortung
der Parlamentarischen Anfrage 2474/J - NR/2001 durch das Bundesministerium für
öffentliche Leistung und Sport verwiesen.
Von Seiten des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten wurden neben den
drei ressortspezifischen Projekten im Rahmen von Arthur Andersen acht weitere mögliche
Projekte, darunter z.B. Informations - und Wissensmanagement und e - learning, vorab für
VIP - Quadrat benannt. Konkretisierungsschritte werden in Abstimmung mit dem BMöLS
erfolgen.