252/AB XXI.GP
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 274/J - NR/2000, betreffend Reduktion
der Ökopunkte - Fahrten, die die Abgeordneten Niederwieser und GenossInnen am
26. Jänner 2000 an meinen Amtsvorgänger gerichtet haben, beehre ich mich, auf
Grund der mir vorgelegten Unterlagen, wie folgt zu beantworten:
Zu Frage 1:
Die Ökopunktestatistik 1999 für die elektronische Erfassung in den Quartalen 1 bis 4
und die manuelle Erfassung in den Quartalen 1 bis 3 weist für 1999 eine vorläufige
Gesamtzahl an ökopunktepflichtigen Transitfahrten von 1,686.766 (EU -
Mitgliedstaaten inklusive Österreich) auf (siehe BEILAGE 1).
Eine auf Basis der Ökopunktestatistik für die elektronische Erfassung in den
Quartalen 1 bis 4 bzw. die manuelle Erfassung in den Quartalen 1 und 2 1999 von
meinem Ressort durchgeführte Prognose der voraussichtlichen ökopunktepflichtigen
Gesamtfahrtenzahl 1999 ergibt, dass die dem Ökopunktesystem zugrunde liegende
Basisfahrtenzahl des Jahres 1991 1999 voraussichtlich um 13,89 % überschritten
wird.
Zu Frage 2:
Der im Protokoll Nr. 9 des Beitrittsvertrages vorgesehene sog. ,,Plafonierungs -
mechanismus“ soll sicherstellen, dass die Zahl der für das Jahr 2000 zur Verfügung
stehenden Ökopunkte derart reduziert wird, dass mit den vorhandenen Ökopunkten
lediglich 104% der Basisfahrten 1991 möglich sind (siehe BEILAGE 2).
Kommt der Plafonierungsmechanismus tatsächlich wie vorgesehen zur Anwendung -
Voraussetzung hierfür ist, dass sich im Ökopunkteausschuss inklusive Österreich
vier Mitgliedstaaten mit mindestens 26 Stimmen dafür aussprechen -, müsste das
Ökopunktegesamtkontingent im Jahr 2000 um rund 2,000.000 Ökopunkte (dies
entspricht rd. 320.000 Fahrten) gekürzt werden.
Das endgültige Ausmaß der Reduktion der Ökopunkte bzw. Fahrten hängt von dem
für das Jahr 2000 von der Kommission prognostizierten durchschnittlichen NOx -
Wert, letztlich aber insbesondere vom diesbezüglichen Abstimmungsergebnis im
Ökopunkteausschuss ab.
Zu Frage 3:
Die Kommission wurde von meinem Ressort auf Beamtenebene bereits am 18.
Oktober 1999 und auf politischer Ebene nochmals am 4. November 1999
aufgefordert, die entsprechenden Maßnahmen zur Anwendung des
Plafonierungsmechanismus zu setzen. Bei der letzten Sitzung des
Ökopunkteausschusses, die am 27. Oktober 1999 in Brüssel stattfand, setzte die
Kommission ihrerseits die EU - Mitgliedstaaten über die Situation in Kenntnis und
erklärte, dass sie entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Protokolls Nr.
9 einen Vorschlag zur Reduktion der Ökopunkte vorlegen wird, wenn die endgültigen
statistischen Auswertungen für das Jahr 1999 ergeben, dass 1999 tatsächlich eine
Überschreitung der Basisfahrtenzahl 1991 um mehr als 8% vorlag.
Mit Schreiben vom 27. Jänner 2000 hat die Kommission nunmehr einen
entsprechenden Vorschlag angekündigt und zur nächsten Sitzung des
Ökopunkteausschusses, die am 29. Februar oder 2. März 2000 stattfinden wird und
ausschließlich der Frage der Anwendung des Plafonierungsmechanismus gewidmet
sein soll, eingeladen.
Zu Frage 4:
Mit Widerstand gegen eine Reduktion der Ökopunktefahrten muss wohl von seiten
aller 14 EU - Mitgliedstaaten gerechnet werden. Auf bilateraler Beamtenebene ist
mein Ressort daher bemüht, im Hinblick auf die nächste Sitzung des
Ökopunkteausschusses Gespräche zur Frage der Reduktion der Ökopunktefahrten
zu führen.
Anlage konnte nicht gescannt werden!!