2472/AB XXI.GP

Eingelangt am: 19.07.2001

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Grünewald, Freundinnen und Freunde haben

am 31. Mai 2001 unter der Nr. 2504/J an mich eine schriftliche parlamentarische An -

frage betreffend Zusammensetzung und Aufgaben der Bioethikkommission gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Einführung der Bioethikkommission erfolgt auf Grund der Verordnung des

Bundeskanzlers, BGBl. II Nr. 226/2001.

Zu Frage 2:

Die Bioethikkommission wird beim Bundeskanzleramt eingesetzt.

Zu den Fragen 3 und 5:

Gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung sollen der Kommission Fachleute aus bestimmten

Fachgebieten, wie Medizin, Molekularbiologie und Genetik, Rechtswissenschaften,

Soziologie, Philosophie, Theologie angehören. Auswahlkriterium für die Mitglied -

schaft ist somit einschlägiges Fachwissen auf diesen Gebieten. Der Vorsitzende wird

gemäß § 4 Abs. 2 der Verordnung aus dem Kreis der Mitglieder vom Bundeskanzler

bestellt. Eines Vorschlages hiezu bedarf es nicht.

Zu Frage 4:

Die Fragestellung ist aus Sicht des Bundeskanzleramtes unkonkret. Dem Bundes -

kanzleramt sind die persönlichen Interessen des Vorsitzenden nicht bekannt.

Der Vorsitzende der Kommission ist Mediziner und Theologe und daher fachlich

höchst qualifiziert. Welche Intention der Anfragesteller mit dieser Frage hat, ist dem

Bundeskanzleramt nicht nachvollziehbar.

Seitens des Bundeskanzleramtes wurde auch im Hinblick auf die Vermeidung von

Unvereinbarkeiten die Dauer der Mitgliedschaft in der Kommission und die Dauer der

Funktion des Vorsitzenden begrenzt.

Zu Frage 6:

Der Kommission gehören 15 Mitglieder an. Bei Bedarf können weitere Mitglieder

bestellt werden, maximal jedoch 25 Mitglieder.

Wie bereits in der Antwort zu Frage 3. ausgeführt, sollen die Mitglieder Fachleute

insbesondere aus den Fachgebieten Medizin, Molekularbiologie und Genetik,

Rechtswissenschaften, Soziologie, Philosophie und Theologie sein.

Die Mitglieder sind:

Name	tätig in (+ Ort)
Huber Prof. DDr. Johannes Vorsitzender	AKH Wien, Abt. Gyn. Endokrinologie
Acham Univ.Prol. Dr. Karl	Universität Graz, Institut f. Soziologie
Baumgartner Ass.Prof.Dr. Holger	Universität Innsbruck. Institut für Biochemische
	Pharmakologie
Greil Univ.Prof. Dr. Richard	Universität Innsbruck, Abt. f. Haematologie u.
	Onkologie
Hinterhuber Univ.Prof. Dr. Hartmann	Universitätsklinik und Universität Innsbruck
Isensee Univ.Prof. Dr. Josef	Universität Bonn, rechts -  u. staatswissenschaftl.
	Fakultät
Kopetzki Univ.Prof. DDr. Christian	Universität Wien, Institut für Staatsrecht
Körtner Univ.Prof. Dr. Ulrich	Universität Wien, Systematische Theologie
Ludwig Univ.Prof. Dr. Heinz	Wilhelminenspital, 1. Med.Abt./Onkologie
Luf Univ.Prof. Dr. Gerhard	Universität Wien, Institut für Rechtsphilosophie
Maier Dr.Med. Barbara	Landesfrauenklinik Salzburg, Gynäkologie
Mannhalter Prof Dr. Christine	AKH Wien, Institut f. Molekularbiologie
Peterlik Univ.Prof. DDr. Meinrad	AKH Wien, Institut für Pathophysiologie.
	Abt. f. molekulare u. biochemische Pathologie
Pältner Univ.Prof. Dr. Günther	Universität Wien, Institut für Philosophie
Scherfler GD Dr. Heinrich	Biochemie Kundl
Schroeder Univ.Prof. Mag. Dr. Renée	Bio Center Wien, Institut für Mikrobiologie
Virth Univ. Prof Dr. Günter	Universität Wien, Institut für Moraltheologie
Wagner Univ.Prof. Dr. Ina	TU Wien, Institut für Gestaltungs -
	u.Wirkunsforschung
Zatbukal Univ. Prof. Dr. Kurt	Karl - Franzens - Universität Graz, Institut für
	Pathologie

Zu Frage 7:

Die Kommission setzt sich aus männlichen und weiblichen Mitgliedern zusammen.

Zu den Fragen 8 und 9:

Aufgabe der Bioethikkommission ist die Beratung des Bundeskanzlers in allen ge -

sellschaftlichen, naturwissenschaftlichen und rechtlichen Fragen aus ethischer Sicht,

die sich im Zusammenhang mit der Entwicklung der Wissenschaften auf dem Gebiet

der Humanmedizin und  - biologie ergeben. Hiezu gehören insbesondere die Erstat -

tung von Empfehlungen für die Praxis und von Vorschlägen über notwendige legis -

tische Maßnahmen sowie die Erstellung von Gutachten zu besonderen Fragen.

Die Bioethikkommission ist keinem Gremium unterstellt.

Zu Frage 10:

Die Mitgliedschaft in der Kommission ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Es besteht An -

spruch auf Ersatz der Reiseaufwendungen; diese werden aus Mitteln des Bundes -

kanzleramtes finanziert.

Dem Bundeskanzleramt obliegen weiter die Protokollführung und Dokumentation der

Arbeitsunterlagen der Kommission.

Zu Frage 11:

Die Kommission hat eine beratende Funktion. Eine Bindung an die Empfehlungen

und Vorschläge der Kommission kommt schon aus verfassungsrechtlichen Gründen

nicht in Betracht.