243/AB XXI.GP
Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gradwohl, Wimmer und Kollegen vom
8. Februar 2000, Nr. 325/J, betreffend die möglicherweise unkorrekte Verquickung von
Parteipolitik und Amtsausübung, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu den Fragen 1 bis 10:
Anläßlich der Veranstaltung am 16. November 1998 im Parlament sollte vor allem den
Personalvertretern, den Betriebsräten und den Funktionären der Gewerkschaft Öffentlicher
Dienst Gelegenheit geboten werden, die im 1. Budgetbegleitgesetz 1997, BGBl. I Nr.
138/1997, beschlossenen Änderungen im Pensionssystem für den öffentlichen Dienst und
deren Auswirkungen gemeinsam mit den Abgeordneten zu diskutieren. An dieser
Veranstaltung nahmen etwa 75 Personen teil. Der Teilnehmerkreis bestand, wie erwähnt, im
wesentlichen aus Personalvertretern und Betriebsräten des Ressortbereiches des
Bundesministeriums für Land - und Forstwirtschaft, der „Österreichische Bundesforste AG“
und der Landesforstdienste, welche in der Bundessektion 6 der Gewerkschaft Öffentlicher
Dienst zusammengefasst sind.
Die Initiative des ÖVP - Parlamentsklubs mit den Dienstnehmervertretern dieses für den
öffentlichen Dienst so wichtige Thema einer grundlegenden Erörterung zu unterziehen war
zu begrüßen und fand auch meine Unterstützung. Die Reisekosten der
Dienstnehmervertreter des Ressortbereiches des Bundesministeriums für Land - und
Forstwirtschaft wurden daher im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des § 29 des
Bundes - Personalvertretungsgesetzes 1967 i. d. g. F. vom Bund getragen. Sollten ähnliche
Initiativen von anderen Parlamentsklubs gesetzt werden, so werden auch, wie in diesem Fall,
die entsprechenden und gesetzlich vorgesehenen Aufwendungen durch die Republik
Österreich getragen werden. Der Republik Österreich sind in diesem Zusammenhang Kosten
in Höhe von ca. 25.000 Schilling entstanden und beinhalteten die Reiseaufwendungen der
Dienstnehmervertreter aus den Bundesländern.
Eine Vermengung von parteipolitischen Zwecken und einer objektiven Amtsausübung, wie in
Ihrer Anfrage befürchtet, war durch diese Aussprache nicht gegeben.